NEWS

30
Mar

Bundesrat passt Zinsen für Covid-19-Kredite an

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2023 zu erhöhen. Für Kredite bis 500’000 Franken sind neu 1,5 Prozent und für Kredite über 500’000 Franken 2 Prozent zu entrichten. Der Bundesrat trägt damit der Zinsentwicklung Rechnung.

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30
Mar

Bundesrat äussert sich frühstens 2028 zu einer allfälligen finanziellen Unterstützung einer Landesausstellung

Der Bundesrat hat am 29. März 2023 vor dem Hintergrund der angespannten
Finanzlage eine Aussprache zum weiteren Vorgehen bezüglich einer Landesausstellung in absehbarer Zukunft (2030+) geführt. Dabei hat er beschlossen, die Vorbereitungen und Prozessbegleitung bundesseitig fortzusetzen. Gleichzeitig gibt der Bundesrat bekannt, dass er sich nicht zu einem allfälligen finanziellen Engagement äussern kann. Die Durchführung einer Landesausstellung mit Bundesbeteiligung ist angesichts der Sparmassnahmen beim Bund und den Kantonen vor 2030 nicht realistisch.

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30
Mar

Öffentliche Warnung: Tropanalkaloiden in Bauckhof Teffmehl – weitere Chargen betroffen

Am 20. März 2023 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV eine öffentliche Warnung für Bauckhof Teffmehl publiziert. Darin wurden zu hohe Werte von Tropanalkaloiden gemessen. Nun zeigt sich, dass weitere Chargen betroffen sind. Eine Gesundheitsgefährdung kann auch bei diesen nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Bauck GmbH hat die betroffenen Chargen umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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29
Mar

Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Moldova abgeschlossen

Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Moldova konnten Ende letzte Woche erfolgreich abgeschlossen worden.

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29
Mar

Schwerverkehr: Bund und Kantone haben 2022 rund 130 000 Fahrzeuge kontrolliert

Im letzten Jahr wurden insgesamt 129 067 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Busse kontrolliert. Dabei kam es zu 23 790 Beanstandungen. Zu Beanstandungen kam es wie in den letzten Jahren vor allem wegen Verstössen gegen Gewichte und Abmessungen, aufgrund technischer Mängel sowie wegen Missachtung der Arbeits- und Ruhezeiten. In 4700 Fällen wurden die kontrollierten Fahrzeuge stillgelegt oder den Chauffeuren die Weiterfahrt verwehrt. Rund 2’900 davon waren im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge. Dies geht aus dem Bericht zu den Schwerverkehrskontrollen hervor, den das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) heute gemeinsam veröffentlicht haben.

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29
Mar

UNO-Sicherheitsrat: Bundespräsident Berset über Terrorismusbekämpfung und den Schutz der Zivilbevölkerung

Bundespräsident Alain Berset hat am Dienstag, 28. März 2023, an einer hochrangigen Debatte des UNO-Sicherheitsrates teilgenommen, die dem Engagement der Weltgemeinschaft bei der Terrorismusbekämpfung in Afrika gewidmet war. Er betonte dabei auch den Schutz der Zivilbevölkerung, eine Priorität der Schweiz im Sicherheitsrat. Die Debatte fand auf Einladung Mosambiks statt und wurde vom mosambikanischen Präsidenten Filipe Jacinto Nyusi geleitet.

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29
Mar

Erste Verlegung der Aufklärungsdrohne auf den Militärflugplatz Payerne

Letzte Woche wurde das Aufklärungsdrohnensystem 15 auf den Militärflugpatz Payerne verlegt. In dieser Woche testet armasuisse zusammen mit der Luftwaffe in Payerne mit der Drohne die Infrastrukturen und die Abläufe.

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29
Mar

Eidgenössische Steuerverwaltung verzeichnet Mehreinnahmen

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verzeichnet für das Jahr 2022 Steuereinnahmen von 57,3 Milliarden Franken, eine Milliarde Franken über Vorjahr. Die ESTV hat mehr Amtshilfeersuchen gestellt. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht 2022 hervor.

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29
Mar

Empa Young Scientist Fellowship: Wenn Unordnung zur Lösung unserer Energieprobleme beiträgt

Empa-Forscherin Amy Knorpp will Systematik in das junge Forschungsfeld der Hochentropie-Oxide bringen. Letzteres sind Kristalle, deren Spezialität nicht Ordnung, sondern Unordnung ist. Mit der Ver-wendung dieser Kristalle möchte Amy Knorpp neue, robustere und effizientere Katalysatoren entwi-ckeln und damit einen wichtigen Beitrag zum Wandel weg von fossilen Energien hin zu CO2-neutralen Lösungen leisten. Ihre Forschung wird mit einem «Empa Young Scientist Fellowship» gefördert.

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29
Mar

Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch Griechenland

Auf Ersuchen von Griechenland und nach erfolgter Zustimmung der Schweiz trifft heute, am 28. März 2023, eine dreiköpfige Inspektionsgruppe zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz ein.

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