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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz bleibt hoch. Aufgrund der Prognosen ist davon auszugehen, dass sich die Lage in naher Zukunft nicht wesentlich entspannt. Deshalb ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) darauf angewiesen, bestehende temporäre Zusatzunterkünfte wenn möglich weiter zu nutzen. Basel-Stadt hat sich damit einverstanden erklärt, die Zivilschutzanlage an der Bonergasse 30 in Kleinhüningen dem SEM mit bis zu 100 genutzten Plätzen bis Ende Jahr weiter zu vermieten.

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Der Treibhausgas-Ausstoss in der Schweiz belief sich 2021 auf 45,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das sind 1,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mehr als 2020. Insgesamt lagen die Emissionen 18,2 Prozent tiefer als im Jahr 1990. Dies geht aus dem Treibhausgasinventar des BAFU hervor. Angestiegen ist vor allem der Ausstoss im Gebäudesektor. Dies, weil wegen des kälteren Winters mehr geheizt wurde. Auch die Emissionen des Verkehrs sind leicht angestiegen. Der Ausstoss von Industrie und Landwirtschaft blieb weitgehend unverändert. Bei den synthetischen Gasen hält der leicht abnehmende Trend der letzten Jahre an.

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Die «Taskforce Engpass Medikamente» hat eine Reihe von Sofortmassnahmen definiert, einige bereits umgesetzt sowie mittel- und langfristige Massnahmen in bereits laufende Projekte überführt. Die Themen um die Versorgungslage werden in den bestehenden Strukturen des Bundes gemeinsam mit der Wirtschaft weiterbearbeitet. Die Versorgungslage bei einigen lebenswichtigen Medikamenten ist weiterhin angespannt.

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Am 10. April 2023 reist EDA-Vorsteher Ignazio Cassis nach Havanna und trifft dort seinen kubanischen Amtskollegen Bruno Eduardo Rodríguez Parrilla. Anschliessend reist er weiter nach Washington, wo er am 12. und 13. April 2023 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) teilnimmt. Danach geht es weiter nach Chicago, wo Bundesrat Cassis eine erste Bilanz nach der Wiedereröffnung des Generalkonsulats im Jahr 2019 ziehen wird.

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Die Schweizer Wohnbevölkerung legte 2021 rund 43% der Inlanddistanzen im Rahmen der Freizeit zurück. Diese blieb damit der mit Abstand wichtigste Mobilitätszweck. Insgesamt wurden im Inland pro Person und Tag 30,0 km zurückgelegt. Dies sind 6,8 km weniger als bei der letzten Erhebung 2015, was auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist. Dies geht aus dem «Mikrozensus Mobilität und Verkehr» hervor, der schweizweit wichtigsten Erhebung zum Mobilitätsverhalten der Bevölkerung, durchgeführt von den Bundesämtern für Statistik (BFS) und Raumentwicklung (ARE).

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Bundesrat Guy Parmelin reist vom 12. bis 14. April 2023 zusammen mit einer hochrangigen Wissenschafts- und Wirtschaftsdelegation nach Kanada. Anlässlich eines Gesprächs mit François-Philippe Champagne, Minister für Innovation, Wissenschaft und Industrie, wird ein Joint Statement zu Wissenschaft, Technologie und Innovation zwischen der Schweiz und Kanada erneuert. Weitere Treffen in den Städten Toronto und Montreal dienen ebenfalls dazu, die schweizerisch-kanadische Zusammenarbeit zu intensivieren.

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Seit Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes und der Safeguardsverordnung müssen alle Kernmaterialbestände im Ausland, welche sich in Schweizer Besitz befinden, jährlich den Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Das Bundesamt für Energie veröffentlicht heute die Bestandszahlen für das Jahr 2022.

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Die Zahl der Wölfe und der Rudel in der Schweiz nimmt zu. Um Schäden an Nutztieren zu reduzieren, stellt der Bund für die Alpsaison 2023 erneut zusätzliche finanzielle Mittel für Herdenschutzmassnahmen zur Verfügung. Nutztierhalterinnen und Alpbewirtschafter erhalten die Möglichkeit, bei den Kantonen Gesuche zur Finanzierung von Sofortmassnahmen einzureichen. Der Bund vergütet den Kantonen im Rahmen des vom Parlament bewilligten Kredits bis höchstens 80% der Kosten.

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Die JUICE-Mission der Europäischen Weltraumorganisation ESA zur Erforschung des Planeten Jupiters und seinen drei grössten Monden steht kurz vor dem Start. Mit an Bord der Raumsonde befindet sich der am Paul Scherrer Institut PSI entwickelte Hightech-Detektor RADEM. Er soll unter anderem Aufschluss über die komplexen Strahlungsverhältnisse sowie die hochdynamische magnetische Umgebung des Jupitersystems liefern.

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