NEWS

27
Jun

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu neuen Regeln für die Einführung von Grenzkontrollen

Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Vernehmlassung zum entsprechenden Gesetzgebungsprojekt eröffnet.

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27
Jun

Der Bundesrat will die Praxis der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von PEP gesetzlich verankern

Der Bundesrat will Gesetzesänderungen vorschlagen, um die in den letzten 20 Jahren entwickelte Praxis im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von ausländischen politisch exponierten Personen (PEP) gesetzlich zu verankern. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 verabschiedete der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) vom 4. April 2019. Das Postulat hatte ihn beauftragt, die Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich zu prüfen.

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27
Jun

Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare ab

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössische Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» abzulehnen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 entschieden. Verheiratete Paare geniessen in der AHV einen guten Schutz und die Kosten der Initiative sind zu hoch. Die Abschaffung kommt zudem vor allem höheren Einkommen zugute und erfordert eine Zusatzfinanzierung von über 3,7 Milliarden Franken.

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27
Jun

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur CO2-Verordnung

Am 26. Juni 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet. Sie legt die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoss der verschiedenen Sektoren bis 2030 fest und konkretisiert die Massnahmen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes im März 2024 beschlossen hat. Die Verordnung regelt unter anderem die neu geschaffene Unterstützung durch den Bund von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie verschiedene Fördermassnahmen für Unternehmen, die klimafreundliche Technologien einsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 17. Oktober 2024.

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26
Jun

Medikament-Abgabe per Textilfaser: Auf die inneren Werte kommt es an

Sollen Medikamente lokal – und vor allem über längere Zeit kontrolliert – abgegeben werden, stossen medizinische Produkte wie Salben oder Spritzen an ihre Grenzen. Empa-Forschende entwickeln daher Polymerfasern, die Wirkstoffe langfristig präzise abgeben können. Diese «Flüssigkernfasern» enthalten Medikamente in ihrem Inneren und lassen sich zu medizinischen Textilien verarbeiten.

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26
Jun

Ansprache von Bundespräsidentin Viola Amherd am Swissmem Industrietag

Ansprache von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), am Swissmem Industrietag, Bern, Dienstag, 25. Juni 2024.

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26
Jun

Digitalisierung unterschätzt Persönlichkeitsschutz, Öffentlichkeitsprinzip und Rechtsstaat

In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht stellt der Beauftragte fest, dass die Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes, des Öffentlichkeitsprinzips und des Rechtsstaates oft unterschätzt werden und so erst spät in die Planung von Vorhaben der digitalen Transformation einfliessen. Dies führt zu Verzögerungen, die vermeidbar wären.

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26
Jun

Vorgenehmigung für das Offsetprojekt für die Teilendmontage von 4 Kampfflugzeugen F-35A erteilt

Am 5. Juni 2024 hat das Bundesamt für Rüstung armasuisse das Offsetprojekt «RIGI» vorgenehmigt. Die Vorgenehmigung ermöglicht es dem US-Hersteller Lockheed Martin, mit dem Schweizer Industriepartner RUAG den Transfer von Werkzeugen, Know-how und Ausbildung zu beginnen, der die Teilendmontage von 4 F-35A-Kampfflugzeugen bei RUAG ermöglicht. Nach Abschluss der Teilendmontage werden die Flugzeuge zur Endabnahme in die von Leonardo betriebene F-35-Produktionsstätte in Cameri, Italien, geflogen. Das Projekt liefert praktische Erfahrungen, die zu einer grösseren Autonomie im Betrieb der F-35A führen und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der nationalen Sicherheit der Schweiz leisten.

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26
Jun

Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat alt Bundesrat Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Er tritt sein Amt am 18. September 2024 an. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Kandidatur von Alain Berset unterstützt und begrüsst seine Wahl zum neuen Generalsekretär des Europarats.

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26
Jun

Bundesrat Guy Parmelin mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation in China

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, wird vom 1. bis 5. Juli 2024 eine Wirtschafts- und Wissenschaftsmission nach China anführen. Die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit in diesen Bereichen ist ein wichtiges Ziel des Besuchs. Nicht zuletzt soll das vor zehn Jahren in Kraft getretene bilaterale Freihandelsabkommen weiterentwickelt werden.

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