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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundespräsidentin Viola Amherd reist nach Rumänien, wo sie am Mittwoch, 6. März 2024, mit Präsident Klaus Iohannis und am Donnerstag, 7. März, mit Premierminister Marcel Ciolacu zusammenkommen wird. Die Gespräche werden den bilateralen Beziehungen und hier insbesondere dem Programm zum zweiten Schweizer Beitrag, der Europapolitik und der europäischen Sicherheitslage gewidmet sein. Die Bundespräsidentin wird in Bukarest ausserdem am Kongress der Europäischen Volkspartei teilnehmen.

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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nahm am Treffen der deutschsprachigen Kulturministerinnen und Kulturminister in Wien teil. Im Fokus der Gespräche stand die gesellschaftliche Rolle und Bedeutung der Kultur. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich aus über die Herausforderung, allen Bevölkerungsgruppen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, damit Kunst und Kultur ihren Beitrag zur Verständigung und zum Zusammenhalt leisten können.

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Am 1. März 2024 ging in Abu Dhabi die 13. ordentliche WTO-Ministerkonferenz zu Ende. Die Schweizer Delegation wurde von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, Direktorin des SECO, geleitet. Die WTO-Ministerinnen und -Minister verabschiedeten eine Erklärung sowie Beschlüsse zum elektronischen Handel, dem Streitschlichtungsmechanismus und zugunsten von Entwicklungsländern. Angesichts der geopolitischen Spannungen und der Herausforderungen des multilateralen Handelssystems waren diese Resultate zu erwarten.

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Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 29. Februar 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Die Schweiz schliesst sich somit dem 13. Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) an, das als Reaktion auf die nun zweijährige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erlassen wurde. Die Massnahmen treten am 1. März 2024 um 18:00 Uhr in Kraft.

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Die Bundesanwaltschaft verurteilt das Unternehmen GUNVOR SA zu einer Zahlung von rund CHF 86.7 Millionen, wovon CHF 4.3 Millionen auf eine Busse entfallen. Die Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft hat gezeigt, dass das Genfer Rohstoffhandelsunternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass in seinem Namen mindestens von Februar 2013 bis Februar 2017 fremde Amtsträger bestochen wurden – dies im Zusammenhang mit seinen Geschäftstätigkeiten in der ecuadorianischen Erdölindustrie. Die Verurteilung erfolgt im Rahmen eines mit den US-amerikanischen Behörden koordinierten Vorgehens.

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Bern, 1.3.2024. – Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), empfängt am 4. März 2024 den marokkanischen Minister für Handel und Industrie Ryad Mezzour zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz. Nach der Wirtschafts- und Wissenschaftsmission von Bundesrat Guy Parmelin in Marokko im Oktober 2023 zeugt dieses Treffen von der positiven Dynamik der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

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