NEWS

17
Feb

Vizepräsidentin Amherd und Bundesrat Cassis an Münchner Sicherheitskonferenz 2023

Vizepräsidentin des Bundesrates Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis nehmen vom 17. bis 19. Februar 2023 an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Bei diesem Arbeitsbesuch werden sich die Chefin VBS und der Chef EDA mit Amtskolleginnen und Amtskollegen über sicherheits- und aussenpolitische Themen austauschen.

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17
Feb

Agroscope erhält Patent für neues Käsereifungsverfahren

Das europäische Patentamt hat Agroscope das Patent für das neue Käsereifungsverfahren erteilt. Dies wurde am 25. Januar 2023 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht und damit wirksam. Das Patent wird nun in ausgewählten Ländern registriert.

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17
Feb

Ausländerstatistik 2022

Aufgrund der stark steigenden Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nahm die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 19 819 Personen auf 81 345 Personen zu. Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte stieg deutlich an (+26 %). Gleichzeitig blieb die Auswanderung stabil. Ende Dezember 2022 lebten 2 241 854 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.

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16
Feb

Ukraine: Preisobergrenzen für russische Erdölerzeugnisse treten in Kraft

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2023 die Sanktionsmassnahmen im Zusammenhang mit Rohöl und Erdölerzeugnissen gegenüber Russland angepasst und damit die letzten von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen übernommen. Die Änderungen treten am 15. Februar 2023 um 18 Uhr in Kraft.

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16
Feb

Bundesrat lehnt Bundesbeitrag für tiefere Kinderbetreuungskosten der Eltern grundsätzlich ab

Der Bundesrat will die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie fördern. Er lehnt aber einen Bundesbeitrag, mit dem die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung gesenkt werden sollen, grundsätzlich ab. Zum einen ist die familienergänzende Kinderbetreuung in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber, zum anderen erlaubt die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein weiteres Engagement. Zudem würde dieser Bundesbeitrag bei anderen wichtigen Aufgaben des Bundes zu Einsparungen führen. Wenn das Parlament auf die Vorlage eintritt, müssen für den Bundesrat gewisse Bedingungen erfüllt sein, insbesondere eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kantone. Finanzhilfen des Bundes an die Kantone für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der frühen Förderung von Kindern lehnt der Bundesrat klar ab. Die zuständige Kommission des Nationalrats hatte eine Gesetzesvorlage mit den genannten Förderinstrumenten ausgearbeitet, zu welcher der Bundesrat in seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 seine Stellungnahme abgegeben hat. Das neue Gesetz soll das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ablösen, das Ende 2024 nach rund 22 Jahren ausläuft.

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16
Feb

Mehr als 130 Millionen Franken aus dem Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch von Einziehungsverfahren betroffen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 beschlossen, neue Verwaltungsverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten einzuleiten, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt worden waren. Alle einziehbaren Vermögenswerte, insgesamt belaufen sich diese auf mehr als 130 Millionen Franken, werden Gegenstand von Einziehungsverfahren in der Schweiz sein. Die Schweiz unterstützt auf diese Weise die Ukraine. Dieser Beschluss steht in keinem Zusammenhang mit den Sanktionen, die 2022 gegen Russland verhängt wurden.

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16
Feb

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des zweiten IC Forum am 15. Februar 2023 in Genf

«Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein.» – Es gilt das gesprochene Wort

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16
Feb

Bund schliesst 2022 mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Franken ab

Geringere Einnahmen und hohe ausserordentliche Corona-Ausgaben führten beim Bund 2022 zu einem Finanzierungsdefizit von 4,3 Milliarden Franken. Erstmals seit 2005 schliesst der Bund auch im ordentlichen Haushalt mit einem höheren Defizit ab, als konjunkturell zulässig wäre. Dieses strukturelle Defizit beträgt knapp 1,6 Milliarden Franken. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 über dieses provisorische Ergebnis informiert. Er hat zugleich die Bereinigungsmassnahmen für das Budget 2024 konkretisiert und Grundsatzentscheide für Massnahmen zur Bereinigung des Haushalts in den Finanzplanjahren getroffen.

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16
Feb

Der Bundesrat verabschiedet seine Südostasien-Strategie 2023–2026

Der Bundesrat verabschiedet erstmals eine regionale Strategie für die südostasiatischen Staaten. Ziel ist es, die Beziehungen der Schweiz auszubauen und die zahlreichen Chancen, die der allgemeine Aufschwung im asiatisch-pazifischen Raum bietet, ausgewogen zu nutzen. Die Strategie ergänzt die China-Strategie des Bundesrates von 2021.

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16
Feb

Armeebotschaft 2023: Bundesrat erhöht den Zahlungsrahmen und die Durchhaltefähigkeit der Armee

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 die Armeebotschaft 2023 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee von 21,1 Milliarden Franken auf 21,7 Milliarden Franken für die Jahre 2021–2024. Zudem unterbreitet er Verpflichtungskredite von 1,9 Milliarden Franken. Damit werden weitere Radschützenpanzer und zusätzliche Munition für die Bodentruppen beschafft sowie die Fähigkeiten der neuen bodengestützten Luftverteidigung Patriot erweitert. Zudem wird die Cyberabwehr weiter ausgebaut und Immobilien werden auf die Zukunft ausgerichtet.

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