NEWS

29
Mar

Publikation Staatsrechnung 2023

Ab dem 28. März 2024 ist die Staatsrechnung 2023 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen werden auch im Datenportal zum Bundeshaushalt angeboten. Die gedruckte Version erscheint am 15. April 2024. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.

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29
Mar

Neues Verfahren zur Herstellung von Halbleitern

Das Paul Scherrer Institut PSI arbeitet mit dem finnischen Unternehmen PiBond an der kommerziellen Nutzung hoch entwickelter Halbleiterprodukte, die mittels EUV-Lithografie hergestellt wurden.

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28
Mar

Digitalisierte Arbeitswelt: Chancen und Risiken für Menschen mit Behinderungen

Die technologische Entwicklung birgt Chancen und Risiken für Menschen mit Behinderungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 einen Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der Bericht zeigt auch auf, wie mit den Herausforderungen umgegangen werden soll.

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28
Mar

Wissenschaftliche Nachwuchsförderung: Weitere Massnahmen sind notwendig

Der Bundesrat hat am 27. März 2024 den Bericht «Für Chancengleichheit und die Förderung des akademischen Nachwuchses» gutgeheissen. Laut Bundesrat sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Karrierewege des wissenschaftlichen Nachwuchses weiter zu verbessern.

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28
Mar

BFU – Britax Römer ruft die Babyschalen «BABY-SAFE 5Z» und «BABY-SAFE 5Z2» wegen Verletzungsgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Britax Römer die Babyschalen BABY-SAFE 5Z und bestimmte BABY-SAFE 5Z2, die vor dem 21. Oktober 2023 hergestellt wurden, zurück. Es besteht eine Verletzungsgefahr. Betroffene Kunden erhalten kostenlos eine neue Version des Produkts, den BABY-SAFE PRO, oder ein gleichwertiges Produkt.

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28
Mar

Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500’000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500’000 Franken 2 Prozent zu entrichten.

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28
Mar

Anna Fontcuberta i Morral wird neue EPFL-Präsidentin

Der Bundesrat hat am 27. März 2024 Anna Fontcuberta i Morral zur neuen Präsidentin der EPFL gewählt. Die 49-Jährige ist zurzeit Professorin für Materialwissenschaft und Physik an der EPFL in Lausanne. Sie tritt am 1. Januar 2025 die Nachfolge von Martin Vetterli an.

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28
Mar

Der Bundesrat will die Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits ab 2026 sichern (zuletzt geändert am 27.03.2024)

Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März 2024 angenommen wurde. Die 13. Monatsrente verursacht 2026 zusätzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung dieser Mehrausgaben verständigt. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Finanzen der AHV sich rasch verschlechtern. Um eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll zudem der Bundesbeitrag temporär reduziert werden.

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28
Mar

Bundesrat verzichtet per Ende 2024 auf Abonnemente der Seilbahnen Schweiz

Der Bundesrat hat am 27. März 2024 entschieden, auf den Kauf der Jahresabonnemente der Seilbahnen Schweiz und die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern für seine Mitglieder per Ende 2024 zu verzichten. Die SBB-Generalabonnemente werden zur Amtsausübung weiterhin von der SBB zur Verfügung gestellt.

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28
Mar

Kernwaffenverbotsvertrag: Bundesrat will zum jetzigen Zeitpunkt keinen Richtungswechsel

Auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) gibt. Damit bleibt er bei seiner Beurteilung von 2018 und 2019 und tritt dem TPNW weiterhin nicht bei. Für den Bundesrat war nebst der damaligen Analyse die Einschätzung der sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und weltweit von entscheidender Bedeutung. Der Bundesrat erachtet den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) als zielführender.

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