NEWS

19
Dec

Revision Pflanzenschutzmittelverordnung: angepasstes Zulassungsverfahren und Gebührenänderung

Die Pflanzenschutzmittelverordnung wird total revidiert. Das Ziel ist es, das Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu optimieren und an die EU anzugleichen. Die Verordnung definiert zudem künftig, wie sich Umweltschutzorganisationen an den Zulassungsverfahren beteiligen können. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 18. Dezember 2023 die Vernehmlassung zu den Änderungen eröffnet. Sie dauert bis am 29. März 2024.

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19
Dec

Sozialhilfebeziehende in der Schweiz im Jahr 2022 – 2022: Rückgang der Sozialhilfequote auf 2,9%

Im Jahr 2022 haben in der Schweiz 256 800 Personen mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Sozialhilfequote damit um 0,2 Prozentpunkte auf 2,9%. Seit der Einführung der Sozialhilfestatistik im Jahr 2005 erreichte die Sozialhilfequote nur im Jahr 2008 dieses Niveau. Dieser Rückgang geht einher mit erneut rückgängigen Zahlen von neu eröffneten Sozialhilfedossiers bei einer gleichzeitigen Zunahme der abgeschlossenen Sozialhilfebezüge. Dies sind einige Ergebnisse der Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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19
Dec

Aufgepasst bei der Einfuhr von Feuerwerk

In den Tagen vor dem Jahreswechsel stellt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) jeweils fest, dass viel Feuerwerk eingeführt wird. Dabei gilt es, die geltenden Einfuhrbestimmungen zu beachten. Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz werden angezeigt.

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17
Dec

Armee beendet Einsatz zum Konferenzschutz im Kanton Genf

Die Schweizer Armee hat den Assistenzdienst für den Kanton Genf und die Sicherheitsmassnahmen für das zweite globale Flüchtlingsforum der UNHCR erfolgreich beendet. Während acht Tagen standen durchschnittlich 560 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Der Einsatz verlief ohne Zwischenfälle und zur vollen Zufriedenheit der einsatzverantwortlichen zivilen Behörden.

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16
Dec

Neues Mitglied für die WEKO gewählt

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 Mauro Nicoli als neues Mitglied der Wettbewerbskommission WEKO ernannt. Der 42-Jährige tritt sein Amt am 1. Januar 2024 an. Er ist für die Amtsperiode 2024 – 2027 gewählt.

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16
Dec

Bund aktualisiert seine Kostenschätzungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle

Die Gesamtkosten des Bundes für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen aus Medizin, Industrie und Forschung werden neu auf rund 2,4 Milliarden Franken geschätzt. Der noch bis 2070 durch den Bund und den ETH-Bereich zu finanzierende Betrag liegt bei rund 900 Millionen Franken. Damit liegt die Summe leicht unter den bisherigen Schätzungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 von diesen Schätzungen Kenntnis genommen.

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16
Dec

Das Ausländer- und Integrationsgesetz wird modernisiert: Eröffnung der Vernehmlassung

Der Bundesrat will das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) an Entwicklungen im Migrationsbereich anpassen. Betroffen sind unter anderem Bestimmungen über die Erwerbstätigkeit sowie über die Erteilung und das Erlöschen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen. Diese sollen künftig gesetzlich an den Lebensmittelpunkt geknüpft sein. An seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.

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16
Dec

Der Bundesrat genehmigt den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist.

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16
Dec

Landesversorgungsgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision

Sieben Jahre nach seinem Inkrafttreten soll das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung aktualisiert werden. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 die Vernehmlassung für die Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) eröffnet. Sie dauert bis Ende März 2024. Das Grundprinzip des Landesversorgungsrechts, die Subsidiarität staatlichen Handelns, soll nicht angetastet werden.

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16
Dec

Schweizerische Exportrisikoversicherung: Strategische Ziele erneuert

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 die strategischen Ziele der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) für die Periode 2024 – 2027 genehmigt. Er hält an der bisherigen Ausrichtung der Organisation fest: Die SERV soll auch weiterhin dazu beitragen, schweizerischen Unternehmen den Zugang zu grossen ausländischen Infrastrukturprojekten zu ermöglichen.

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