NEWS

27
Feb

Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in Syrien

Die Schweiz nimmt Kenntnis vom 4. Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft eines Chemiewaffeneinsatzes vom 01. September 2015 in der syrischen Stadt Marea untersuchte. Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass alle Konfliktparteien in Syrien den Einsatz von Chemiewaffen unterlassen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einhalten. Die Verantwortlichen von Völkerrechtsverbrechen in Syrien müssen zur Rechenschaft gezogen werden

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25
Feb

Rede von Bundesrat Beat Jans am Parteitag der SP Schweiz

Rede, 24. Februar 2024: Parteitag der SP in Grand-Saconnex (Genf)

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24
Feb

Runder Tisch zur Baustellensituation im Schienengüterverkehr

Zahlreiche Baustellen auf dem europäischen Nord-Süd-Korridor durch die Schweiz erschweren derzeit den Schienengüterverkehr. Um die Situation möglichst gut meistern zu können, soll die Erarbeitung des Güterverkehrsfahrplans flexibler gestaltet werden. Dies hat ein Zusammentreffen der Schweizer Akteure auf Einladung des Bundesamtes für Verkehr BAV ergeben.

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24
Feb

Statement by Switzerland – 1463rd Reinforced Permanent Council of the OSCE, 23 February 2024 (eng)

Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – es gilt das gesprochene Wort

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24
Feb

Conseil de sécurité – Débat sur le maintien de la paix et de la sécurité en Ukraine (fr)

Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – es gilt das gesprochene Wort

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24
Feb

Bundesrat will die Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit verbessern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) vom 14. November 2023 und den zugrunde liegenden Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zur Kenntnis genommen. Obwohl ein Teil der beurteilten Evaluationen von guter Qualität ist, besteht aus Sicht der GPK-S ein grosser Handlungsbedarf für die gesamte Wirksamkeitsmessung in der IZA.

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24
Feb

Déclaration de la Suisse – Assemblée générale à l’ONU: La situation dans les territoires ukrainiens temporairement occupés (fr)

Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an der UNO Generalversammlung – es gilt das gesprochene Wort

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24
Feb

Kurzarbeit in der Coronakrise: Bundesrat begrüsst Analyse der GPK

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 seine Stellungnahme zum Inspektionsbericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über die Kurzarbeit in der Coronakrise verabschiedet. Er begrüsst die ausführliche Analyse der Kommission und wird insbesondere die Empfehlungen im Bereich der Missbrauchsbekämpfung weiterverfolgen.

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24
Feb

Beschränkung von Tollwutimpfstoff auf lebenswichtige Indikationen

Bei den Tollwutimpfstoffen herrscht in der Schweiz eine schwere Mangellage. Damit die verfügbare Pflichtlagerware ausreicht, wird deren Verwendung stark eingeschränkt. Bis Februar 2026 werden Tollwutimpfstoffe aus den Pflichtlagern nur noch für lebenswichtige Indikationen abgegeben. Im Fokus stehen beruflich exponierte Personen und Personen, die von einem Tier gebissen wurden. Für die Reisemedizin wird in dieser Zeit kein Tollwutimpfstoff aus den Pflichtlagern zur Verfügung stehen.

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24
Feb

Staatsekretärin Helene Budliger Artieda nimmt an der 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi teil

Vom 26. bis 29. Februar 2024 findet die dreizehnte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, statt. Staatsekretärin Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, wird die Schweiz an dieser Konferenz vertreten. Die Schweiz wird sich für eine Reform der WTO und für eine Stärkung des multilateralen Handelssystems aussprechen.

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