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Swiss Government - Der Bundesrat

Eine digital gefertigte Treppe, die sich in den zweiten Stock windet. Eine hauchdünne, perforierte Betondecke, die den Schall absorbiert. Boden- und Wandmaterialien aus rezyklierten Abfallstoffen. Das neueste Gebäudemodul im Forschungs- und Innovationsgebäude NEST an der Empa ist ein Leuchtturm für materialsparende und energieeffiziente Bautechnologien. Heute wird die Unit «STEP2» offiziell eröffnet.

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Die dritte und letzte Runde der Ausschreibung für die Wasserkraftreserve für den Winter 2024/2025 wurde am 29.08.2024 abgeschlossen. Dabei haben Gebote im Umfang von 105 Gigawattstunden (GWh) einen Zuschlag erhalten. Die Kosten für diese dritte Tranche betragen 7.6 Mio. EUR. Gemeinsam mit den beiden vorangegangenen Ausschreibungen beläuft sich damit die beschaffte Menge auf 250 GWh, die gesamten Kosten auf 16.5 Mio. EUR. Eine weitere Ausschreibungsrunde ist nicht geplant.

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In der Schweiz gibt es erstmals seit 2020 wieder einen Nachweis der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 (BTV-8). Die Krankheit wurde von den Veterinärbehörden bei einem Rind im Kanton Waadt nachgewiesen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) bereitet gemeinsam mit den Kantonstierärzten die notwendigen Massnahmen vor. Der erste Fall von Blauzungenkrankheit trat in der Schweiz im Oktober 2007 auf. Für Menschen besteht keine Infektionsgefahr.

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Gesamthaft betrachtet stieg die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) der Hochschulabsolventinnen und -absolventen zwischen 2021 und 2023 von 2,7% auf 3,2% an. Ein Jahr nach ihrem Abschluss im Jahr 2022 waren Master der universitären Hochschulen (UH) zu 3,9%, Bachelor der Fachhochschulen (FH) zu 3,4% erwerbslos. Am leichtesten gestaltete sich der Berufseinstieg für Absolventinnen und Absolventen der Pädagogischen Hochschulen (PH), von denen nur 0,8 Prozent erwerbslos waren. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der Hochschulabsolventenerhebung (EHA) des Abschlussjahrgangs 2022 des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu den KlimaSeniorinnen befasst. Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wie National- und Ständerat würdigt er jedoch die Auslegung der EMRK bezogen auf den Kli-maschutz kritisch. Weiter ist er der Auffassung, dass die Schweiz die klimapoliti-schen Anforderungen des Urteils erfüllt. Schliesslich lehnt der Bundesrat eine Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts auf Klimafragen ab.

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Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2025 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und um 2,9 Prozent erhöht. Diese Anpassung gemäss dem gesetzlichen Mischindex hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 beschlossen. Damit steigt die Minimalrente der AHV/IV von 1225 auf 1260 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich sowie bei den Ergänzungsleistungen, bei den Überbrückungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet. Neben Anpassungen in der beruflichen Vorsorge sollen der Datenschutz gestärkt und die Digitalisierung im Personalwesen vorangetrieben werden. Mit der Revision werden zudem punktuelle Änderungen vorgenommen, um die Effizienz in der Umsetzung des Bundespersonalrechts zu steigern.

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Das elektronische Patientendossier (EPD) soll weiterentwickelt und seine Verbreitung vorangetrieben werden. Das erfordert eine umfassende Gesetzesrevision, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Damit die Finanzierung des EPD bis zum Inkrafttreten der Gesetzesrevision sichergestellt werden kann, haben Bundesrat und Parlament entschieden, die EPD-Anbieter mit befristeten Finanzhilfen zu unterstützen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 beschlossen, dass diese Übergangsfinanzierung am 1. Oktober 2024 in Kraft tritt.

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