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Swiss Government - Der Bundesrat

Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich am 30. Mai zu einer Sitzung zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. Die Sicherheit des Kernkraftwerks ist von Kampfhandlungen bedroht. An der von Bundesrat Cassis geleiteten Sitzung in New York informiert der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Marino Grossi, den Sicherheitsrat über die aktuelle Situation und präsentiert ihm die Prinzipien zur Gewährleistung der Sicherheit vor Ort.

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Zwei Jahre nach Verabschiedung der Roadmap «Häusliche Gewalt» haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 26. Mai 2023 eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein Bericht dokumentiert Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Die Kantone etwa wollen bis Anfang 2025 eine zentrale Telefonnummer für die Beratung von Gewaltopfern etablieren. Ausserdem haben die politischen Akteure beschlossen, die Roadmap um das Thema sexuelle Gewalt zu erweitern. «Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Häusliche und sexuelle Gewalt wird in der Schweiz nicht toleriert», sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.

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Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ IRH) hat am 26. Mai 2023 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 publiziert. Er gibt unter anderem einen Einblick in die Überprüfungsmechanismen internationaler Übereinkommen und die Mitarbeit von BJ IRH in diesem Bereich. Daneben enthält er wiederum eine Auswahl aktueller Fälle, die im Berichtsjahr vorangetrieben oder zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten.

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Im 1. Quartal 2023 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,2% gestiegen (saisonbereinigt +0,6% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten gerechnet war dies ein Anstieg an Beschäftigten von 2,4%. Die Unternehmen meldeten insgesamt 7100 (+5,9%) offene Stellen mehr als noch ein Jahr zuvor und der Indikator der Beschäftigungsaussichten ist immer noch positiv. Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Die Eidgenössische Migrationskommission EKM plädiert für die Einführung eines komplementären Schutzstatus und betont die Notwendigkeit einer verstärkten und frühzeitigen Integration von allen Geflüchteten. Um Personen auf der Flucht besser zu schützen, ruft sie zudem zu einer intensiveren internationalen Zusammenarbeit auf.

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Der am 26. Mai 2023 publizierte 4. Monitoringbericht des SECO über den Vollzug der Stellenmeldepflicht zeigt, dass die Stellenmeldepflicht auch im Jahr 2022 gesetzeskonform und effizient umgesetzt wurde. Weiter hat die Stellenplattform «Job-Room» der öffentlichen Arbeitsvermittlung für Arbeitgeber und Stellensuchende an Bedeutung gewonnen. Im Verlauf des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der bei den RAV gemeldeten Stellensuchenden zwar rasch und stark gesunken. Trotzdem ist es im Rahmen der Stellenmeldepflicht gelungen, mehr als 8000 Stellensuchende erfolgreich zu vermitteln.

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Die erste Runde der Ausschreibung für die Wasserkraftreserve für den Winter 2023/2024 wurde am 25.05.2023 abgeschlossen. In der ersten Teilausschreibung haben Gebote im Umfang von 165 Gigawattstunden (GWh) einen Zuschlag erhalten. Die beschaffte erste Teilmenge liegt innerhalb der von der ElCom vorgesehenen Bandbreite zur Beschaffung einer Wasserkraftreserve von insgesamt 400 GWh +/- 133 GWh. Die Kosten der ersten Tranche werden 27 Mio. EUR betragen.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat mehrere Beschwerden gegen einen “Rundschau”-Beitrag von Fernsehen SRF zur Windenergie knapp abgewiesen. Ebenfalls als unbegründet erachtete die UBI Beschwerden gegen SRF wegen der fehlenden Berichterstattung zu den “Twitter Files” und zu Beiträgen über einen Energie-Chat.

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