NEWS

16
Mar

Fristverlängerung zur Festlegung des Tarifs für ambulante physiotherapeutische Leistungen

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gewährt den Tarifpartnern eine Fristverlängerung zur Revision des Tarifs für ambulante physiotherapeutische Leistungen. Es hat diesen Entscheid getroffen, nachdem es von positiven Ansätzen Kenntnis genommen hat. Wird bis Mai 2025 kein Genehmigungsantrag beim Bundesrat eingereicht, schlägt das EDI dem Bundesrat auf der Grundlage der beiden am 16. August 2023 in die Vernehmlassung geschickten Varianten eine Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung vor. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 15. März 2024 darüber informiert.

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16
Mar

ETH-Bereich entwickelt sich positiv

Der Bundesrat führt den ETH-Bereich über strategische Ziele und erstattet den eidgenössischen Räten jährlich Bericht über deren Erreichung. Am 15. März 2024 hat er sich mit dem Geschäfts- und Finanzbericht des ETH-Rates über den ETH-Bereich 2023 befasst und festgestellt, dass der ETH-Bereich grundsätzlich gut auf Kurs ist.

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16
Mar

Bundesinventar ISOS für die Kantone Freiburg und Graubünden aktualisiert

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 eine Aktualisierung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) verabschiedet. Die Liste der Ortsbilder von nationaler Bedeutung in den Kantonen Freiburg und Graubünden sowie die dazugehörigen Ortsbildaufnahmen wurden aktualisiert.

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16
Mar

Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zeigt: System funktioniert gut, Ziele werden weitgehend erreicht

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 den neuen Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich gutgeheissen und in die Vernehmlassung gegeben. Die Analyse zeigt: Das System des Finanzausgleichs von Bund und Kantonen funktioniert grundsätzlich gut. Die in der Verfassung und im Gesetz festgelegten Ziele sind weitgehend erreicht worden. Die im Jahr 2020 in Kraft getretene Reform wie auch die Anpassungen aufgrund der AHV-Steuervorlage haben sich nach vorläufiger Einschätzung bewährt, können aber erst in der nächsten Periode vertieft evaluiert werden. Der Bundesrat schlägt derzeit deshalb lediglich kleinere technische Anpassungen auf Verordnungsstufe vor.

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16
Mar

Beherbergungsbranche: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Investitionsförderung

Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) soll mit ihrer Investitionsförderung den Strukturwandel und die nachhaltige Entwicklung stärker begünstigen. Der Bundesrat hat am 15. März 2024 eine Vernehmlassung eröffnet, die die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft, eine Erweiterung des Förderperimeters sowie den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes für ein befristetes Impulsprogramm umfasst. Er begrüsst die beabsichtige Weiterentwicklung der SGH, spricht sich jedoch weiterhin gegen die weiteren Elemente zur Umsetzung zweier Motionen aus

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15
Mar

Das BWO setzt im neuen Forschungsprogramm Schwerpunkte für die Wohnzukunft

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) setzt in seinem Forschungsprogramm 2024-2027 vier Schwerpunkte. Dabei geht es um den Wohnungsmarkt, fehlenden bezahlbaren Wohnraum sowie ressourcenschonendes und an veränderte Bedürfnisse angepasstes Wohnen. Das Programm dient als Grundlage für konkrete Forschungsprojekte. Diese werden in Zusammenarbeit mit privaten Forschungsbüros und Hochschulforschungsinstituten umgesetzt.

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15
Mar

Schweiz setzt sich am internationalen Nachhaltigkeitsforum in Genf für nachhaltige Ernährungssysteme ein

Am 13. und 14. März 2024 haben sich in Genf Vertreterinnen und Vertreter der über 30 Mitgliedstaaten der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über ihre Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda 2030 ausgetauscht. Im regionalen Nachhaltigkeitsforum wurde in diesem Jahr darüber diskutiert, wie in einer von Krisen und Konflikten geprägten Zeit nachhaltige und innovative Lösungen gefunden werden können, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Die Schweiz setzt dabei den Fokus unter anderem auf nachhaltige Ernährungssysteme.

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15
Mar

Produzenten- und Importpreisindex steigt im Februar um 0,1%

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,8 Punkten (Dezember 2020 = 100). Höhere Preise zeigten insbesondere Erdöl und Erdgas sowie Mineralölprodukte. Billiger wurden dagegen chemische Produkte. Im Vergleich zum Februar 2023 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 2,0%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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15
Mar

Asylstatistik Februar 2024

Im Februar 2024 wurden in der Schweiz 2449 Asylgesuche registriert, 319 weniger als im Vormonat (-11,5 %). Gegenüber Februar 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 768 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im Februar wurde zudem 213 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 32 Fällen wurde er beendet.

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15
Mar

Die Armee leistete im Jahr 2023 5,36 Millionen Diensttage

2023 haben die Angehörigen der Schweizer Armee 5,36 Millionen Diensttage geleistet; das sind rund 46 000 Tage mehr als 2022. 188 513 Diensttage wurden im Rahmen von Operationen, Einsätzen und Unterstützungsleitungen erbracht. Die Truppenaufwände belaufen sich auf 192,9 Millionen Franken.

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