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Swiss Government - Der Bundesrat

Wenn die Schweiz das Ziel erreichen will, bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr auszustossen, ist sie auf den Einsatz von Negativemissionstechnologien (NET) angewiesen, also Verfahren, die CO2 aus der Atmosphäre entnehmen und langfristig speichern. Obwohl NET grundsätzlich dazu beitragen können, die Klimaziele zu erreichen, ist derzeit noch vieles unklar. Denn einige dieser Verfahren sind in der Praxis noch unerprobt, technisch komplex, kostspielig oder vorerst nicht in grossem Massstab einsetzbar. Hinzu kommt, dass viele Menschen sowohl über die Möglichkeiten als auch die Grenzen der NET erst wenig wissen. Im Auftrag der TA-SWISS haben deshalb Forschende des Öko-Instituts und der Empa fünf für die Schweiz relevante NET unter Einbezug weiterer Experten evaluiert. Dabei hat sich gezeigt: Ein einzelnes Verfahren genügt nicht, es braucht alle NET. Ausserdem muss die Reduktion des CO2-Ausstosses zentral bleiben. Denn: Emissionen zu vermeiden ist günstiger, als das CO2 nachträglich wieder aus der Luft zu entfernen.

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Im Jahr 2022 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) insgesamt rund 27 Prozent mehr Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet. Der Anstieg an Überwachungsmassnahmen ist vor allem auf die starke Zunahme der Antennensuchläufe zurückzuführen.

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Der Ausbau des schweizerischen Schienennetzes kommt gut voran. Hunderte Projekte sind gegenwärtig am Laufen, wichtige Meilensteine konnten letztes Jahr erreicht werden. Verschiedene Grossprojekte sind jedoch verspätet und geplante Angebotsverbesserungen können nur mit Verzögerung eingeführt werden. Das zeigt der jährliche Bericht zum Stand der Eisenbahngrossprojekte, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 28. April 2023 veröffentlicht hat.

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Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im März 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 0,9% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,2% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Die Verordnung zur Invalidenversicherung schreibt seit 2022 vor, dass sich die IV bei der Vergütung von Mitteln und Gegenständen für die Untersuchung und Behandlung von Geburtsgebrechen bei Kindern an die Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) der obligatorischen Krankenversicherung hält. Ziel dieser neuen Bestimmung ist, die wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Behandlung von Geburtsgebrechen zu gewährleisten. Abklärungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) haben nun ergeben, dass die gesetzliche Grundlage für diese Vorschrift ungenügend ist. Darum soll die IV-Verordnung so rasch wie möglich geändert werden und im Einzelfall ausdrücklich auch Leistungen und Preise vorsehen, die von der MiGeL abweichen.

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