NEWS

05
Apr

Schlupflöcher im Montreal-Protokoll: Emissionen von verbotenen ozonzerstörenden Chemikalien nehmen zu

Eine neue Studie hat ergeben, dass die Emissionen von fünf ozonabbauenden Chemikalien, deren Herstellung für die meisten Verwendungszwecke im Rahmen des Montreal-Protokolls verboten wurde, zwischen 2010 und 2020 rapide angestiegen sind. Die Emissionen dieser fünf Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) entstehen zum Teil durch Leckagen bei der Herstellung von ozonfreundlichen Ersatzstoffen. Obwohl derartige Emissionen von Neben- bzw. Zwischenprodukten im Rahmen des Montreal-Protokolls erlaubt sind, stehen sie im Widerspruch zu dessen Zielen – und die beobachteten Zunahmen geben Anlass zur Sorge.

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05
Apr

EDA und VBS lancieren Aktionsplan für humanitäre Minenräumung 2023-2026

Die Schweiz setzt ihr langjähriges Engagement in der humanitären Minenräumung fort. Im neuen Aktionsplan legen EDA und VBS gemeinsam drei Aktionsfelder mit Zielen und Massnahmen für die Jahre 2023–2026 fest. Neben der Umsetzung der relevanten Übereinkommen und der Unterstützung bei der Räumung belasteter Gebiete stehen dabei auch innovative Ansätze im Vordergrund. Zudem wird die Schweiz in den nächsten Jahren gezielt die Ukraine unterstützen.

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05
Apr

Schweizer Armee übt Schutz kritischer Infrastrukturen im Cyberraum

Im April nimmt ein Detachement der Schweizer Armee an der internationalen Cyberübung «Locked Shields 2023» in Estland teil. Die Schweiz stellt mit Angehörigen des Cyber Bataillon 42, zivilem Berufspersonal aus dem Projekt Kommando Cyber und Mitarbeitenden von Betreibern kritischer Infrastrukturen ein «Joint Blue Team» mit Belgien und Estland.

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01
Apr

«Soziale Sicherheit in der Migrationsgesellschaft Schweiz» – Jahreskonferenz der Eidgenössischen Migrationskommission EKM

Menschen, die in der Schweiz in Not geraten, werden von einem Netz aus Sozialversicherungen aufgefangen. In der Migrationsgesellschaft Schweiz sind aber nicht alle gleich gut geschützt. So müssen etwa Menschen ohne Schweizer Pass bei einem Sozialhilfebezug mit ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen. Manche verzichten deshalb auf Sozialhilfe und stehen stattdessen bei Hilfswerken für Essen an, verschulden sich oder sparen bei den Grundbedürfnissen. Andere, etwa Sans-Papiers, Working Poor, Obdachlose oder Geflüchtete mit stark reduzierter Sozialhilfe, fallen ebenfalls durch das Sicherheitsnetz und dadurch in Prekarität und Armut. Die EKM diskutiert an ihrer Jahreskonferenz am 6. April 2023 darum die individuellen und gesellschaftlichen Aspekte sozialer (Un)-Sicherheit in der Schweiz und identifiziert zusammen mit Forschenden, Armutsbetroffenen sowie mit Expertinnen und Experten aus Praxis und Politik die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze.

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01
Apr

Bundesrätin Karin Keller-Sutter empfängt den österreichischen Finanzminister Magnus Brunner

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat sich am 31. März 2023 in St. Gallen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Magnus Brunner getroffen. Nach einem Besuch der Stiftsbibliothek fand ein Austausch über aktuelle Finanz- und Steuerthemen statt. Thematisiert wurden die Umsetzung der OECD Mindeststeuer, die unsichere globale Wirtschaftslage sowie die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Das Treffen bot zudem die Gelegenheit, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im 4-Länder-Eck des Bodensees zu würdigen.

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31
Mar

Reminder: Einladung zur Medienkonferenz: Mobilität der Bevölkerung – Ergebnisse 2021 (zuletzt geändert am 30.03.2023)

Das Bundesamt für Statistik (BFS) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) stellen am 6. April 2023 die neusten Ergebnisse des Mikrozensus Mobilität und Verkehr vor. Die grösste Schweizer Umfrage zum Mobilitätsverhalten der Bevölkerung liefert Antworten auf folgende Fragen: Welche Distanzen legen die in der Schweiz wohnhaften Personen täglich zurück? Weshalb und mit welchen Verkehrsmitteln sind sie unterwegs? Inwiefern unterscheidet sich das Mobilitätsverhalten in den städtischen Gemeinden von jenem in den übrigen Regionen? Wie hat Covid-19 das Mobilitätsverhalten 2021 beeinflusst? Welche verkehrspolitischen Massnahmen finden am meisten Zuspruch bei der Bevölkerung?

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31
Mar

Beschwerden gegen RTS gutgeheissen, gegen SRF abgewiesen

Zwei Publikationen von RTS über die Arbeitsbedingungen bei Radio Cité haben das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI im Rahmen ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Als programmrechtskonform erachtete sie dagegen einen kritischen “Kassensturz”-Beitrag von Fernsehen SRF und die “Verkehrsinformationen” von Radio SRF.

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31
Mar

A13 bei Reichenau (GR): ASTRA erarbeitet Projektstudie

Die A13 zwischen Reichenau und Rothenbrunnen ist an Ferienwochenenden häufig überlastet. Dies führt zu Stau und unerwünschtem Ausweichverkehr durch die Ortschaften. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) sucht deshalb in Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden und den betroffenen Gemeinden nach langfristigen Lösungen für diese Problematik.

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31
Mar

Verkehrsprognose für Ostern 2023

Über die Ostertage muss wegen des Ferienreiseverkehrs ab Mittwoch, 5. April 2023 mit langen Staus und grossen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Insbesondere auf den Nord-Süd-Achsen A2 Gotthard und A13 San Bernardino wird das hohe Verkehrsaufkommen zu Stau und Zeitverlusten führen. Hohes Verkehrsaufkommen wird auch auf den Zubringerstrecken zu den bekannten Ausflugsregionen sowie auf den Autobahnen im Mittelland erwartet.

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31
Mar

Publikation Staatsrechnung 2022

Ab dem 30. März 2023 ist die Staatsrechnung 2022 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen werden auch im neuen Datenportal zum Bundeshaushalt angeboten. Die gedruckte Version erscheint am 21. April 2023. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.

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