NEWS

07
Apr

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im März 2023

Registrierte Arbeitslosigkeit im März 2023 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende März 2023 92’755 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 5’697 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 2,1% im Februar 2023 auf 2,0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 16’745 Personen (-15,3%).

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07
Apr

Bundesrat heisst Verpflichtungskredit zur Erneuerung des AFIS-Systems gut

2026 muss das automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) von fedpol erneuert werden. Mit dem Projekt AFIS2026 soll das System zum Abgleich von Finger- und Handflächenabdrücken zusätzlich um ein Modul für den Gesichtsbildabgleich ergänzt werden. Es handelt sich dabei nicht um ein System zur Gesichtserkennung, denn diese ist in der Schweiz gesetzlich verboten. Der Bundesrat hat den Verpflichtungskredit von 24,61 Millionen Franken zur Finanzierung des Projekts AFIS2026 an seiner Sitzung vom 5. April 2023 gutgeheissen.

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07
Apr

Arbeitslosenversicherung 2022: Tiefe Arbeitslosenquote führt zu Einnahmenüberschuss

Die positive Arbeitsmarktentwicklung setzte sich fort und ergab Langzeittiefstwerte bei den Arbeitslosenzahlen. Für die Arbeitslosenversicherung resultierte ein Einnahmenüberschuss von 2,31 Milliarden Franken.

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06
Apr

Bundesrat trifft Entscheide zu variablen Vergütungen bei Credit Suisse und UBS

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2023 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, alle ausstehenden variablen Vergütungen der drei obersten Führungsebenen der Credit Suisse zu streichen, beziehungsweise um 50 oder 25 Prozent zu kürzen. Die Credit Suisse muss zudem prüfen, ob bereits ausbezahlte variable Vergütungen zurückgefordert werden können, und dem EFD und der FINMA darüber Bericht erstatten. Die UBS wird verpflichtet, in ihrem Vergütungssystem die erfolgreiche – also möglichst gewinnbringende – Verwertung der von der staatlichen Verlustgarantie erfassten Credit Suisse-Aktiven als Kriterium festzulegen und allgemein das Risikobewusstsein weiterhin angemessen zu berücksichtigen.

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06
Apr

Die Schweiz an der Frühjahrstagung 2023 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe sowie am G20-Finanzministertreffen in Washington

Bundesrätin Karin Keller-Sutter* und Bundesrat Ignazio Cassis sowie Nationalbankpräsident Thomas Jordan nehmen vom 12.-14. April 2023 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) in Washington teil. Während der Tagung findet auch ein Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 statt.

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06
Apr

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2023 die Vernehmlassung zur Änderung der Automobilsteuerverordnung eröffnet. Ab 2024 sollen auch Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt werden. Damit will der Bundesrat dem Rückgang der Einnahmen aus der Automobilsteuer entgegenwirken und die Einlagen zugunsten des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds sichern. Die Besteuerung von Elektroautos ist Teil des Bereinigungskonzepts für den Staatshaushalt, welches der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 beschlossen hat.

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06
Apr

Bundesrat will Deklarationspflicht für Froschschenkel und Stopfleber sowie Importverbot für bestimmte Pelzprodukte

Für bestimmte tierische Produkte wie Froschschenkel oder Stopfleber soll eine Deklarationspflicht eingeführt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. April 2023 entschieden. Auch importierte pflanzliche Lebensmittel sollen deklariert werden müssen, wenn sie mit Pflanzenschutzmitteln produziert wurden, die international als besonders gefährlich eingestuft sind. Zudem soll ein Importverbot von Pelzen aus tierquälerischer Produktion geprüft werden. Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, bis Ende März 2024 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

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06
Apr

Verbesserter Lohnvergleich für Menschen mit Invalidität (zuletzt geändert am 05.04.2023)

Die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Versicherten, bei welchen kein Vergleich des effektiven Einkommens vor und einem nach der Invalidität möglich ist, soll verbessert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2023 eine entsprechende Änderung der IV-Verordnung bis zum 5. Juni in die Vernehmlassung geschickt. Die bisher angewendeten hypothetischen Löhne, die als zu hoch kritisiert wurden, sollen um einen Pauschalabzug von 10% reduziert werden, um den Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Dies führt zu höheren IV-Renten. Die vom Parlament verlangte rasche Erarbeitung von neuen, invaliditätskonformen Lohntabellen erweist sich als kompliziert und sehr zeitaufwändig und kann vorderhand nicht wie verlangt umgesetzt werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung hingegen kann mit dem gewünschten Effekt bereits auf Anfang 2024 in Kraft gesetzt werden.

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06
Apr

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Indonesien

Der Bundesrat hat am 5. April 2023 die Botschaft zum neuen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Abkommen schliesst die Vertragslücke, welche seit dem Ausserkrafttreten des früheren Abkommens im Jahr 2016 bestand.

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06
Apr

Der Bundesrat befürwortet die Verwendung von Steuerdaten für statistische Zwecke

Der Bundesrat will gewisse Steuerdaten für statistische Zwecke nutzen. Er hat an seiner Sitzung vom 5. April 2023 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine Erhebung von Steuerdaten in die Statistikerhebungsverordnung aufzunehmen. Die Daten werden nur für statistische Zwecke verwendet, das Steuergeheimnis bleibt gewahrt.

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