NEWS

11
Mar

Abschluss des Pilotprojekts Zivis im Graubündner Zivilschutz

Das Bundesamt für Zivildienst (ZIVI) und das Amt für Militär und Zivilschutz Graubünden (AMZ GR) haben gemeinsam das von 2022 bis 2025 laufende Pilotprojekt «San-Zivis im Zivilschutz Graubünden» ausgewertet. Der Projektbericht zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Zivilschutz und Zivildienst funktioniert, jedoch gesetzliche Anpassungen erforderlich sind, um verbindliche Einsätze möglich zu machen.

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11
Mar

Winter-Militärweltspiele 2025: Truppe rückt zu besonderem Dienst ein

Die Schweiz ist Austragungsort und Gastgeberin der 5. Winter-Militärweltspiele des International Military Sports Council (CISM). Dafür rücken in diesen Tagen mehr als 1800 Armeeangehörige ein. Sie machen das freundschaftliche Kräftemessen von 1400 Teilnehmenden aus 44 Ländern, darunter 850 Athletinnen und Athleten, möglich.

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11
Mar

Newsletter Büro für Konsumentenfragen 01/2025

Anbei erhalten Sie den Newsletter des Eidg. Büros für Konsumentenfragen

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09
Mar

«Die Sicherheit der Schweiz ist untrennbar mit jener Europas verbunden»

Ansprache von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), Signal-de-Bougy, Samstag, 8. März 2025.

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08
Mar

Bundesrat beschliesst zusätzliche Sperrung von Vermögenswerten des Umfelds von Bashar al-Assad

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 beschlossen, Vermögenswerte des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines Umfelds mit einer zusätzlichen Sperre zu belegen. Die Assad-Regierung ist im letzten Dezember nach 24 Jahren Herrschaft gefallen. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat sicherstellen, dass, unabhängig von den Entwicklungen im Sanktionsbereich, keine Gelder der ehemaligen Assad-Regierung aus der Schweiz abfliessen können.

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08
Mar

Zwischenbilanz zeigt: Analyse zur Lohngleichheit wird ungenügend durchgeführt

Mehr als die Hälfte der Unternehmen erfüllt ihre Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse nicht. Dies zeigt ein Bericht des Bundesamts für Justiz (BJ), den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 zur Kenntnis genommen hat. Er will deshalb das Gleichstellungsgesetz (GlG) bereits bis Ende 2027 auf seine Wirksamkeit überprüfen.

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08
Mar

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.

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08
Mar

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für den Wechsel des FATCA-Modells

Der Bundesrat hat an einer Sitzung vom 7. März 2025 die Vernehmlassung für ein neues FATCA-Abkommen eröffnet. Die Schweiz soll künftig nicht mehr nur einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA liefern, sondern im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch Informationen aus den USA erhalten. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Juni 2025.

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08
Mar

Personalmanagement der Bundesverwaltung: Bundesrat heisst Berichterstattung gut

Mit dem Reporting Personalmanagement informiert der Bundesrat jährlich über die Entwicklungen im Personalbereich der Bundesverwaltung. An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat er die Berichterstattung für das Jahr 2024 gutgeheissen.

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08
Mar

Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen gilt ab 1. April

An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen per 1. April in Kraft gesetzt. Die Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden verpflichtet, dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) Cyberangriffe 24 Stunden nach deren Entdeckung zu melden. Diese Meldungen werden dem BACS ermöglichen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen frühzeitig zu warnen.

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