NEWS

25
Apr

Konsolidierte Rechnung 2023: Rückkehr zu einem positiven Ergebnis

Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 8,4 Milliarden Franken ab. Das positive Jahresergebnis ist auf die Überschüsse bei den Sozialversicherungen und den Bundesunternehmen zurückzuführen.

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25
Apr

Familienergänzende Kinderbetreuung: Bundesrat will Fördermassnahmen verlängern

Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative 23.478 «Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026» der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats ausgesprochen. In seiner Stellungnahme erachtet der Bundesrat die Verlängerung als vertretbar, da die Dauer der Befristung kurz und angemessen ist.

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25
Apr

Der Bundesrat konsultiert die Aussenpolitischen Kommissionen zu Hilfszahlungen in den Nahen Osten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen dazu zu konsultieren. Über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an die UNRWA wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

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25
Apr

Das GmbH-Recht hat sich bewährt

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die häufigste Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass es keine weiteren Massnahmen braucht, um die Attraktivität der GmbH zu erhöhen. Dies hält er in einem Postulatsbericht fest, den er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 verabschiedet hat.

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25
Apr

Mehr Sicherheit in Bundesasylzentren: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

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25
Apr

Berufliche Vorsorge: Anlagestiftungen können Versammlungen virtuell durchführen

Anleger von Anlagestiftungen können ab dem 1. Juli 2024 virtuelle Anlegerversammlungen abhalten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine entsprechende Verordnungsänderung beschlossen. Für die virtuellen Versammlungen der Anlagestiftungen gelten dieselben Bestimmungen wie für Aktiengesellschaften bei der Durchführung von Generalversammlungen.

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24
Apr

SEM verlängert Nutzung der Zivilschutzanlage Mingerstrasse in Bern bis Ende August

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Stadt Bern haben sich über die verlängerte Nutzung der Zivilschutzanlage Mingerstrasse bis vorerst Ende August 2024 verständigt. Seit dem Oktober des letzten Jahres steht die bis zu 300 Unterbringungsplätze bietende Anlage dem SEM bereits zur Verfügung. Das SEM rechnet auch 2024 mit 30 000 Asylgesuchen und rund 25 000 Gesuchen um den Schutzstatus S.

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24
Apr

Bremgarten/AG: Armeeangehöriger bei Schiessunfall verstorben

Am Dienstagvormittag, 23. April 2024 ereignete sich bei einer Übung der Nachschub-Rekrutenschule 45 auf dem Waffenplatz Bremgarten (AG) ein Schiessunfall. Aus derzeit nicht geklärten Gründen löste sich in einem Militärfahrzeug ein Schuss aus einem Sturmgewehr und traf einen Armeeangehörigen am Kopf. Nach der medizinischen Erstversorgung wurde der Verletzte mit einem Rettungshelikopter ins Spital geflogen, wo er am Vormittag verstorben ist.

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24
Apr

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg

Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute in Bern mit dem österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die engen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Europapolitik der Schweiz, das internationale Geschehen und die Sicherheitslage. Die beiden Amtskollegen bekräftigten insbesondere ihren Willen, sich für den globalen Frieden einzusetzen.

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24
Apr

Ukraine: Wertverlust der in der Schweiz gesperrten russischen Vermögenswerte

Der Wert der gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland beläuft sich per 31.12.2023 auf CHF 5,8 Milliarden. Dies entspricht im Vergleich zu den im Dezember 2022 kommunizierten Werten einem Rückgang von CHF 1,7 Mia. Der Rückgang ist auf Bewertungsverluste auf Wertschriften zurückzuführen. Zudem sind neu 17 Liegenschaften in 7 Kantonen gesperrt.

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