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20
Dec

Asylstatistik November 2023

Im November 2023 wurden in der Schweiz 3141 Asylgesuche registriert, 374 weniger als im Vormonat (-10,6 %). Gegenüber November 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 427 gesunken. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im November wurde zudem 1090 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 1399 Fällen wurde er beendet.

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20
Dec

November 2023: Divergierende Entwicklung der Exporte und Importe

Im November 2023 stabilisierten sich die Exporte im schweizerischen Aussenhandel, während die Importe saisonbereinigt um 7,2 Prozent zulegten. In beiden Handelsrichtungen überzeichnete die Sparte Medikamente das jeweilige Gesamtergebnis. Die unterschiedliche Entwicklung zwischen den Aus- und Einfuhren liess den Überschuss in der Handelsbilanz auf 2,0 Milliarden Franken schrumpfen.

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20
Dec

Michael Jordi wird neuer Präsident der Eidgenössischen Qualitätskommission im Gesundheitssystem

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Kommissionen hat der Bundesrat Michael Jordi zum Präsidenten der Eidgenössischen Qualitätskommission (EQK) ernannt. Michael Jordi war bis zu seiner Pensionierung in diesem Jahr Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Er löst Pierre Chopard als Präsident der EQK ab, der nicht mehr zur Wiederwahl antrat.

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20
Dec

Stromsystem: Die Schweiz verabschiedet mit sechs europäischen Ländern eine Erklärung zur Dekarbonisierung

Die Penta-Länder (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und die Schweiz) wollen die Entwicklung einer nachhaltigen Energiezukunft vorantreiben. Bundesrat Albert Rösti hat am 18. Dezember 2023 in Brüssel gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern der im Pentalateralen Energieforum vertretenen Länder eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Sie beinhaltet die gemeinsame Vision, ihr zusammenhängendes Stromsystem bis 2035 zu dekarbonisieren, sowie die wichtigsten Leitlinien, um dieses Ziel zu erreichen.

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19
Dec

Die Schweiz unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof mit forensischen Spezialisten und Spezialistinnen

Der durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ausgelöste Konflikt dauert an. Es besteht der Verdacht, dass es zu Kriegsverbrechen und schwerwiegenden Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gekommen ist. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der mit der Untersuchung der Situation beauftragt ist, ist bei der Beweis- und Spurensicherung in der Ukraine auf die Hilfe der Vertragsstaaten des Römer Statuts angewiesen. Die Schweiz ist dem Ersuchen des IStGH um Unterstützung und Entsendung von Spezialistinnen und Spezialisten nachgekommen.

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19
Dec

Vorläufiges Fahrverbot für Schützenpanzer des Typs M113

Beim Unterhalt der Schützenpanzer des Typs M113 stellten Experten der Logistikbasis der Armee (LBA) einen Mangel fest, der zum Bruch der Antriebswelle führen kann. Ein solcher würde den Schützenpanzer lenk- und bremsunfähig machen. Aus Sicherheitsgründen hat die Armee deshalb ein vorläufiges Fahrverbot für die gesamte M113-Flotte verfügt.

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19
Dec

Weltfunkkonferenz 2023: Die Schweizer Delegation hat ihre Ziele erreicht

An der am 15. Dezember 2023 zu Ende gegangenen Weltfunkkonferenz (WRC-23) in Dubai sind wichtige Entscheidungen hinsichtlich künftiger Funknutzungen getroffen worden. So konnten nach intensiven vierwöchigen Verhandlungen insbesondere in den Bereichen Mobilfunk, Satelliten, Aviatik und Wissenschaft Einigungen erzielt werden. Die Schweizer Delegation hat die vom Bundesrat festgelegten Ziele erreicht.

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19
Dec

Missbräuchliche Kündigung von Gewerkschaftern: vorläufige Sistierung der Mediation

Der Departementsvorsteher des WBF, Bundesrat Guy Parmelin, hat entschieden, die Mediation über die missbräuchliche Kündigung von Gewerkschaftern vorläufig zu sistieren. Es hat sich gezeigt, dass derzeit eine einvernehmliche Lösung nicht möglich ist. Die Mediation kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden. Der Bundesrat wurde am 15. Dezember 2023 darüber in Kenntnis gesetzt.

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19
Dec

Revision Pflanzenschutzmittelverordnung: angepasstes Zulassungsverfahren und Gebührenänderung

Die Pflanzenschutzmittelverordnung wird total revidiert. Das Ziel ist es, das Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu optimieren und an die EU anzugleichen. Die Verordnung definiert zudem künftig, wie sich Umweltschutzorganisationen an den Zulassungsverfahren beteiligen können. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 18. Dezember 2023 die Vernehmlassung zu den Änderungen eröffnet. Sie dauert bis am 29. März 2024.

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19
Dec

Sozialhilfebeziehende in der Schweiz im Jahr 2022 – 2022: Rückgang der Sozialhilfequote auf 2,9%

Im Jahr 2022 haben in der Schweiz 256 800 Personen mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Sozialhilfequote damit um 0,2 Prozentpunkte auf 2,9%. Seit der Einführung der Sozialhilfestatistik im Jahr 2005 erreichte die Sozialhilfequote nur im Jahr 2008 dieses Niveau. Dieser Rückgang geht einher mit erneut rückgängigen Zahlen von neu eröffneten Sozialhilfedossiers bei einer gleichzeitigen Zunahme der abgeschlossenen Sozialhilfebezüge. Dies sind einige Ergebnisse der Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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