NEWS

29
Aug

Initiative «Blackout stoppen»: Bundesrat schlägt indirekten Gegenvorschlag vor

Der Bundesrat hat am 28. August 2024 die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» beraten. Er lehnt die Volksinitiative ab, will aber noch in diesem Jahr einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative erarbeiten, um die langfristige Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Damit will sich der Bundesrat die Möglichkeit offenhalten, das heute verfügbare Mass an klima-schonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr verfügbaren Strom zu sichern.

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29
Aug

Das neue Tabakproduktegesetz gilt ab Oktober

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten verabschiedet und sie zusammen mit dem Tabakproduktegesetz auf 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt. Das Tabakproduktegesetz soll die Bevölkerung, insbesondere Minderjährige, vor den schädlichen Auswirkungen des Tabak- und Nikotinkonsums schützen. Das Gesetz regelt neben herkömmlichen Zigaretten auch elektronische Zigaretten und weitere tabak- und nikotinhaltige Produkte. Der Schutz vor Passivrauchen wird auf alle Produktkategorien ausgedehnt.

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29
Aug

Bundesrat verabschiedet Botschaft für Gas-Solidaritätsabkommen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Genehmigung des Gas-Solidaritätsabkommens der Schweiz mit Deutschland und Italien zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung einhellig begrüsst.

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28
Aug

Rüstungschef auf Arbeitsbesuch bei NSPA in Luxemburg

Eine Schweizer Delegation unter der Leitung von Rüstungschef Urs Loher trifft sich morgen zu einem Arbeitsgespräch mit der Führung der NATO Support and Procurement Agency (NSPA) an deren Hauptsitz in Capellen, Luxemburg. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Präsentation der NSPA-Dienstleistungen sowie die Sondierung möglicher zukünftiger Kooperationen zwischen der Schweiz und der NSPA.

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28
Aug

Nachfolge für Departementsleitung: Matthias Sulzer neuer Departementsleiter an der Empa (zuletzt geändert am 27.08.2024)

Die Empa-Direktion hat die Nachfolge von Peter Richner in seiner Rolle als Departementsleiter bestimmt. Der Energie- und Gebäudetechnikexperte Matthias Sulzer übernimmt ab dem 1. Januar 2025 die Leitung des Departements «Ingenieurwissenschaften».

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28
Aug

Gebäudeprogramm mit Rekordnachfrage: 2023 wurden 528 Millionen Franken für energetische Sanierungen ausgezahlt

Zum vierten Mal in Folge hatte Das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen ein Rekordjahr: Rund 528 Millionen Franken (Mio. Fr.) an Fördermitteln wurden 2023 ausbezahlt. Das ist der höchste Betrag seit Bestehen des Programms und 25% mehr als im Vorjahr. Die im Jahr 2023 dank Fördergeldern umgesetzten Massnahmen reduzieren über ihre Lebensdauer den Energieverbrauch des Schweizer Gebäudeparks um 11,2 Milliarden Kilowattstunden und den CO2-Ausstoss um rund 3,4 Millionen Tonnen.

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28
Aug

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz 2023 – Das BIP der Schweiz verlangsamt sein Wachstum

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz verzeichnete 2023 zu Preisen des Vorjahres einen Anstieg von 0,7% und ist somit langsamer gewachsen als 2022 (+3,0%). Grund für diese Abschwächung ist die Normalisierung der Wirtschaftslage nach der Covid-19-Pandemie. Zusätzlich belastete die schwierige internationale Situation die Auslandsnachfrage. Das Bruttonationaleinkommen (BNE) zu laufenden Preisen legte aufgrund eines leicht rückläufigen Saldos der Einkommensbilanz mit dem Ausland um 1,2% zu. Nebst diesen ersten Schätzungen für das Jahr 2023 präsentiert das Bundesamt für Statistik (BFS) das korrigierte BIP-Wachstum 2021 und 2022 zu Preisen des Vorjahres. Es wurde von 5,4% auf 5,6% bzw. von 2,6% auf 3,0% angehoben.

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28
Aug

WEKO deckt weitere unzulässige Verhaltensweisen im Kies- und Deponiebereich auf

Mehrere Unternehmen haben im Kies- und Deponiebereich gegen das Kartellgesetz verstossen. Die WEKO büsst die Kies AG Aaretal KAGA und ihre Aktionärinnen mit insgesamt 5,3 Millionen Franken. Damit schliesst die WEKO das letzte von drei Verfahren im Berner Baustoffbereich ab.

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28
Aug

Wie sich der Bund für einen zukunftsfähigen Güterverkehr einsetzt

Rede von Bundesrat Albert Rösti, Generalversammlung Verband der verladenden Wirtschaft

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24
Aug

Aufklärungstechnologien: armasuisse testet mit NATO-PfP- Forschungspartnern Leistungsgrenzen von drohnenbasierten Radarsystemen

Vom 19. bis 23. August 2024 hat das Bundesamt für Rüstung armasuisse im Rahmen einer NATO/PfP-Forschungskampagne technologische Tests im Bereich der Drohnenaufklärung durchgeführt. Ziel war es, die Leistungsgrenzen verschiedener drohnenbasierter Radarsysteme in unterschiedlichen Frequenzbereichen und auf verschiedenen Drohnen zu testen und deren Wirkung zu messen.

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