NEWS

19
Apr

Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen

Der Antrag Palästinas auf eine UNO-Vollmitgliedschaft wird aufgrund des Vetos der USA vom 18. April im UNO-Sicherheitsrat nicht der UNO-Generalversammlung unterbreitet. Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Der Bundesrat ist nach einer Gesamtabwägung und der Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zum Schluss gekommen, dass eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zum aktuellen Zeitpunkt der Entspannung der Lage und den Friedensbemühungen im Nahen Osten nicht zuträglich ist. Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung.

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19
Apr

Afrikanische Schweinepest: Die Schweiz trifft Vorsorgemassnahmen

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in Europa weiter aus. Es besteht ein hohes Risiko, dass die Seuche in die Schweiz eingeschleppt wird. Die Bevölkerung und namentlich Reisende können viel dazu beitragen, einen Ausbruch der ASP in der Schweiz zu verhindern. Die sichere Entsorgung von Produkten mit Schweine- und Wildschweinfleisch aus von der ASP betroffenen Ländern, schützt den Schweine- und Wildschweinbestand in der Schweiz. Sollte die ASP in der Schweiz dennoch auftreten, sind Bekämpfungsmassnahmen vorgesehen. Die Schweiz ist bisher verschont geblieben, aber das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und die Kantonstierärztinnen und Kantontierärzte bereiten sich auf den Ausbruch der Tierseuche vor. Für Menschen ist die Krankheit nicht gefährlich.

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19
Apr

Publikationshinweis: Jahresbericht Rüstungsstrategie VBS 2023

Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat seinen Jahresbericht zur Rüstungsstrategie VBS 2023 publiziert. Der Bericht erscheint jährlich und zeigt auf, wie armasuisse im Vorjahr die in der Rüstungsstrategie definierten Vorgaben umgesetzt und die verschiedenen Steuerungsinstrumente der Sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) angewendet hat. Er gibt zudem Auskunft über relevante Kennzahlen wie beispielsweise das Beschaffungsvolumen, Forschungsverträge und Offset-Geschäfte.

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19
Apr

Stromverbrauch 2023 um 1,7% gesunken

Im Jahr 2023 lag der Stromendverbrauch in der Schweiz mit 56,1 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,7%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 66,7 Mrd. kWh. Der physikalische Stromexportüberschuss lag bei 6,4 Mrd. kWh.

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19
Apr

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eröffnet den Schweizer Pavillon an der Kunstbiennale in Venedig

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Donnerstagnachmittag den Schweizer Pavillon an der 60. Kunstbiennale in Venedig eingeweiht. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern nutzt den Aufenthalt in Venedig zur Pflege ministerieller Kontakte.

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19
Apr

Marktanteil von Schweizer Weinen trotz rückläufigem Weinkonsum gewachsen

In einem angespannten Konsumumfeld erzielten die Schweizer Weine im vergangenen Jahr gute Ergebnisse. 2023 konnten sie ihren Marktanteil trotz Konsumrückgang um 1,6 % steigern. Er beträgt somit neu 38,6 %. Der Gesamtweinkonsum ging hingegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Millionen Liter auf 235,9 Millionen Liter zurück.

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18
Apr

Schweizer Künstlerbörse

Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der Eröffnung der Schweizer Künstlerbörse in Thun. Es gilt das gesprochene Wort.

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18
Apr

Staatssekretär Alexandre Fasel leitet den dritten Dialog zur strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und den USA

Staatssekretär Alexandre Fasel hat in Bern eine US-amerikanische Delegation unter der Leitung des Vizeaussenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, zu politischen Konsultationen empfangen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem laufende und kürzlich abgeschlossene bilaterale Verhandlungen, insbesondere im Steuerbereich. Sie stehen beispielhaft für die Dynamik der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

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18
Apr

Sanktionen: Mediengespräch des SECO über die aktualisierten Zahlen zu den gesperrten russischen Vermögenswerten

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO präsentiert am Dienstag, 23. April 2024, die aktualisierten Zahlen zu den gesperrten russischen Vermögenswerten in er Schweiz.

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18
Apr

Untersuchung gegen Digitec Galaxus: Kundenkontozwang verstösst bei der untersuchten Datenbearbeitung gegen Verhältnismässigkeitsgebot

In einer umfangreichen Sachverhaltsabklärung untersuchte der EDÖB die Kundendatenbearbeitungen bei Digitec Galaxus, einem der grössten Schweizer Onlineshops. In seinem Schlussbericht hält er fest, dass die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismässigkeit verletzt werden, und spricht entsprechende Empfehlungen aus.

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