NEWS

05
Sep

Lehren aus der Pandemie für Alters- und Pflegeheime und für die Stärkung der psychischen Gesundheit

Die Covid-19-Pandemie hat die ganze Gesellschaft und insbesondere das Gesundheitssystem vor grosse Herausforderungen gestellt. Die Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Bewohnenden und Personal in Alters- und Pflegeheimen haben mancherorts Leid verursacht. Die Covid-19-Pandemie hat zudem die psychische Gesundheit belastet – insbesondere von jungen Menschen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 zwei Berichte zur besseren Bewältigung von künftigen Pandemien und Krisen in diesen Bereichen verabschiedet.

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05
Sep

Marianne Jenni wird neue Direktorin der Konsularischen Direktion im EDA

Bern, 04.09.2024- Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 04. September 2024 Marianne Jenni zur neuen Direktorin der Konsularischen Direktion (KD) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. Marianne Jenni ist derzeit Botschafterin in Ecuador. Die neue KD-Direktorin wird ihr Amt am 01. Januar 2025 antreten und folgt auf David Grichting, der Anfang Juni 2024 vom Bundesrat zum neuen Direktor der Direktion für Ressourcen (DR) im EDA ernannt worden ist.

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05
Sep

Unwetterhilfe der Armee: Bericht über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht über den Assistenzdienst zur Unterstützung der Kantone Wallis und Tessin aufgrund der Unwetter in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2024 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Einsatz der Truppe und die Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden verliefen ohne relevante Zwischenfälle. Der Bericht wird dem Parlament zur Behandlung während der Herbstsession überwiesen.

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05
Sep

ESTI – IKEA informiert über Stromschlaggefahr bestimmter KOPPLA-Steckdosen.

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) informiert IKEA, dass das Kunststoffgehäuse der KOPPLA-Steckdosenleiste 6-fach/Schalter, geerdet/weiss, 1,5 m, die zwischen 2004 und 2011 hergestellt wurde, spröde werden kann. Dies kann zu Brüchen, freiliegenden inneren stromführenden Teilen und der Gefahr eines elektrischen Schlags führen. Konsumentinnen und Konsumenten müssen das beschädigte Produkt entsorgen.

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05
Sep

Schweizer und EU-Recht garantieren gleichwertigen Arbeitnehmerschutz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen. Er kommt darin zum Schluss, dass das Schweizer und das EU-Recht den Arbeitnehmenden einen gleichwertigen Schutz garantieren. Somit ist keine Anpassung des Schweizer Rechts erforderlich.

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05
Sep

Indirekte Presseförderung: Bundesrat lehnt befristeten Ausbau ab

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 4. September 2024 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) zur parlamentarischen Initiative «Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (22.423) verabschiedet. Aus medienpolitischen und finanzpolitischen Gründen beantragt er dem Parlament auf den Entwurf der Kommission nicht einzutreten. Sollte das Parlament dennoch auf die Vorlage eintreten, stellt der Bundesrat den Antrag, die Presseförderung in geringerem Mass zu erhöhen und danach wieder auf das heutige Niveau zurückzuführen.

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05
Sep

Internationale Ergänzungssteuer IIR soll 2025 in Kraft treten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 beschlossen, die sogenannte Income Inclusion Rule (IIR) per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Diese internationale Ergänzungssteuer erweitert die bereits per 2024 eingeführte schweizerische Ergänzungssteuer (QDMTT). Beide Steuerregeln stellen sicher, dass die Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben, statt ins Ausland abzufliessen, und sorgen für Rechtssicherheit.

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05
Sep

Jacques Gerber wird Delegierter des Bundesrates für die Ukraine

Bern, 04.09.2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 Jacques Gerber zum Delegierten des Bundesrates für die Ukraine ernannt. Der bisherige Staatsrat des Kantons Jura übernimmt die Vorbereitung und die Leitung des gemeinsamen «Länderprogramms Ukraine» des Bundesrates. Der 51-jährige Jacques Gerber tritt sein neues Amt am 1. Januar 2025 an.

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05
Sep

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.

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03
Sep

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat den Mindestzinssatz bei 1.25% zu belassen

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat den Mindestzinssatz bei 1.25% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss.

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