NEWS

16
Dec

Investitionsprüfgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 die Botschaft für ein Investitionsprüfgesetz verabschiedet. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments. Der Fokus der Investitionsprüfung wird auf staatlich kontrollierte Investoren sowie auf inländische Unternehmen gelegt, die in einem besonders kritischen Bereich tätig sind.

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16
Dec

Vernehmlassung zur Stärkung der Kinderrechte eröffnet

Der Bundesrat will die Kinderrechte stärken. Dafür soll eine nationale Kinderrechtsorganisation Wissen vermitteln, Behörden beraten und die zahlreichen Akteure auf Bundes-, kantonaler und kommunaler Ebene vernetzen. Mit der Anpassung der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV) soll die Grundlage dafür geschaffen werden, diese Aufgaben einer geeigneten Organisation zu übertragen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

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16
Dec

Beschränkungen für Wirkstoff Alteplase wegen anhaltender Mangellage verlängert

Bei lebenswichtigen Heilmitteln machen Versorgungsengpässe weitere Eingriffe der wirtschaftlichen Landesversorgung WL notwendig. Der Wirkstoff Alteplase gegen Blutgerinnsel darf seit Sommer 2022 wegen der stark gestörten Versorgungslage nur eingeschränkt verwendet werden. Da die Versorgung weiterhin problematisch ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 beschlossen, die Beschränkungen um ein Jahr zu verlängern.

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16
Dec

Bundesrat will die geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen minimieren

Der Bundesrat will die Sicherheit der Fernmelde- und der digitalen Infrastrukturen in der Schweiz erhöhen. An seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 hat er einen Bericht in Erfüllung des Postulats 20.3984 verabschiedet. Dieses fordert die Minimierung der geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Infrastrukturen wie 5G. Das UVEK wird beauftragt, einen Entwurf für die Revision des Fernmeldegesetzes vorzulegen.

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15
Dec

BAFU und Kantone beschliessen Steigerung des Abflusses aus den Jurarandseen

Das BAFU und die Anrainerkantone von Bieler-, Murten- und Neuenburgersee haben zusammen mit den Kantonen an der Aare unterhalb des Bielersees am 14. Dezember 2023 beschlossen, dass der Abfluss aus den drei Seen weiter erhöht werden soll, um die Seen schneller abzusenken. So wird Platz geschaffen für eventuelle neue Niederschläge. Die kommenden Tage sind zwar voraussichtlich trocken. Aber Flüsse und Seen sind gut gefüllt und die Böden sind gesättigt. Die längerfristigen Wetterprognosen sind unsicher und neue Niederschläge sind möglich.

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15
Dec

Beschwerde gegen Online-Artikel von SRF gutgeheissen

Ein Online-Artikel von Schweizer Radio und Fernsehen SRF über einen Schulversuch im Kanton Luzern hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI an der heutigen öffentlichen Beratung fest. Abgewiesen hat sie dagegen die Beschwerde gegen die angepasste Version des Artikels.

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14
Dec

COP28: Zwischenbilanz mit Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Die 28. UN-Klimakonferenz (COP28) ist am 13. Dezember 2023 in Dubai zu Ende gegangen. Wichtige Themen waren die erste Zwischenbilanz der Fortschritte unter dem Übereinkommen, der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie Regeln für den Fonds für klimabedingte Schäden in Entwicklungsländern. Die Staaten haben eine Zwischenbilanz mit verschiedenen Empfehlungen verabschiedet, wie die Ziele des Pariser Übereinkommens in Reichweite gehalten werden können. Darunter findet sich eine Empfehlung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz bis 2030 sowie zum ersten Mal eine Empfehlung zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050. Die Schweiz hat auf solche Empfehlungen hingearbeitet.

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13
Dec

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Bundespräsident Berset eröffnet Konferenz zum 75-Jahr-Jubiläum in Genf

Im Nachgang des Zweiten Weltkriegs und mit dem Ziel, dessen Gräuel auf alle Zeiten zu verhindern, ist gemäss Beschluss der UNO-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet worden. Bundespräsident Alain Berset würdigte das 75-Jahr-Jubiläum dieses epochalen Schritts am Dienstag, 12. Dezember 2023, anlässlich einer hochrangigen Konferenz.

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13
Dec

Ouverture du segment de haut niveau «Droits Humains 75» (nur auf Französisch)

Discours du Président de la Confédération Alain Berset à l’occasion de l’ouverture du segment de haut niveau «Droits Humains 75» à Genève – seules les paroles prononcées font foi.

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13
Dec

Die Schweiz ist Co-Gastgeberin des zweiten Globalen Flüchtlingsforums in Genf

Die Schweiz ist zusammen mit dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) Gastgeberin des zweiten Globalen Flüchtlingsforum vom 13.-15. Dezember 2023 in Genf. Ziel des Forums ist es, Menschen, die vor Gewalt und Krisen fliehen, wirksamer und weltweit koordinierter zu helfen. Es wird eine Bilanz der bisherigen Umsetzung der im Rahmen des Globalen Pakts für Flüchtlinge beschlossenen Massnahmen ziehen und soll das Engagement der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich weiter stärken. Die Schweiz bestätigt am Forum ihre Unterstützung für den Schutz und die Integration von Flüchtlingen in der Schweiz und im Ausland. Neben dem Bund tragen auch Kantone, Städte und die Zivilgesellschaft dazu bei.

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