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Swiss Government - Der Bundesrat

An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat mehrere Anpassungen und Ergänzungen zum Gesamt-Tarifsystem aus TARDOC und den ambulanten Pauschalen genehmigt. Damit kommt er dem Gesuch der Tarifpartner nach, noch vor Inkrafttreten des neuen Gesamt-Tarifsystems am 1. Januar 2026 Änderungen vorzunehmen. Diese Anpassungen ermöglichen unter anderem Verbesserungen bei der Übernahme von Leistungen in den Notaufnahmen der Spitäler oder auch in der Pathologie sowie bei der Behandlung von Tumoren.

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Der Bundesrat möchte das Gesundheitssystem mit einem elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) stärken, das der ganzen Bevölkerung automatisch zur Verfügung gestellt wird. Das E-GD wird alle relevanten Gesundheitsinformationen einer Person an einem Ort bündeln und sie durch alle Lebensphasen – von Vorsorgeuntersuchungen bis zur Behandlung von Krankheiten – begleiten. Im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung werden die Aufgaben und Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen sowie die Finanzierung im Vergleich zum heutigen elektronischen Patientendossier (EPD) angepasst – und im neuen Bundesgesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) klarer geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die Botschaft an das Parlament überwiesen.

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An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat Stefan Uhlenbrook zum Direktor des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie ernannt. Er tritt am 1. Februar 2026 die Nachfolge von Christof Appenzeller an, der sich entschieden hat, vorzeitig in den Ruhestand zu treten.

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Vom 4. bis 6. November 2025 besuchen Vertreter der Partner Interoperability Advocacy Group (PIAG) die Schweiz. Die PIAG vertritt die gemeinsamen Interessen der Schweiz und ihrer Partnerländer im Bereich der militärischen Interoperabilität (Zusammenarbeitsfähigkeit) gegenüber der NATO. Ziel des Austauschs ist, das gegenseitige Verständnis zu verbessern und die partnerschaftliche Kooperation zu stärken.

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Das Bundesamt für Kultur (BAK) unterstützt in der Förderperiode 2026–2028 103 Verlage aus den drei grossen Sprachregionen mit insgesamt 6,1 Millionen Franken. Mit diesem Engagement bekräftigt der Bund die wichtige Rolle der Verlage in der Schweizer Kulturlandschaft als Vermittler zwischen Autorinnen und Autoren, Buchhandlungen und Leserinnen und Lesern. In den Jahren 2026–2028 wird zudem ein neues Förderinstrument im Bereich der digitalen Transformation und insbesondere der künstlichen Intelligenz eingeführt.

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Erstmals hat ein Kampfflugzeug der Schweizer Luftwaffe die Marke von 5’000 Flugstunden erreicht. Dieser Meilenstein unterstreicht die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der F/A-18-Flotte, zeigt jedoch zugleich, dass sich die Flugzeuge dem Ende ihrer technischen Lebensdauer nähern. Der geplante Ersatz durch den F-35A ist daher ein wichtiger Schritt, um die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit der Schweiz auch in Zukunft sicherzustellen.

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Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat die Finanzierung ausgewählter öffentlicher Dienstleistungen in Kantonen und Gemeinden untersucht: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, allgemeines Rechtswesen, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft. Die Daten zeigen, dass 2023 ein geringerer Anteil der Kosten durch Gebühren finanziert wurde als noch 2022. Insgesamt deckten die Gebühren in den vier untersuchten Bereichen 74,7 Prozent der Kosten (2022: 77,0%).

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