NEWS

22
Jun

Kolumbianische Wahrheitskommission: Schweiz bewahrt Archivkopie auf

An seiner Sitzung vom 21. Juni hat der Bundesrat ein Abkommen zur Aufbewahrung einer digitalen Sicherheitskopie der Archive der kolumbischen Wahrheitskommission genehmigt. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist ein Schwerpunkt der langjährigen friedenspolitischen Arbeit der Schweiz in Kolumbien. Mit der Sicherung von solch sensiblen Daten unterstützt die Schweiz den Friedensprozess nachhaltig.

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22
Jun

Personelle Anpassungen im Generalsekretariat des UVEK

Bundesrat Albert Rösti nimmt im Generalsekretariat UVEK auf den 1. Juli 2023 personelle Anpassungen vor. Der bisherige Stabschef, Stefan Schürer, wird zum Stellvertretenden Generalsekretär des UVEK ernannt. Karin Schmitter Hartmann wird neu Leiterin des Stabs bundesnahe Unternehmen und der Sicherheitsaufsicht. Der Vorsteher des UVEK, Bundesrat Albert Rösti, hat an der Sitzung vom 21. Juni 2023 den Bundesrat über die Ernennung von Stefan Schürer zum Stellvertretenden Generalsekretär informiert.

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22
Jun

Der Bundesrat verabschiedet die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Sie bilden die Grundlage für die weiteren Gespräche mit der EU, vor allem zur Regelung der noch offenen Punkte. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.

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22
Jun

Tätigkeitsbericht 2022 der Eidgenössischen Spielbankenkommission: Markanter Anstieg der gesperrten Online-Spielangebote

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK zeigt in ihrem Tätigkeitsbericht 2022 auf, dass die gesperrten Online-Spielangebote markant angestiegen sind. Als zuständige Behörde für die Veranlagung der Spielbankenabgaben konnte die ESBK zudem letztes Jahr 352 Millionen Franken der AHV zuwenden. Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.

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22
Jun

Gesichtetes EAGLE-Fahrzeug in der Ukraine – Ergebnis der Abklärungen

Der Bundesrat ist am 21. Juni 2023 vom Vorsteher des WBF über das Ergebnis der Abklärungen bezüglich dem in der Ukraine gesichteten EAGLE Fahrzeug informiert worden. Es handelt sich um ein EAGLE I Fahrzeug, welches unter Verletzung einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung von einem ehemaligen Geschäftsführer eines deutschen Privatunternehmens in die Ukraine exportiert wurde. Als Konsequenz werden Kriegsmaterialausfuhren an den betreffenden Geschäftsführer aufgrund eines hohen Risikos einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger nicht mehr bewilligt.

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22
Jun

Bundesrat legt Eckwerte des Gasversorgungsgesetzes fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 in einer Aussprache die Eckwerte des neuen Gasversorgungsgesetzes (GasVG) definiert. Ziel ist, die Gasversorgungssicherheit zu erhöhen, die Transformation hin zu erneuerbaren Gasen voranzubringen und mit einer Teilmarktöffnung klare Regeln für Haushalte und Grosskunden zu schaffen. Das UVEK wird nun die entsprechende Vorlage erarbeiten. Die Botschaft an das Parlament soll dem Bundesrat bis Ende August 2024 vorgelegt werden.

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21
Jun

Internationale Zusammenarbeit: EDA und WBF lancieren Konsultation über Ziele und Schwerpunkte der Strategie 2025-28

Interessierte Kreise können sich in den nächsten drei Monaten zum Entwurf der neuen Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) äussern. Die öffentliche Konsultation ist eine wichtige Etappe im Hinblick auf die geplante Verabschiedung der IZA-Strategie 2025-28 durch den Bundesrat im Frühjahr 2024. Für die IZA-Strategie sind 11,45 Milliarden Franken vorgesehen. Mit der internationalen Zusammenarbeit trägt die Schweiz zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz und in der Welt bei. Sie zeigt sich ausserdem solidarisch angesichts der globalen Herausforderungen.

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21
Jun

BFU – Wild Country ruft alle «SUPERLIGHT ROCK» sowie «SUPERLIGHT ROCK SET 1-6» Klemmkeile wegen Absturzgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Wild Country alle «SUPERLIGHT ROCK (code 40-RSL)» sowie «SUPERLIGHT ROCK SET 1–6 (code 40-RSLSET)» Klemmkeile wegen Absturzgefahr zurück. Die betroffenen Kundinnen und Kunden erhalten kostenlos ein Ersatzprodukt.

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21
Jun

Schweiz und Österreich festigen Kooperation zur Eindämmung der Sekundärmigration

Die Schweiz und Österreich haben ein positives Fazit zum gemeinsamen Aktionsplan gegen Sekundärmigration gezogen und ihre Absicht für eine engere Zusammenarbeit bekräftigt. Der Austausch zwischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesinnenminister Gerhard Karner fand am 20. Juni 2023 im österreichischen Dürnstein im Rahmen eines Arbeitstreffens statt. Neben der Migration kam dabei auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zur Sprache.

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21
Jun

Bundesrat Ignazio Cassis besucht das Königreich Marokko

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird am 22. und 23. Juni nach Rabat reisen. Dort wird er seinen marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita treffen. Die Wirtschaftsbeziehungen und die Migrationszusammenarbeit werden ebenso im Mittelpunkt des Austauschs stehen wie die jüngsten Entwicklungen in der Region.

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