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02
Mar

Reduktion der Zulassungen zum Zivildienst: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Mit sechs Massnahmen will der Bundesrat die Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht. Der Bundesrat hat am 1. März 2024 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Zivildienstgesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juni 2024.

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01
Mar

UVEK legt Kapitalkostensätze für Förderinstrumente für erneuerbare Energien für das Jahr 2024 fest

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt den nominalen WACC, den durchschnittlichen Kapitalkostensatz für Investitionen in Produktionsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen, für das Jahr 2024 fest.

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01
Mar

BFU – Tchibo ruft bestimmte «Schulterwärmflaschen» mit der Artikelnummer 673660 oder 672590 wegen Verbrühungsgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Tchibo bestimmte «Schulterwärmflaschen» mit der Artikelnummer 673660 oder 672590 zurück. Es besteht eine Verbrühungsgefahr. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.

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01
Mar

Swissmedic – Thea Pharma S.A. ruft vorsorglich die Charge 5S28 von Spersallerg SDU, 20 Monodosen x 0.3 ml bis auf Stufe Patient vom Markt zurück

In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ruft Thea Pharma S.A. die Charge 5S28 von Spersallerg SDU, 20 Monodosen x 0.3 ml vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück. Der Rückruf erfolgt, weil während der Laufzeit der betroffenen Charge eine abnormale Tendenz zum Anstieg des pH-Wertes und einer Verunreinigung festgestellt wurde. Produkte der betroffenen Chargen-Nummer sollen umgehend an den Arzt, Apotheker oder Drogisten zurückgegeben werden.

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01
Mar

Bruttoinlandprodukt im 4. Quartal 2023: Schweizer Wirtschaft wächst erneut moderat

Im 4. Quartal 2023 wuchs das Sportevent-bereinigte BIP der Schweiz moderat (+0,3 %). Damit setzte sich das unterdurchschnittliche Wachstum des Vorquartals fort (+0,3 %).* Die einzelnen Branchen und Verwendungskomponenten entwickelten sich unterschiedlich.

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01
Mar

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Antalya Diplomacy Forum in der Türkei teil

Bundesrat Ignazio Cassis vertritt die Schweiz am Antalya Diplomacy Forum, welches vom 1 bis 3. März in der Türkei stattfindet. Die dritte Ausgabe des Forums ist der Thematik «Advancing Diplomacy in Times of Turmoil» gewidmet. Bundesrat Cassis nimmt während dem hochrangigen Forum an einem Panel zur europäischen Sicherheitsarchitektur teil. Er wird die Dialogplattform zudem nutzen, um verschiedene Gespräche über die Voraussetzungen für einen Friedensprozess in der Ukraine zu führen.

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01
Mar

Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Finanzministertreffen der G20

Am 28. und 29. Februar 2024 nahm Bundesrätin Karin Keller-Sutter, begleitet vom Vizepräsidenten der Nationalbank, Martin Schlegel, in Sao Paulo am ersten Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter brasilianischem Vorsitz teil. Themen waren insbesondere die globale Konjunkturlage, die Haushaltspolitik und Schuldensituation, die internationale Finanzarchitektur und die Stabilität des Finanzsektors sowie multilaterale Steuerthemen.

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01
Mar

Lucie Meier, Luciano Rigolini und Paola De Martin erhalten den Schweizer Grand Prix Design 2024

Das Bundesamt für Kultur (BAK) zeichnet auf Empfehlung der Eidgenössischen Designkommission die Modedesignerin und Creative Director Lucie Meier, den Fotografen und Produzenten von Autorenfilmen Luciano Rigolini sowie die Designerin und Designforscherin Paola De Martin mit dem diesjährigen Schweizer Grand Prix Design aus.

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01
Mar

UVEK legt Kapitalkostensatz für Stromnetze für das Tarifjahr 2025 fest

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt den WACC, den durchschnittlichen Kapitalkostensatz für Investitionen ins Stromnetz, für das Tarifjahr 2025 auf 3,98% fest. Damit liegt der WACC tiefer als im Tarifjahr 2024 (4,13%).

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01
Mar

Ausschreibung des Rechtsschutzes im Asylverfahren

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt das Mandat für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden im Rahmen der Asylverfahren in den Bundesasylzentren neu aus. Die Ausschreibung wird am 1. März 2024 publiziert, Eingabefrist ist der 30. April 2024.

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