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23
Apr

Migration und organisierte Kriminalität: Deutschsprachige Innenministerinnen und Innenminister treffen sich in Basel

Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans haben sich die deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister am 21. und 22. April 2024 in Basel getroffen. Im Zentrum des Fünfländer-Treffens standen die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, der Umgang mit irregulärer Migration, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie ein Austausch von Erfahrungen im Umgang mit Reichsbürgern und Staatsverweigerern.

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23
Apr

Rüstungschef auf Arbeitsbesuch bei Matra BAe Dynamics Aérospatiale in Frankreich

Am 22. April 2024 besucht der Rüstungschef Urs Loher das Rüstungsunternehmen Matra BAe Dynamics Aérospatiale (MBDA) in Frankreich. Das Treffen beinhaltet Gespräche zu geplanten und anstehenden Beschaffungen sowie eine Besichtigung der Produktionsstätten.

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20
Apr

Übung mit Helikopterflügen beim Kernkraftwerk Gösgen

Am Dienstag, 23. April üben Einsatzkräfte des Bundes und des Kernkraftwerks Gösgen den Transport von Notfallmaterial. Dabei kommt es zu Flugbewegungen mit Superpuma-Helikoptern der Luftwaffe. Verschiedene Lasten werden vom Lager Reitnau (AG) zum Kernkraftwerk transportiert und an unterschiedlichen Absetzpunkten auf dem KKW-Gelände platziert. Die Lärmbelastung für die Bevölkerung wird möglichst geringgehalten.

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20
Apr

Bundespräsidentin Amherd trifft Ungarns Präsidenten und Regierungschef vor EU-Ratspräsidentschaft des Landes

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Freitag, 19. April 2024, mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér in Budapest neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik beider Länder und die europäische Sicherheitslage besprochen. Ungarn hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne.

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20
Apr

Rüstungschef Urs Loher auf Arbeitsbesuch beim Rüstungsunternehmen Lockheed Martin

Der Rüstungschef Urs Loher traf sich am 17. April 2024 mit Vertretern des US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin in Fort Worth, USA, zu einem Austausch. Der Rüstungschef diskutierte mit dem Hersteller des neuen Kampfflugzeugs F-35A über die nächsten Schritte in der Beschaffung und die Offset-Aktivitäten.

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20
Apr

Schweizer Armee nimmt an grösster internationaler Cyber-Übung teil

Das Kommando Cyber der Schweizer Armee nimmt im April zusammen mit nationalen und internationalen Partnern an der weltweit grössten Cyber Defense Übung «Locked Shields 2024» teil. Dabei wird der Schutz vor Cyber-Angriffen auf kritische Infrastrukturen eines fiktiven Landes trainiert. Die Übung wird grösstenteils dezentral auf einer virtuellen Trainingsplattform durchgeführt.

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19
Apr

Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024

Im ersten Vierteljahr 2024 neigte der schweizerische Aussenhandel in beiden Handelsrichtungen zur Schwäche. So sanken die Exporte saisonbereinigt um 0,8 Prozent, während die Importe sich gegenüber dem Schlussquartal 2023 um 1,9 Prozent verringerten. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 8,6 Milliarden Franken.

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19
Apr

Swissmedic erhält Finanzierungsbeitrag der Bill & Melinda Gates Foundation

Am 27. März 2024 haben Swissmedic und die Bill & Melinda Gates Foundation eine neue Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die beiden Parteien, für weitere drei Jahre Regulierungsbehörden in Ländern mit tiefem und mittlerem Einkommen zu unterstützen und damit den Zugang zu medizinischer Versorgung in den betreffenden Regionen und Ländern zu verbessern. Dieses Engagement steht in Einklang mit der Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz und trägt zur Umsetzung des darin festgelegten prioritären Aktionsfelds «Zugang zu Heilmitteln» bei.

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19
Apr

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eröffnet den Schweizer Pavillon an der Kunstbiennale in Venedig

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Donnerstagnachmittag den Schweizer Pavillon an der 60. Kunstbiennale in Venedig eingeweiht. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern nutzt den Aufenthalt in Venedig zur Pflege ministerieller Kontakte.

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19
Apr

Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen

Der Antrag Palästinas auf eine UNO-Vollmitgliedschaft wird aufgrund des Vetos der USA vom 18. April im UNO-Sicherheitsrat nicht der UNO-Generalversammlung unterbreitet. Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Der Bundesrat ist nach einer Gesamtabwägung und der Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zum Schluss gekommen, dass eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zum aktuellen Zeitpunkt der Entspannung der Lage und den Friedensbemühungen im Nahen Osten nicht zuträglich ist. Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung.

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