NEWS

25
Feb

Neue Kampfbekleidung der Armee: Auftrag für Witterungsschutzbekleidung an sechs Unternehmen vergeben

Das Bundesamt für Rüstung armasuisse vergibt den Auftrag für die Herstellung der Witterungsschutzbekleidung, die mit der neuen Kampfbekleidung und Ausrüstung der Armee (MBAS) beschafft wird, an zwei Schweizer, ein österreichisches, ein deutsches, ein polnisches und ein indisches Unternehmen. Die Konfektionsbetriebe aller sechs Unternehmen wurden im Vorfeld auch auf die soziale Nachhaltigkeit der Produktion, wie Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards, hin überprüft. Das Beschaffungsvolumen für die Witterungsschutzbekleidung beläuft sich auf rund 44 Millionen Franken.

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24
Feb

UNO-Generalversammlung: Bundesrat Ignazio Cassis verurteilt die Aggression Russlands und ruft zu einer dauerhaften Friedenslösung in der Ukraine auf

Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 23. Februar 2023 an einer dringlichen Sondersitzung der UNO-Generalversammlung in New York teil. Im Zentrum stand die seit einem Jahr andauernde militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Vorsteher des EDA sprach sich für die Resolution der Generalversammlung zugunsten einer friedlichen Lösung des Konflikts aus.

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24
Feb

Universitätsspitäler verpflichten sich zu Energie- und Klimazielen

Die Universitätsspitäler von Basel, Bern, Lausanne und Genf haben beschlossen, im Oktober 2023 gemeinsam der Initiative des Bundes Vorbild Energie und Klima (VEK) beizutreten. Unter deren Dach verpflichten sich wichtige Schweizer Anbieter von öffentlich relevanten Dienstleistungen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 und des Pariser Klimaübereinkommens von 2015.

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24
Feb

UNO-Generalversammlung: Deklaration von Bundesrat Ignazio Cassis (fr)

Ausserordentlich dringende Sitzung zur Situation in der Ukraine – Es gilt das gesprochene Wort

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24
Feb

Erdbeben in der Türkei und Syrien: Die Schweiz schickt weitere Fachleute und zusätzliches Material

Medizinische Fachkräfte, Ingenieure, aber auch winterfeste Zelte: Die Humanitäre Hilfe des Bundes setzt ihr Engagement zugunsten der Bevölkerung in den Katastrophengebieten in der Türkei und in Syrien fort. Zwei Wochen nach dem heftigen Erdbeben ist der Bedarf an Hilfe in den betroffenen Gebieten enorm. Für die entsprechenden Hilfsmassnahmen wurden bereits 8 Millionen Franken freigegeben.

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24
Feb

2022 verzeichnete die Hotellerie in der Schweiz mehr als 38 Millionen Logiernächte

Im Jahr 2022 registrierte die Hotellerie in der Schweiz 38,2 Millionen Logiernächte. Gegenüber 2021 entspricht dies einem Anstieg um 29,4% (+8,7 Mio. Logiernächte). Nach zwei stark von Covid-19 geprägten Jahren erreichte die Nachfrage wieder den Stand von vor der Pandemie: Sie übertraf das Ergebnis von 2017, blieb allerdings noch leicht hinter dem Niveau von 2018 (–1,5%) und 2019 (–3,3%) zurück. Die inländische Nachfrage verzeichnete mit 21,1 Millionen Logiernächten einen neuen Rekordwert, der jedoch nur leicht über dem Stand von 2021 lag (+0,5%). Die ausländische Nachfrage verdoppelte sich auf 17,2 Millionen Logiernächte (+99,8%; +8,6 Millionen Logiernächte), erreichte aber noch nicht das Vor-Corona-Niveau. Dies geht aus den definitiven Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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24
Feb

Asylstatistik Januar 2023

Im Januar 2023 wurden in der Schweiz 2523 Asylgesuche registriert, 169 weniger als im Vormonat (-6,3%). Gegenüber Januar 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 1077 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im Januar wurde zudem 2146 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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23
Feb

Bundesrat setzt zwei Planungskorridore für die Grimselleitung fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 einer Änderung des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL Objektblatt 203) zugestimmt. Mit dieser Änderung legt er zwei mögliche Planungskorridore für den Ersatz der bestehenden 220 Kilovolt-Übertragungsleitung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid zwischen Innertkirchen (BE) und Ulrichen (VS) durch eine 380 kV-Leitung fest. Im Falle der rechtzeitigen Realisierung des Projekts Grimselbahn wird die Leitung mit dem Bahnprojekt gebündelt und in einem parallel zum Bahntunnel verlaufenden Kabelstollen errichtet. Andernfalls wird die Leitung in einem Kabelstollen zwischen Innertkirchen und Oberwald verlegt. In beiden Fällen wird die Leitung zwischen Oberwald und Ulrichen als Freileitung realisiert.

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23
Feb

Pauschalen für Fernmeldeüberwachung: Vernehmlassung eröffnet

Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eröffnet. Die Vorlage sieht die Einführung von Pauschalen vor. Damit soll das heutige Finanzierungs- und Rechnungsstellungssystem vereinfacht werden. Gleichzeitig soll der Kostendeckungsgrad beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angehoben werden. Die Kantone sollen gegenüber heute doppelt so viel zur Deckung der Kosten beitragen.

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23
Feb

Der Bundesrat genehmigt ein Darlehen zur Finanzierung der Renovation des OTIF-Sitzgebäudes in Bern

Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Gewährung eines verzinslichen Darlehens von 3,8 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) genehmigt. Dieser Betrag ist für die Renovation des Sitzgebäudes der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bern bestimmt. Die Bauarbeiten werden zwei Jahre dauern (2024–2025).

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