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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Zusammenbruch der Credit Suisse und dessen Folgen sorgte 2023 weltweit für immense Aufmerksamkeit der internationalen Medien für die Schweiz. Die Haltung der Schweiz im Kontext des Ukrainekrieges wurde wie 2022 regelmässig thematisiert. Bei der breiten Bevölkerung im Ausland ist das Image der Schweiz insgesamt weiterhin sehr gut. In einzelnen Ländern zeigen sich allerdings auch kritische Entwicklungen.

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Schweizer Unternehmen haben 2023 gestützt auf Bewilligungen des SECO für 696,8 Millionen Franken Kriegsmaterial in 58 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme um rund 27 Prozent und einem Anteil von 0,18* Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft.

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Bundesrat Beat Jans hat am 4. und 5. März 2024 am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels, des Menschenschmuggels und der irregulären Migration. Am Rande des Ministertreffens nahm der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem an einem runden Tisch über grenzüberschreitenden Datenaustausch und Datenschutz teil.

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Die Zahl der Ausweisentzüge hat 2023 im Vorjahresvergleich um knapp ein Prozent zugenommen. Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, Angetrunkenheit sowie Gefährdung Dritter durch Unaufmerksamkeit gehörten erneut zu den häufigsten Gründen. Die Zahl neuerworbener Führerausweise nahm dagegen erneut deutlich ab. Dies zeigen jährliche Statistiken des Bundesamts für Strassen (ASTRA).

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Das Bundesamt für Kultur (BAK) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) eröffnen heute die Anhörung und Mitwirkung zum Konzept «Transitplätze». Kantone, Gemeinden und die Bevölkerung sind zur Stellungnahme eingeladen. Das Konzept dient als Grundlage für die Planung von Halteplätzen für fahrende Minderheiten aus dem Ausland und soll so auch zur Verbesserung der Situation einheimischer Jenischer und Sinti beitragen.

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Bundespräsidentin Viola Amherd reist nach Rumänien, wo sie am Mittwoch, 6. März 2024, mit Präsident Klaus Iohannis und am Donnerstag, 7. März, mit Premierminister Marcel Ciolacu zusammenkommen wird. Die Gespräche werden den bilateralen Beziehungen und hier insbesondere dem Programm zum zweiten Schweizer Beitrag, der Europapolitik und der europäischen Sicherheitslage gewidmet sein. Die Bundespräsidentin wird in Bukarest ausserdem am Kongress der Europäischen Volkspartei teilnehmen.

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