NEWS

31
Oct

Bundesrat heisst Bericht zu Umweltbelastungen um Kehrichtverbrennungsanlagen gut

Der Bundesrat hat den Postulatsbericht «Aufarbeitung der Umweltbelastungen rund um in Betrieb stehende und ehemalige Kehrichtverbrennungsanlagen» in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 gutgeheissen. Der Bericht behandelt die Themen Schadstoff-Emissionen und -Immissionen sowie Zuständigkeiten von Behörden.

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31
Oct

Lebensmittelverluste: Bundesrat verabschiedet Bericht zu Lebensmittelspenden und weiteren Massnahmen im Detailhandel

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 den Bericht zu Lebensmittelspenden und weiteren Massnahmen zur Reduktion von Lebensmittelverlusten im Detailhandel gutgeheissen. Aktuell wird nur ein kleiner Anteil der nicht verkauften Lebensmittel gespendet. Es besteht Potenzial, die Spendenquote zu erhöhen, um Lebensmittelverluste zu vermeiden.

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31
Oct

Keine finanzielle Hilfe für Zweistoffanlagen

Der Bundesrat verzichtet darauf, Zweistoffanlagen finanziell zu fördern. Dies hat er an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 beschlossen. Die Anlagen, die in einer sich abzeichnenden Mangellage von Gas- auf Heizöl-Betrieb umschalten können, tragen dazu bei, dass der Gasverbrauch kurzfristig gesenkt werden kann. Gemäss Bundesrat ist es aber an den Unternehmen zu entscheiden, ob sie auf solche Anlagen setzen wollen.

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31
Oct

Ukraine: Die Schweiz weitet die Sanktionen gegenüber Belarus aus

Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Er schliesst sich damit den Massnahmen an, welche die Europäische Union (EU) am 29. Juni 2024 gegenüber Belarus verabschiedet hatte. Die Neuerungen treten am 31. Oktober 2024 in Kraft. Mit diesem Entscheid führt der Bundesrat die enge Partnerschaft der Schweiz und der EU im Sanktionsbereich fort.

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31
Oct

Preisbekanntgabe: Vereinfachung der Vorschriften beim Selbstvergleich

Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2024 beschlossen, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beim Selbstvergleich zu ändern. Die neue Regelung senkt den Administrativaufwand für Anbieter.

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31
Oct

Auftakt zum Runden Tisch «Integrität von Unterschriftensammlungen»

Am 30. Oktober 2024 fand die Auftaktsitzung des Runden Tisches Integrität von Unterschriftensammlungen statt. Bundeskanzler Viktor Rossi hat dazu eingeladen, um gegen mutmassliche Unterschriftenfälschungen und problematische Sammelpraktiken bei eidgenössischen Volksbegehren vorzugehen. Der Runde Tisch soll Qualitätsstandards für Unterschriftensammlungen definieren, die in einem Verhaltenskodex festgehalten werden sollen.

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30
Oct

Neues Komitee zur Stärkung der beruflichen Gleichstellung im öffentlichen Sektor

Die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor verpflichtet Bund, Kantone, Gemeinden und staatsnahe Betriebe, die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern aktiv zu fördern. Der Bundesrat wollte diese Charta stärken, insbesondere durch die Gründung eines Komitees, das die verschiedenen Massnahmen koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den Unterzeichnenden sicherstellen soll. An seiner ersten Sitzung gestern in Bern wählte das Komitee drei Schwerpunkte für die nächsten Jahre.

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30
Oct

UNO-Sicherheitsrat – Stellungnahme der Schweiz (fr)

Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Lage im Nahen Osten, einschliesslich der Palästinafrage – Es gilt das gesprochene Wort

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30
Oct

20 Jahre ch.ch: Ein Erfolgsmodell im Dienst der Bevölkerung

Seit seiner Lancierung im Oktober 2004 hat sich das Behördenportal ch.ch zu einer stark genutzten Informationsquelle entwickelt. Das fünfsprachige Portal verzeichnet jährlich rund 20 Millionen Anfragen. Es hat die bürgernahe Behördenkommunikation in der Schweiz etabliert und soll diese im Zuge der digitalen Transformation weiterentwickeln.

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30
Oct

22 neue Sportkoordinatorinnen und -koordinatoren: Schlüsselfiguren der Sportförderung in Magglingen diplomiert

Sportkoordinatorinnen und Sportkoordinatoren sind Dreh- und Angelpunkt in der Sport- und Bewegungsförderung von Gemeinden, Schulen, Vereinen oder Regionen. Die Organisationstalente werden am Bundesamt für Sport BASPO in Magglingen ausgebildet.

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