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Swiss Government - Der Bundesrat

Im Jahr 2022 nahmen die Todesfälle gegenüber dem Vorjahr zu und die Lebendgeburten gingen zurück. Der Geburtenüberschuss, d. h. die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen, fiel noch geringer aus als im Pandemiejahr 2020. Zudem wurde 2022 mehr geheiratet als 2021, was nicht nur auf gleichgeschlechtliche Paare zurückzuführen ist, die jetzt ebenfalls heiraten können, sondern auch auf eine grössere Bereitschaft zu heiraten. Die Zahl der Scheidungen ging zurück. Dies sind einige der definitiven Ergebnisse für das Jahr 2022 der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Die Zahl der mit Minen und Blindgängern belasteten Flächen in der Ukraine hat seit Kriegsbeginn stark zugenommen. Das VBS unterstützt die Ukraine bei der Bewältigung dieser Herausforderung und übergibt dem ukrainischen Dienst für Katastrophenhilfe eine Minenräummaschine der schweizerischen Stiftung DIGGER. Damit können grosse mit Minen und anderen Kampfmitteln belastete Flächen sicher, rasch und effizient geräumt werden. Zudem unterstützt die Schweizer Armee die zivilen ukrainischen Behörden seit Sommer 2022 mit Ausbildungskursen in der humanitären Minenräumung.

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Der Bundesrat will die Verfahren für die Planung und den Bau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien verkürzen, um den Ausbau der Produktion rasch voranzutreiben. Er hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 eine Änderung des Energiegesetzes zu Handen des Parlaments verabschiedet. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungsverfahren und Rechtsmittelverfahren für grosse Anlagen zu straffen und den Planungsprozess für den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen.

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Zwischen 2017 und 2021 hat der Bund mit 21,4 Millionen Franken insgesamt 172 Projekte zur Entwicklung von Umwelttechnologien gefördert. Auch dank diesen Innovationen wurde in zahlreichen Bereichen die Umweltbelastung reduziert und die Ressourceneffizienz in Unternehmen verbessert. Der Bundesrat hat am 21. Juni 2023 den Bericht «Umwelttechnologieförderung 2017–2021» gutgeheissen.

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Die Wirkungsanalyse des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz 2017-2023 zeigt, dass viele Massnahmen zugunsten der Natur eingeleitet wurden oder schon umgesetzt sind. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 zur Kenntnis genommen. Darauf basierend hat er beschlossen, die Laufzeit der ersten Phase des Aktionsplans um ein Jahr – bis Ende 2024 – zu verlängern. Zugleich hat er das UVEK beauftragt, einen Massnahmenplan für die zweite Umsetzungsphase von 2025 bis Ende 2030 auszuarbeiten sowie die Ziele der Strategie Biodiversität zu überprüfen.

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An seiner Sitzung vom 21. Juni hat der Bundesrat ein Abkommen zur Aufbewahrung einer digitalen Sicherheitskopie der Archive der kolumbischen Wahrheitskommission genehmigt. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist ein Schwerpunkt der langjährigen friedenspolitischen Arbeit der Schweiz in Kolumbien. Mit der Sicherung von solch sensiblen Daten unterstützt die Schweiz den Friedensprozess nachhaltig.

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