NEWS

13
Jan

Bundesrat will die Vorgaben zur Aufbewahrung amtlicher Dokumente prüfen

Der Bundesrat will einzelne Aspekte der Aufbewahrung und Archivierung von amtlichen Dokumenten und des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten prüfen lassen. In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2024 hat er die entsprechenden Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) zur Kenntnis genommen. Weiter hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Empfehlungen bis Ende 2024 zu überprüfen und ihm Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

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12
Jan

Geothermie-Projekt Magglingen: Siegerprojekt für Energiezentrale ausgewählt

Das Siegerprojekt für die Energiezentrale des neuen Fernwärmenetzes am Nationalen Sportzentrum Magglingen ist bestimmt. Das Preisgericht hat das Projekt «Saknussemm» des Züricher Architekturbüros op-arch AG einstimmig auf den ersten Platz gesetzt.

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12
Jan

Erweiterte Melde- und Lagerpflicht essenzieller Heilmittel verbessert Versorgungslage

Die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) erweitert die Melde- und Lagerpflicht lebenswichtiger Arzneimittel. Die Zahl der Wirkstoffe, die der Meldepflicht unterliegen, steigt um mehr als 60% auf rund 320. Und künftig müssen für rund 120 Wirkstoffe Pflichtlager vorhanden sein, eine Zunahme um fast einen Viertel. Die Verordnungsänderungen, welche die Versorgungslage verbessern helfen, treten am 15. Januar 2024 in Kraft.

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12
Jan

Friedensformel: Nationale Sicherheitsberater besprechen in Davos Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine

Am 14. Januar 2024 richten die Schweiz und die Ukraine in Davos das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel aus. Ziel der Konferenz, die von Bundesrat Ignazio Cassis und dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, geleitet wird, ist der Abschluss der Gespräche auf Stufe der Nationalen Sicherheitsberater über Grundsätze für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine. Diese Grundsätze sollen die Basis für den weiteren Friedensprozess bilden. Mit der Konferenz in Davos leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu.

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12
Jan

Einführung der neuen Drohnenregelung gut gestartet

In der Schweiz haben 2023 mehr als 46 000 Fernpilotinnen und -piloten einen Kompetenznachweis erworben. Die Umsetzung der europäischen Drohnenregelung in der Schweiz, die seit einem Jahr neue Bestimmungen vorschreibt, ist optimal verlaufen.

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12
Jan

Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes: Ernennung der neuen Direktionsmitglieder

Im Rahmen der Transformation, die er nach seiner Ankunft an der Spitze des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im April 2022 eingeleitet hat, hat Christian Dussey die Mitglieder der neuen Direktion ernannt. Sie werden ihr Amt offiziell am 1. März 2024 antreten.

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12
Jan

Covid-Hilfspakete Sport: Bund stellt Rückzahlungen von 4,9 Millionen Franken in Rechnung

Der Bund hat den Schweizer Sport während der Pandemiejahre mit mehreren, unterschiedlich konzipierten Hilfspaketen unterstützt und insgesamt rund 500 Millionen Franken ausbezahlt. Bei Kontrollen wurde in der Folge festgestellt, dass gewisse Mittel nicht zweckbestimmt eingesetzt wurden. Inzwischen konnten die entsprechenden Fälle im Nachwuchs- und Profi-Fussball wie auch im Breitensport (Stabilisierungspaket 2021) untersucht werden. Diese Abklärungen ergaben eine Summe von rund 4,9 Millionen Franken, die das Bundesamt für Sport nun dem Dachverband des Schweizer Sports, Swiss Olympic, zur Rückzahlung in Rechnung gestellt hat.

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12
Jan

Schweizweites Behörden-Login nimmt den Betrieb mit Pilotkantonen auf

Der Authentifizierungsdienst der Schweizer Behörden (AGOV) hat heute den Betrieb mit zwei Pilotkantonen aufgenommen. Mit dem einheitlichen Behörden-Login wird der elektronische Verkehr mit den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden vereinfacht. So kann das AGOV-Login beispielsweise in den Kantonen Zürich und Appenzell Ausserrhoden als schneller und unkomplizierter Zugang zur elektronischen Steuererklärung genutzt werden. Auch die geplante staatliche elektronische Identität (E-ID) wird mit dem AGOV-Login verknüpft. AGOV ist Teil der Agenda Digitale Verwaltung Schweiz (DVS).

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12
Jan

Bundesamt für Energie verleiht den Schweizer Energiepreis Watt d’Or 2024

Heute Abend, 11. Januar 2024 verleiht das Bundesamt für Energie zum siebzehnten Mal den renommierten Schweizer Energiepreis Watt d’Or. Die goldenen Gewinner/innen des Jahres 2024 sind: Die AEW Energie AG gemeinsam mit der ETH Zürich (Kategorie Energietechnologien), die Cham Group AG gemeinsam mit Andy Wickart Haustechnik AG, Alfacel AG und pom+Consulting AG (Kategorie Erneuerbare Energien), die CLEMAP AG gemeinsam mit der Otto Fischer AG (Kategorie Energieeffiziente Mobilität) und die Sekundarschule Knonau-Maschwanden-Mettmenstetten gemeinsam mit der Pro-Energie GmbH (Kategorie Gebäude und Raum). Die Watt d’Or Trophäe – eine Schneekugel – wird den Gewinner/innen von der prominenten Jury unter dem Vorsitz von Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher im Kongresszentrum Kursaal in Bern überreicht. Dabei sein werden hunderte Vertreterinnen und Vertreter der schweizerischen Energieszene aus Politik, Wirtschaft und Forschung.

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12
Jan

Neue Konzession für 38 Lokalradios und Regionalfernsehen

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 38 Konzessionen für Lokalradios und Regionalfernsehen für die Jahre 2025 bis 2034 erteilt. Ein Grossteil der bisherigen Konzessionärinnen erhält auch für die neue Periode den Zuschlag. In einem TV- und zwei Radio-Versorgungsgebieten geht der Zuschlag an eine neue Bewerberin.

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