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Swiss Government - Der Bundesrat

In einem bilateralen Gespräch teilte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Staatsrätin Nathalie Barthoulot, der Innenministerin des Kantons Jura, am 5. Februar 2024 ihre Bedenken in Bezug auf die Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut mit. In einem Schreiben vom Dezember 2023 hatte die NKVF die Haftbedingungen nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als unmenschlich und erniedrigend bezeichnet und empfiehlt, das Gefängnis zu schliessen.

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Im Jahr 2023 hat das Bundesamt für Strassen ASTRA insgesamt 2739 Beschaffungen mit einem Gesamtwert von über 1,6 Milliarden Franken getätigt. Der grösste Teil der Mittel wurde im Wettbewerb vergeben (88 Prozent). Dies zeigt der aktuelle Bericht zum Beschaffungswesen auf.

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Die kalten Wintertage treiben den Stromverbrauch im Gebäudesektor in die Höhe – insbesondere dort, wo mit Wärmepumpen geheizt wird. Das vom Bundesamt für Energie (BFE) unterstützte Projekt «H₂ districts» untersucht das Potenzial von Brennstoffzellen in Gebäuden, um das Stromnetz an den kältesten Tagen im Jahr zu entlasten. Eine erste praktische Anwendung des Konzepts an der Empa soll die Datengrundlage dazu liefern.

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In der Schweiz sind 45% der heimischen Wildbienen gefährdet. Das geht aus der aktualisierten Roten Liste Bienen hervor, die das Bundesamt für Umwelt (BAFU) veröffentlicht hat. Hauptursachen dafür sind ein mangelndes Angebot an Blüten zum Sammeln von Pollen und Nektar sowie fehlende Nistplätze. Die Analysen haben aber auch Verbesserungen aufgezeigt: So leben beispielsweise mehrere Arten, die 1994 als ausgestorben galten, wieder in der Schweiz; dies insbesondere in Biotopen von nationaler Bedeutung.

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Am 17. Mai 2024 hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 133. Tagung das Übereinkommen über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Am Ministertreffen nahm auch der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ignazio Cassis teil. Das Übereinkommen soll gewährleisten, dass der Einsatz von KI im Einklang mit den Rechtsnormen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfolgt. Die Schweiz hatte sich aktiv an den insgesamt eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen beteiligt.

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Die Schweiz und Italien haben am 17. Mai 2024 in Rom ein Abkommen zur Umsetzung von Projekten unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 20 Millionen Franken soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der Migration innerhalb Europas. Die Unterzeichnung erfolgte durch Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und die italienische Kabinettschefin des Innenministeriums, Maria Teresa Sempreviva.

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Vom 15. bis 17. Mai 2024 fand in Walenstadt (SG) eine Technologiedemonstration von Feuerleitsystemen für Handwaffen statt. Durchgeführt wurde der Prinzip-Versuch vom Bundesamt für Rüstung armasuisse zusammen mit der Schweizer Armee. Ziel war es, die Leistungsfähigkeit des Systems «SMASH» zur wirksamen Bekämpfung von Bodenzielen und Mini-Drohnen aufzuzeigen.

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