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26
Apr

Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Projektstand und Sicherheitsmassnahmen

Die Sondiergrabungen im Bahnstollen des ehemaligen Munitionslagers sind abgeschlossen und liefern wertvolle Erkenntnisse für die Räumung und die Umsetzung der Schutzmassnahmen. Mit dem Baustart der ersten sicherheitsrelevanten Massnahmen wird die Betriebs- und Notfallorganisation angepasst. Weiter wird aufgrund von Anpassungen des Gesamtablaufs der Räumung der Sicherheitsperimeter neu auf Anfang 2033 aktiviert. Für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung konnte ein Meilenstein erreicht werden. Das VBS hat die Bevölkerung von Mitholz heute über diese weiteren Fortschritte im Projekt informiert.

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26
Apr

DEZA und SNF führen ihre Zusammenarbeit weiter

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Bern haben die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) heute das r4d-Programm abgeschlossen. Gleichzeitig wurde das Folgeprogramm SOR4D lanciert. Beide Programme unterstützen Projekte in den Bereichen Gesundheit, Ernährungssicherheit, soziale Konflikte, Ökosysteme sowie Beschäftigung und Einkommen in Entwicklungsländern.

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26
Apr

Für eine innovative und wettbewerbsfähige Schweiz

Eröffnungsworte von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) anlässlich der Einweihungsfeier des Park Innovaare, Villigen, Donnerstag, den 25. April 2024

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26
Apr

Unabhängige UNO-Institution in Genf soll das Schicksal vermisster Personen in Syrien aufklären

Die UNO-Generalversammlung hat am 24. April 2024 die Mittel für eine unabhängige Institution für vermisste Personen in Syrien mit Sitz in Genf bereitgestellt. In ihrer Friedenspolitik setzt sich die Schweiz stark für die Aufklärung des Schicksals von gefangenen und vermissten Personen ein. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung, die zentral für Friedensprozesse ist – auch in Syrien. Deswegen begrüsst die Schweiz den Entscheid der Staatengemeinschaft, dass die Institution 2024 ihre Arbeit im internationalen Genf aufnehmen wird.

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26
Apr

Nationale Aktionstage Behindertenrechte vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2024

Die Schweiz feiert 20 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz und 10 Jahre UNO-Behindertenrechtskonvention. Überall finden Aktionen für die Bevölkerung statt, initiiert und organisiert von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen sowie von Behörden. Die Schweiz setzt damit ein starkes Zeichen für Gleichstellung, Partizipation und Zugänglichkeit. Weitere Informationen zum Aktionsmonat und dem Programm sind auf der Webseite www.zukunft-inklusion.ch zu finden.

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26
Apr

Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Leichter Rückgang der Überwachungsmassnahmen

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im letzten Jahr acht Prozent weniger Überwachungsmassnahmen angeordnet. Dieser Rückgang ist grösstenteils auf die gesunkene Anzahl der Antennensuchläufe zurückzuführen.

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25
Apr

Nicoletta della Valle tritt als Direktorin von fedpol zurück

Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 von ihrer Stelle als Direktorin von fedpol zurück. Seit bald 10 Jahren leitet Nicoletta della Valle das Bundesamt für Polizei, nun wird sie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD verlassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 den Rücktritt genehmigt.

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25
Apr

Konsolidierte Rechnung 2023: Rückkehr zu einem positiven Ergebnis

Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 8,4 Milliarden Franken ab. Das positive Jahresergebnis ist auf die Überschüsse bei den Sozialversicherungen und den Bundesunternehmen zurückzuführen.

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25
Apr

Die alternierende Obhut benötigt vor allem gute Rahmenbedingungen

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf bei der alternierenden Obhut: Die geltende Gesetzgebung ist ausreichend. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 gutgeheissen hat. Die meisten Eltern können sich nach einer Trennung oder Scheidung über die Aufteilung der Kinderbetreuung einigen. Wie diese Aufteilung aussieht, hängt primär von den familiären Rahmenbedingungen und Lebensumständen ab.

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25
Apr

Familienergänzende Kinderbetreuung: Bundesrat will Fördermassnahmen verlängern

Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative 23.478 «Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026» der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats ausgesprochen. In seiner Stellungnahme erachtet der Bundesrat die Verlängerung als vertretbar, da die Dauer der Befristung kurz und angemessen ist.

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