NEWS

13
Jun

Der Zugang zur Justiz für Rechtssuchende

Rede, 10. Juni 2023: Anwaltskongress; Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider – es gilt das gesprochene Wort

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10
Jun

ESTI – Fluke ruft bestimmte Digitalmultimeter der Marke Amprobe zurück, da ein Risiko für schwere Körperverletzungen besteht

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Fluke bestimmte Digitalmultimeter der Marke Amprobe, nämlich die Modelle «AM-500-EUR, AM-500-EUR KIT, AM-510-EUR, AM-510-EUR KIT und HEX60-D», zurück, da es unter vorhersehbaren Missbrauchsbedingungen zu Stromschlägen und damit zu schweren Körperverletzungen kommen kann. Die betroffenen Digitalmultimeter können kostenlos repariert werden.

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10
Jun

Bundesrat will Forschung zu Energie- und Klimafragen ausbauen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 die Vernehmlassung über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für das laufende Forschungsförderungsinstrument SWEET (SWiss Energy research for the Energy Transition) eröffnet. Damit soll SWEET zu SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) erweitert werden. SWEETER wird Fragestellungen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit bei einem gleichzeitigen Umbau des Energiesystems zu Netto-Null Treibhausgasemissionen bearbeiten. Die Vernehmlassung läuft bis am 29. September 2023.

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10
Jun

Stiftungsaufsicht: Staatshaftungsfall aus dem Jahr 2001 gerichtlich abgeschlossen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. Mai 2023 entschieden, dass der Bund einer Stiftung knapp 6 Millionen Franken Schadenersatz nebst Zins wegen einer unrechtmässigen Handlung der Stiftungsaufsicht aus dem Jahr 2001 bezahlen muss (Urteil A-4514/2021). Die Departemente EFD und EDI haben beschlossen auf eine Beschwerde zu verzichten und akzeptieren damit das Urteil. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 über das Urteil informiert.

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10
Jun

Bundesrat lanciert die Diskussion über die Kulturförderung ab 2025

Der Bundesrat will die Kulturförderung neu ausrichten. Das hat er an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 entschieden. Er hat dazu in der Botschaft über die Förderung der Kultur für die Periode 2025–2028 sechs Handlungsfelder definiert, die den gesamten Kultursektor betreffen. Dazu gehören unter anderem die digitale Transformation, die Arbeitsbedingungen, die Nachhaltigkeit oder die verstärkte Kooperation. Die Vernehmlassung zur Kulturbotschaft dauert bis am 22. September 2023.

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10
Jun

Bund und UBS unterzeichnen Vertrag zu Verlustgarantie

Die UBS hat angekündigt, die Credit Suisse voraussichtlich am 12. Juni 2023 zu übernehmen. Die Übernahme war der zentrale Bestandteil des Gesamtpakets vom 19. März, mit dem der Bundesrat die Finanzstabilität sicherte und damit Schäden von der Volkswirtschaft abwenden konnte. Um die Übernahme zu ermöglichen, gewährte der Bund der UBS eine Garantie für allfällige Verluste bei der Verwertung von Aktiven der Credit Suisse. Der Garantievertrag wurde am 9. Juni 2023 unterzeichnet. Die Garantie kommt erst zum Tragen, wenn die Verluste aus der Verwertung dieser Aktiven 5 Mrd. übersteigen sollten und ist auf insgesamt 9 Mrd. begrenzt. Für Bund und UBS steht dabei im Vordergrund, mögliche Verluste und die Risiken zu minimieren, so dass die Bundesgarantie möglichst nicht in Anspruch genommen werden muss. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 über den Garantievertrag informiert.

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10
Jun

Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2022: siebter Tätigkeitsbericht des EDA

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 den 7. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2022 gingen beim EDA 95 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.

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10
Jun

Bundesrat genehmigt Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen für Digitalisierungsprojekte

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024-2027 genehmigt. Damit beabsichtigt er diese Vereinbarung mit den Kantonen einzugehen. Die Kantone werden im Rahmen der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 23. Juni 2023 über die Unterzeichnung entscheiden.

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09
Jun

Europäisches Asyl- und Migrationssystem: Minister verabschieden konkrete Vorschläge

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Luxemburg teilgenommen, an dem zwei zentrale Elemente der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems verabschiedet wurden. Die Innenministerinnen und -Minister der Mitgliedstaaten haben am 8. Juni in Luxemburg die generelle Ausrichtung eines Solidaritätsmechanismus und schnellen Asylverfahrens an den Schengen-Aussengrenzen verabschiedet. Diese Entscheide werden sich auch auf die Schweiz als assoziierter Staat auswirken.

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09
Jun

Schweiz und USA setzen den Dialog über Cybersicherheit und Digitalisierung fort

Am 7. Juni 2023 trafen sich departementsübergreifende Delegationen der Schweiz und der USA in Washington, D.C., zu einem Austausch über ihre Strategien in den Bereichen Cybersicherheit und Digitalisierung mit dem Ziel, die bilaterale Zusammenarbeit zu stärken. Die Schweizer Delegation wurde von Botschafter Benedikt Wechsler, Chef der Abteilung Digitalisierung des EDA, geleitet.

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