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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat möchte die medizinische Abgabe von pharmazeutisch hergestelltem Heroin vereinfachen. An seiner Sitzung vom 3. März 2023 hat er die entsprechende Änderung der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) verabschiedet. Die therapeutische Begleitung soll flexibler ausgestaltet werden, damit besser auf die spezifischen Bedürfnisse von älteren Patientinnen und Patienten eingegangen werden kann.

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Die Verwaltungsinformatik der Armee wird zukünftig durch das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) sichergestellt. Damit kann sich die Gruppe Verteidigung auf die einsatzkritischen IKT-Leistungen, wie zum Beispiel die Rechenzentren VBS, konzentrieren. Mit dieser Entflechtung will der Bundesrat die Sicherheit erhöhen und Synergien nutzen. An seiner Sitzung vom 3. März 2023 hat er vom geplanten Vorgehen zur Entflechtung Kenntnis genommen und das VBS beauftragt, die nötigen Arbeiten in Zusammenarbeit mit dem EFD in einem Programm umzusetzen. Die Entflechtung geht auf die IKT-Strategie des Bundes 2020-2023 zurück, die der Bundesrat im April 2020 festgelegt hatte.

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Am 1. März 2023 empfing Bundesrat Guy Parmelin den kolumbianischen Minister für Wissenschaft, Technologie und Innovation, Arturo Luna, zu einem Höflichkeitsbesuch in Bern. Der Minister tauschte sich zudem mit Staatssekretärin Martina Hirayama aus. Die Stärkung der bilateralen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit der beiden Länder stand im Zentrum der Gespräche.

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Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) unterstützt den Kanton St. Gallen verstärkt bei der Bewältigung der irregulären Migration an der Ostgrenze. Bund und Kanton haben vereinbart, dass das BAZG im Kanton St. Gallen den Erlass von Wegweisungsverfügungen für rechtswidrig eingereiste Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen wollen, vom Kanton St. Gallen übernimmt. Die Massnahme ist vorerst auf sechs Monate befristet.

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