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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Angesichts der grossen Differenzen zwischen den Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich nach umfangreichen Konsultationen abzeichneten, stellte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen fest, dass zahlreiche Hohe Vertragsparteien eine solche Konferenz nicht unterstützen. Sie hat deshalb beschlossen, auf die Durchführung zu verzichten.

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Migros hat das Kantonale Labor Zürich und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) darüber informiert, dass das Produkt M-Classic Rind Hamburger 4x100g (Aktionsartikel) das nicht deklarierte Allergen Weizen enthält. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt Personen mit einer Weizenallergie oder einer Glutenintoleranz, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Migros hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Die Lage auf dem Wohnungsmarkt zeigt für 2024 eine leichte Entspannung, vor allem im hochpreisigen Segment. Die Wohnungssuche bleibt aber bereits ab dem oberen Mittelstand schwierig – dies vor allem in der Zentralschweiz und in einigen Bergregionen. Für den unteren Mittelstand und einkommensschwächere Haushalte hat sich die Marktlage weiter verschlechtert. Die Wohnkosten-Schere zwischen den umziehenden und sesshaften Haushalten öffnet sich weiter. Dies und weitere Fakten zeigt der aktualisierte Monitor Wohnungsmarkt des Bundesamts für Wohnungswesen.

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Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 5./6. März 2025 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und der Präsidentin der EPFL, Prof. Dr. Anna Fontcuberta i Morral, insgesamt 9 Professorinnen und 9 Professoren ernannt, 6 Personen den Titel Professorin oder Professor und 2 Personen den Titel Professor of Practice verliehen sowie den Rücktritt von 8 Professorinnen und Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. In den letzten 12 Monaten hat der ETH-Rat insgesamt 21 Frauen und 27 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 44 % entspricht.

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Die Zahl der Führerausweisentzüge hat 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent zugenommen. Dabei lässt sich insbesondere eine Zunahme bei den entzogenen Lernfahrausweisen feststellen. Häufigste Gründe für einen Entzug waren auch 2024 überhöhte Geschwindigkeit und Angetrunkenheit. Die Zahl neuerworbener Führerausweise für Personenwagen nahm im Vorjahresvergleich wieder leicht zu.

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An seiner Sitzung vom 5./6. März nahm der ETH-Rat den Entscheid des Präsidenten der ETH Zürich, Joël Mesot, auf eine dritte Amtszeit zu verzichten, zur Kenntnis. Der ETH-Rat setzte sich mit der Mittelzuteilung für das Jahr 2026 auseinander sowie mit den Aussichten auf die folgenden Jahre unter dem Druck des Entlastungspakets 27, und er verabschiedete die konsolidierte Berichterstattung an den Bund 2024. Zudem ernannte er Annette Oxenius zum neuen Mitglied der Schulleitung der ETH Zürich. Die Sitzung des ETH-Rats stand im Zeichen des Gedenkens an die kürzlich verstorbene Christiane Leister, die seit 2017 Mitglied im ETH-Rat war.

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