NEWS

15
Apr

Nutzung der temporären Asylunterkünfte auf dem Waffenplatz Thun wird verlängert

Die Lage im Asylbereich bleibt angespannt. Das SEM rechnet auch 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche. Deshalb ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) darauf angewiesen, bestehende temporäre Zusatzunterkünfte weiter zu nutzen. In Absprache mit der Armee wird deshalb die Nutzung der Mehrzweckhalle und der Panzerhalle auf dem Waffenplatz Thun als Unterkünfte für Asylsuchende über den Sommer 2023 hinaus verlängert.

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15
Apr

Produzenten- und Importpreisindex steigt im März um 0,2%

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im März 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,2% und erreichte den Stand von 109,3 Punkten (Dezember 2020 = 100). Höhere Preise zeigten insbesondere Nahrungsmittel. Billiger wurden dagegen Mineralölprodukte. Im Vergleich zum März 2022 stieg das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 2,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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14
Apr

Der Bundesrat und die Kantone legen die neue Nationale Cyberstrategie fest

Die neue Nationale Cyberstrategie (NCS) wurde an der Sitzung vom 5. April 2023 durch den Bundesrat und an der heutigen Plenarversammlung der KKJPD durch die Kantone gutgeheissen. Die Strategie zeigt auf, mit welchen Zielen und Massnahmen der Bund und die Kantone gemeinsam mit der Wirtschaft und den Hochschulen den Cyberbedrohungen begegnen wollen. Für die Planung und Koordination der Umsetzung wird wiederum ein Steuerungsausschuss eingesetzt, der die Strategie auch weiterentwickeln soll. Dazu soll dessen Rolle ausgebaut und die Unabhängigkeit gestärkt werden.

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14
Apr

Bundesrat Ignazio Cassis zu Besuch in Italien und im Vatikan

Bundesrat Ignazio Cassis weilt ab dem 19. April zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Rom, in dessen Rahmen er eine Reihe von Gesprächen mit Vertretungen des Heiligen Stuhls und der Republik Italien führt. Im Vatikan trifft sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, und mit Erzbischof Paul Richard Gallagher, dem Sekretär für staatliche Beziehungen. Zudem weiht er den neuen Sitz der Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein. In Italien sind Treffen mit Aussenminister Antonio Tajani und, Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti vorgesehen.

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14
Apr

Ukraine: Die Schweiz unterstützt mit Ambulanzfahrzeugen und schickt weitere Löschfahrzeuge

Die Schweiz setzt ihre langfristige Unterstützung für die Ukraine fort. Am Donnerstag, 13. April 2023 wurden fünf Occasion-Ambulanzfahrzeuge in Kyiv lokalen NGOs übergeben, die der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Zürich der Ukraine spenden. Zudem sind in den kommenden Wochen weitere Materiallieferungen und auch Ausbildungen geplant. Die beim EDA angegliederte Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanziert und organisiert die Transporte.

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13
Apr

Vertrag für die Beschaffung weiterer Mörsersysteme unterzeichnet

Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat mit dem Generalunternehmen GDELS-Mowag den Vertrag für die Fertigung von weiteren 16 Stück 12 cm Mörsersystemen unterzeichnet. RUAG AG als Unterauftragnehmerin von GDELS-Mowag liefert das Mörsergeschütz. Das Parlament hat die Beschaffung einer zweiten Tranche 12 cm Mörser 16 mit der Armeebotschaft 2022 bewilligt. Damit werden im Rahmen des Projektes nun insgesamt 48 Mörsersysteme beschafft.

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13
Apr

Als Folge des Kriegs in der Ukraine stieg der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) am Bruttonationaleinkommen (BNE) im Jahr 2022 auf 0,56%

Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz belief sich insgesamt auf 4,274 Milliarden Franken, wovon mehr als ein Viertel ins Asylwesen in der Schweiz floss. Ohne Berücksichtigung der Asylkosten betrug die APD-Quote 0,40%.

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13
Apr

Bahn-Bauten ohne Bewilligung erstellt: BAV reicht zwei Strafanzeigen ein

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat Strafanzeigen gegen die Montreux-Oberland-Bahn (MOB) und die Südostbahn (SOB) eingereicht. Es besteht der Verdacht, dass beide Unternehmen Eisenbahn-Bauten errichtet haben, ohne über die dafür nötige Bewilligung zu verfügen.

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12
Apr

Erklärung des Bundesrates vor den Eidgenössischen Räten

Erklärung des Bundesrates vor den Eidgenössischen Räten im Rahmen der ausserordentlichen Session zur Credit Suisse. Es gilt das gesprochene Wort (nur französisch).

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12
Apr

Swissmedic genehmigt bivalente Covid-19 Original / Omicron BA.4-5 Auffrischimpfung von Pfizer AG für Personen ab 12 Jahren

Swissmedic hat den angepassten bivalenten Impfstoff «Comirnaty Original / Omicron BA.4-5» (Tozinameran / Famtozinameran) zugelassen. Er deckt neben dem ursprünglichen SARS-CoV-2-Stamm auch die Omikron-Untervarianten BA.4 und BA.5 ab.

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