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Swiss Government - Der Bundesrat

An seiner Sitzung vom 22./23. Mai 2024 eröffnete der ETH-Rat eine Ämterkonsultation und interne Anhörung im ETH-Bereich zum Antrag zur Einführung einer Zulassungsbeschränkung für Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis an der EPFL. Zudem nahm er die Berichterstattung der Institutionen des ETH-Bereichs zu den Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit zur Kenntnis und zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten der Umsetzung. Der ETH-Rat tätigte ausserdem verschiedene Wahlgeschäfte und ernannte unter anderem Walter Thurnherr zum Professor of Practice an der ETH Zürich.

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Das diplomatische Corps besucht auf Einladung von Bundespräsidentin Viola Amherd am Freitag, 24. Mai 2024, die Fondation Pierre Gianadda in Martigny und das Olympische Museum in Lausanne. Mit diesen Stationen betont das Programm des diesjährigen Ausflugs die internationalen Verbindungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben und den friedlichen Austausch und Wettbewerb, wie er im Olympiajahr zum Ausdruck kommen soll.

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Die ordentliche Einbürgerung ist seit der Einführung des neuen Bürgerrechtsgesetzes 2018 selektiver geworden: Der Anteil von Hochqualifizierten und gut situierten Personen ist markant angestiegen und die Zahl wenig qualifizierter und schlecht situierter Personen ist deutlich zurückgegangen. Dies zeigt die Studie «Ordentlich einbürgern in der Schweiz», welche im Auftrag der Eidgenössischen Migrationskommission EKM verfasst wurde. Die statistisch nachgewiesene Selektivität ist laut Studie einerseits eine Folge der deutlich restriktiveren gesetzlichen Vorgaben. Andererseits ist sie eine Konsequenz der Handlungsspielräume, die das Bürgerrechtsgesetz des Bundes den Kantonen zugesteht. Basierend auf diesen neuen Erkenntnissen zeigt die Studie Wege auf, wie die Einbürgerung in Zukunft integrativer ausgestaltet werden könnte.

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Aus Anlass des 10. Geburtstags der «Magglinger Konvention» gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen hat sich der Ausschuss zu deren Umsetzung am Gründungsort getroffen. Auf Initiative der Schweiz hatten im Jahr 2014 die Sportministerinnen und Sportminister des Europarats das internationale Übereinkommen ins Leben gerufen und beim Bundesamt für Sport BASPO unterzeichnet. In diesen 10 Jahren haben 41 Staaten die Konvention unterzeichnet, 9 haben sie ratifiziert, so auch die Schweiz.

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Sol Gabetta erhält den Schweizer Grand Prix Musik 2024. Mit dieser Auszeichnung würdigt das Bundesamt für Kultur eine Musikerin mit vielen Talenten, die als Solistin internationale Anerkennung geniesst. Die Schweizer Musikpreise werden am 12. September 2024 in der Salle Paderewski des Casino de Montbenon in Lausanne verliehen.

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Zahlreiche Akteure des Veloverkehrs in der Schweiz schliessen sich zusammen, um das Velofahren attraktiver zu machen und mehr Menschen dazu zu bringen, häufiger auf das Velo zu steigen. Zu diesem Zweck hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) in Zürich die Roadmap Velo vorgestellt. Die Roadmap Velo zielt auch darauf ab, das Velowegnetz im Einklang mit dem eidgenössischen Veloweggesetz sicherer und direkter zu gestalten.

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Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 22./23. Mai 2024 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und des Präsidenten der EPFL, Prof. Dr. Martin Vetterli, insgesamt 7 Professorinnen und 10 Professoren ernannt, 5 Personen den Titel Professorin oder Professor und 3 Personen den Titel Professor of Practice verliehen sowie den Rücktritt von 11 Professorinnen und Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. In den letzten 12 Monaten hat der ETH-Rat insgesamt 23 Frauen und 21 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 52 % entspricht.

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An seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung über die Cybersicherheit eröffnet. Die Verordnung gibt vor, wie die Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen umgesetzt werden soll, regelt die Organisation zur Umsetzung der Nationalen Cyberstrategie und spezifiziert die Aufgaben des neuen Bundesamts für Cybersicherheit (BACS). Die Verordnung legt zudem fest, welche Behörden und Unternehmen von der Meldepflicht ausgenommen sind. Die Vernehmlassung dauert bis am 13. September 2024.

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Staatssekretärin Christine Schraner Burgener gibt die Leitung des Staatssekretariates für Migration (SEM) per Ende 2024 ab. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 vom Rücktritt als Staatssekretärin Kenntnis genommen. Christine Schraner Burgener übernimmt am 1. Januar 2025 eine neue Funktion im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und wird wieder vermehrt auf internationaler Ebene tätig sein.

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