NEWS

20
Jun

Bundesrat lehnt SRG-Initiative ab und schlägt stattdessen Abgabesenkung auf 300 Franken vor

Die SRG benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können. Der Bundesrat lehnt daher die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Die entsprechende Botschaft hat er am 19. Juni 2024 verabschiedet. Der Bundesrat will aber die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Er hat daher entschieden, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte bis zum Jahr 2029 schrittweise auf jährlich 300 Franken zu senken. Eine neue Konzession wird der Bundesrat der SRG erst nach der Volksabstimmung erteilen. Deshalb verlängert er die laufende SRG-Konzession bis Ende 2028.

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20
Jun

Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029 verabschiedet

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2024 die Botschaft zu den drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026 bis 2029 verabschiedet. In diesen vier Jahren will er eine Gesamtsumme von 13’817 Millionen Franken zu Gunsten der Landwirtschaft einsetzen. Er will insbesondere die Investitionen in die Produktionsgrundlagen stärken.

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20
Jun

Club économique libéral

Discours du Conseiller fédéral Beat Jans à Neuchâtel

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20
Jun

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) zu eröffnen. Die vorgeschlagenen Anpassungen tragen technologischen Entwicklungen sowie relevanten Weiterentwicklungen internationaler Standards und ausländischer Rechtsordnungen Rechnung. Sie sollen die Stabilität des Finanzsystems sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes stärken. Die Vernehmlassung dauert bis am 11. Oktober 2024.

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20
Jun

Bundesrat beschliesst Unterstützung von wiederkehrenden internationalen Sportanlässen

Heute unterstützt der Bund einmalige internationale Sportanlässe wie Welt- und Europameisterschaften mit Finanz- und Sachhilfen. Für wiederkehrende Anlässe wie Weltcups hingegen konnten bislang keine Finanzhilfen ausgerichtet werden. Diese sind jedoch wichtige Impulsgeber für Sport, Tourismus oder Wirtschaft und sollen künftig ebenfalls mit finanziellen Beiträgen gefördert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 einer entsprechenden Änderung der Sportförderungsverordnung zugestimmt.

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20
Jun

Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation: Bundesrat betont Resilienz und stärkt Analyse und Koordination

An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (22.3006) «Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen» gutgeheissen. Der Bericht legt dar, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum betroffen ist, welche Eigenschaften der Schweiz dabei relevant sind und mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat diesen Bedrohungen begegnen will.

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20
Jun

Covid-Hilfsgelder: BASPO und Swiss Olympic einigen sich im Sinne des Schweizer Sports

Der Bund hat den Schweizer Sport während der Pandemie mit verschiedenen Hilfspaketen unterstützt. Dabei wurden gewisse Mittel des «Stabilisierungspakets 2021» von Vereinen und Verbänden nicht zweckbestimmt eingesetzt. Nach intensiven Gesprächen haben das Bundesamt für Sport BASPO und Swiss Olympic, der Dachverband des Schweizer Sports, eine pragmatische Lösung vereinbart. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 darüber informiert.

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19
Jun

Swiss Telecommunication Summit

Eröffnungsrede von Bundesrat Albert Rösti

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19
Jun

Bundesrat Beat Jans tauscht sich mit albanischem Innenminister Taulant Balla aus

Der albanische Innenminister Taulant Balla weilte am 18. Juni 2024 in Bern und traf Bundesrat Beat Jans zu einem Arbeitsbesuch. Im Zentrum der Gespräche stand die Zusammenarbeit im Migrations- und Polizeibereich. Die zwei Länder arbeiten seit Jahren erfolgreich zusammen.

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19
Jun

Cyber Europe Übung 2024: Fokus auf Energiesektor

In den kommenden zwei Tagen findet zum siebten Mal die europäische Cyberübung «Cyber Europe» statt. In den letzten Jahren fokussierte die Übung unter anderem auf den Gesundheitssektor, die Zivilluftfahrt und die Telekommunikation. Dieses Jahr steht der Energiesektor im Vordergrund. Die Schweiz ist Mitorganisatorin und nimmt als wichtige Partnerin an der Cyber Europe 2024 teil. Unter der Federführung des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS) werden weitere Bundesbehörden sowie rund 30 Organisationen aus dem Schweizer Energiesektor in die Übung involviert sein.

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