NEWS

05
Sep

Indirekte Presseförderung: Bundesrat lehnt befristeten Ausbau ab

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 4. September 2024 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) zur parlamentarischen Initiative «Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (22.423) verabschiedet. Aus medienpolitischen und finanzpolitischen Gründen beantragt er dem Parlament auf den Entwurf der Kommission nicht einzutreten. Sollte das Parlament dennoch auf die Vorlage eintreten, stellt der Bundesrat den Antrag, die Presseförderung in geringerem Mass zu erhöhen und danach wieder auf das heutige Niveau zurückzuführen.

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05
Sep

Schweizer und EU-Recht garantieren gleichwertigen Arbeitnehmerschutz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen. Er kommt darin zum Schluss, dass das Schweizer und das EU-Recht den Arbeitnehmenden einen gleichwertigen Schutz garantieren. Somit ist keine Anpassung des Schweizer Rechts erforderlich.

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05
Sep

Jacques Gerber wird Delegierter des Bundesrates für die Ukraine

Bern, 04.09.2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 Jacques Gerber zum Delegierten des Bundesrates für die Ukraine ernannt. Der bisherige Staatsrat des Kantons Jura übernimmt die Vorbereitung und die Leitung des gemeinsamen «Länderprogramms Ukraine» des Bundesrates. Der 51-jährige Jacques Gerber tritt sein neues Amt am 1. Januar 2025 an.

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05
Sep

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.

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03
Sep

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat den Mindestzinssatz bei 1.25% zu belassen

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat den Mindestzinssatz bei 1.25% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss.

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03
Sep

Gemeinsames Training der Luftwaffen von Frankreich und der Schweiz

Die Schweizer Luftwaffe und die französische «Marine nationale» führen vom 3. bis 4. September 2024 ein gemeinsames Ausbildungsmodul durch. Das Training erfolgt mit der Absicht, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

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03
Sep

Wechsel im Generalsekretariat des EDI

Simon Lanz ersetzt ab 1. November 2024 Cédric Adrover als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Cédric Adrover hat sich entschieden, seine Funktion abzugeben, um sich stärker seiner Familie widmen zu können.

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03
Sep

Kunstwerk «Not to Get Lost» – Findlinge für den Forschungscampus

Auf dem Campus der Empa und der Eawag in Dübendorf hat der Künstler Julian Charrière eine Installation mit Findlingen unterschiedlicher Herkunft, Grösse und Zusammensetzung geschaffen. Verbunden sind die Steine durch metallische Steinkeile, die durch den Asphalt führen und sich über die Findlinge hinwegziehen – und so auch sinnbildlich für den langen Weg von der Forschung in die Anwendung stehen.

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03
Sep

Schweizer Dienstleistungsumsätze sinken im Juni um 0,8%

Die um Arbeitstageffekte bereinigten Dienstleistungsumsätze sind im Juni 2024 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 0,8% gefallen, was hauptsächlich mit den Rückgängen im Bereich «Handel» zu erklären ist. Alle anderen Bereiche verzeichneten dagegen Umsatzanstiege. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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03
Sep

Der Chef der Armee empfängt die in der Schweiz akkreditierten ausländischen Verteidigungsattachés

Der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, vermittelt dem Korps der in der Schweiz akkreditierten Verteidigungsattachés am 2. und 3. September 2024 einen Einblick in die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee.

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