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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Reihenfolge der Begünstigten von Vorsorgevermögen der Säule 3a im Todesfall muss abgeändert werden können. Aktuell werden die Ehegattin bzw. der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner gegenüber Kindern aus einer früheren Beziehung systematisch bevorzugt. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet, in dem verschiedene Varianten analysiert werden, um den Vorsorgenehmenden die Möglichkeit zu geben, die Reihenfolge der Begünstigten zu ändern und der Situation von Patchworkfamilien besser Rechnung zu tragen.

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An seiner Sitzung vom 7. Juni hat der Bundesrat beschlossen, die Ukraine weiterhin in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance zu unterstützen. Er hat dafür 58,7 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre gesprochen. Damit fördert die Schweiz in der Ukraine demokratische Reformen mittels Digitalisierung und steigert gleichzeitig die Transparenz von staatlichen Dienstleistungen. Beide Bereiche sind für den Wiederaufbau in der Ukraine von zentraler Bedeutung.

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Am 15. und 16. Juni 2024 findet auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine statt. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Nidwalden zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.

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Wie sicher sind wir? Diese Frage steht aufgrund der aktuellen Lage stark im Fokus der Gesellschaft und beschäftigt auch die Jugendlichen in der Schweiz. Die erlebte Coronapandemie, die aktuellen Kriege, die Umwelt- und Klimakrise sowie die Bedrohungen im digitalen Raum lassen die Frage nach der Sicherheit aufkommen. Das neue Lehrmittel «Wie sicher sind wir? Die Sicherheitspolitik der Schweiz» zeigt auf innovative Weise, wie das Thema in der Schule bearbeitet werden kann. Es erscheint gleichzeitig in drei Landessprachen.

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