NEWS

05
Jun

Verfahren wegen mutmasslicher Werbung für nicht bewilligtes Spielangebot von «Stake» eingestellt

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat das Verfahren wegen mutmasslicher Werbung für die in der Schweiz nicht bewilligten Geldspiele des Online-Spielanbieters «Stake» eingestellt. Die detaillierte Einzelfallprüfung ergab, dass der Auftritt der Sauber Motorsport AG («Sauber») mit dem Stake-Logo aufgrund einer Kombination mehrerer Kriterien kein strafbares Verhalten darstellt. Dieser Entscheid ist kein Präzedenzfall.

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05
Jun

Schweiz – EU: Diskussionen zu den Schutzmassnahmen der EU auf Stahleinfuhren

Am 4. Juni 2024 hat auf Antrag der Schweiz ein ausserordentliches Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU stattgefunden. Diskutiert wurden die geplante Verlängerung und die vorgesehenen Anpassungen an den Schutzmassnahmen der EU auf Stahleinfuhren sowie deren Auswirkungen auf die Schweiz.

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05
Jun

Xplain: Abschluss der drei Verfahren mit Annahme aller Empfehlungen

Die Bundesämter fedpol und BAZG sowie das Unternehmen Xplain haben per Ende Mai 2024 die Empfehlungen des EDÖB im Zusammenhang mit dem Ransomware-Vorfall bei Xplain vollumfänglich angenommen.
Der EDÖB hatte im zweiten Semester 2023 drei Untersuchungen eröffnet und am 1. Mai 2024 zu jeder Untersuchung einen Schlussbericht mit datenschutzrechtlichen Empfehlungen publiziert (s. Medienmitteilung vom 01.05.2024), die das fedpol, das BAZG und Xplain nun angenommen haben. Die Bundesverwaltung und deren private Auftragsbearbeiter sind angehalten, ihre Zusammenarbeit in Bezug auf die Erkenntnisse der drei Untersuchungen zu überprüfen. Der EDÖB behält sich vor, in der ganzen Bundesverwaltung diesbezügliche Kontrollen durchzuführen.

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05
Jun

Prämierte und konstante Spitzenqualität – Empa für Lehrlingsausbildung ausgezeichnet

Die Empa betreibt nicht nur erstklassige Wissenschaft, sondern ist auch ein hervorragender Lehrbetrieb. Zum vierten Mal in Folge erhält sie das Qualitätslabel «Great Start! Ausbildungsbetrieb» des Beratungsunternehmens «Great Place to Work» und gehört damit zu den besten Lehrbetrieben der Schweiz.

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05
Jun

Schweiz und Bangladesch unterzeichnen ein bilaterales Luftverkehrsabkommen

Am 4. Juni 2024 haben die Schweiz und Bangladesch ein bilaterales Abkommen über den Luftlinienverkehr unterzeichnet. Das Abkommen ist das erste dieser Art zwischen den beiden Ländern. Es entspricht den Bestrebungen des Bundesrats, die verkehrsrechtliche Anbindung der Schweiz an eine möglichst grosse Zahl von interkontinentalen Destinationen sicherzustellen.

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05
Jun

Landesindex der Konsumentenpreise im Mai 2024 – Die Konsumentenpreise sind im Mai um 0,3% gestiegen

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im Mai 2024 im Vergleich zum Vormonat um 0,3% und erreichte den Stand von 107,7 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +1,4%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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05
Jun

Einladung zum Mediengespräch: Berichte Flankierende Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung 2023

Das SECO lädt Sie, am Montag 10. Juni 2024, an einem Mediengespräch ein. Es wird zwei Berichte vorstellen, den ersten über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und den zweiten über den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

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05
Jun

Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft in Berlin deutschen Finanzminister Christian Lindner

Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft am 5. Juni 2024 in Berlin den deutschen Finanzminister Christian Lindner. Im Zentrum des Austauschs stehen die Lage der Finanzhaushalte und die Schuldenbremse sowie die internationale Finanzmarktstabilität und die Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen.

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05
Jun

Überschwemmungen in Armenien: Die Schweiz entsendet Fachleute des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe

Die starken Regenfälle führten in Nordarmenien zu Überschwemmungen, die mehrere Menschenleben kosteten und erhebliche Schäden verursachten. An einigen Orten zerstörten die knapp zwei Meter hohen Wasser- und Schlammmassen zahlreiche Gebäude und Infrastrukturen. Auf Ersuchen der armenischen Behörden entsendet die Schweiz Fachleute des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe in die verwüsteten Gebiete. Dort werden sie unter anderem die Stabilität von Brücken und anderen Infrastrukturen prüfen. Die Schweiz sieht für die Unterstützung vor Ort einen Höchstbetrag von 500 000 Franken vor.

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04
Jun

Überarbeitetes Projekt für ein Unterkunftsgebäude in Magglingen

Der Bund plant ein Unterkunfts- und Ausbildungsgebäude für die Spitzensportförderung der Armee. Nach Kritik aus der Gemeinde und der Bevölkerung haben das Bundesamt für Sport BASPO und das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik BBL ein überarbeitetes Projekt vorgestellt.

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