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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, hat René Lenzin zu ihrem neuen persönlichen Mitarbeiter ernannt. Lenzin tritt seine Stelle am 1. August 2023 an. Er ersetzt Romain Clivaz, der nach mehr als vier Jahren seiner Karriere eine neue Orientierung geben möchte.

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Anfang Februar 2023 waren Teile der Türkei und Syriens von verheerenden Erdbeben betroffen. Damit die Opfer dieser Katastrophen rasch bei nahen Verwandten in der Schweiz unterkommen können, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten beschlossen, ihre Visumgesuche prioritär zu behandeln. Nachdem die Zahl der Gesuche in den letzten Wochen stetig zurückgegangen ist, wird die prioritäre Behandlung am 12. Mai 2023 eingestellt.

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Staatssekretärin Martina Hirayama und George Freeman, britischer Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, eröffneten am 2. Mai 2023 in London den ersten Gemischten Ausschuss für Wissenschaft und Innovation zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Im Mittelpunkt des Treffens zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem britischen Departement für Wissenschaft, Innovation und Technologie stand die bilaterale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit.

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Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 3. bis 4. Mai 2023 nach New York. Die Schweiz hat diesen Mai den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats inne. Der EDA-Vorsteher wird am 3. Mai die erste Schweizer Vorzeigeveranstaltung im Sicherheitsrat zum Thema «nachhaltigen Frieden fördern» leiten. Auf dem Programm stehen zudem das jährliche Briefing des Rats zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der UNO und der OSZE und verschiedene bilaterale Treffen.

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Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat die Firma Kambly SA als neue Lizenznehmerin für die Marke «Swiss Military» unter Vertrag genommen. Die Firma Kambly SA stellt das an die Schweizer Armee gelieferte «Military Biscuit» her und vertreibt dieses nun in einer neuen Aufmachung für den zivilen Handel unter der Marke «Swiss Military». Die Einnahmen aus den Lizenzgebühren fliessen in die Bundeskasse. Damit setzt armasuisse die seit 2012 vom Parlament geforderte Kommerzialisierung der Militärmarken weiter um.

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Im Rahmen seines Staatsbesuchs in der Schweiz ist der botsuanische Präsident Mokgweetsi Eric Keabetswe Masisi mit seiner Gattin Neo Jane Masisi am Montag, 1. Mai 2023, vom Bundesrat in corpore empfangen worden. Anschliessend besprach der Präsident mit einer Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und die jeweiligen Positionen zu aktuellen globalen Themen.

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