NEWS

20
Dec

November 2023: Divergierende Entwicklung der Exporte und Importe

Im November 2023 stabilisierten sich die Exporte im schweizerischen Aussenhandel, während die Importe saisonbereinigt um 7,2 Prozent zulegten. In beiden Handelsrichtungen überzeichnete die Sparte Medikamente das jeweilige Gesamtergebnis. Die unterschiedliche Entwicklung zwischen den Aus- und Einfuhren liess den Überschuss in der Handelsbilanz auf 2,0 Milliarden Franken schrumpfen.

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20
Dec

Vorwärts im Ständerat, rückwärts im Nationalrat, Status Quo im Bundesrat: Die Analyse der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF zum Abschneiden der Frauen bei den Wahlen 2023

Mit den Bundesratswahlen von vergangener Woche wurde der Wahlherbst 2023 abgeschlossen. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF hat die Ergebnisse im Nationalrat, Ständerat und Bundesrat hinsichtlich der Geschlechtervertretung analysiert und legt einen Bericht zur Entwicklung des Frauenanteils seit 1971 vor. Die Bilanz ist durchzogen. Frauen bleiben im Bundesrat und den beiden Parlamentskammern in der Minderheit.

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20
Dec

Konsultation zur Vergabe der ab 2029 nutzbaren Mobilfunkfrequenzen

Ab 2029 sind aufgrund auslaufender Mobilfunkkonzessionen verschiedene Mobilfunkfrequenzen verfügbar. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 19. Dezember 2023 eine öffentliche Konsultation eröffnet, um die Bedürfnisse und Absichten der Mobilfunkbranche und weiterer Akteure für diese und weitere Frequenzen zu ermitteln. Die Konsultation wird im Auftrag der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) durchgeführt und dauert bis zum 26. Februar 2024.

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20
Dec

Die Baupreise sind im Oktober 2023 um 0,6% gestiegen

Der Baupreisindex erhöhte sich zwischen April und Oktober 2023 um 0,6% auf 114,5 Punkte (Oktober 2020 = 100). Dieses Ergebnis ist auf ein Preiswachstum sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau zurückzuführen. Innert Jahresfrist ist das Preisniveau im Baugewerbe um 1,6% gestiegen. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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20
Dec

Michael Jordi wird neuer Präsident der Eidgenössischen Qualitätskommission im Gesundheitssystem

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Kommissionen hat der Bundesrat Michael Jordi zum Präsidenten der Eidgenössischen Qualitätskommission (EQK) ernannt. Michael Jordi war bis zu seiner Pensionierung in diesem Jahr Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Er löst Pierre Chopard als Präsident der EQK ab, der nicht mehr zur Wiederwahl antrat.

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20
Dec

Asylstatistik November 2023

Im November 2023 wurden in der Schweiz 3141 Asylgesuche registriert, 374 weniger als im Vormonat (-10,6 %). Gegenüber November 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 427 gesunken. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im November wurde zudem 1090 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 1399 Fällen wurde er beendet.

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20
Dec

Stromsystem: Die Schweiz verabschiedet mit sechs europäischen Ländern eine Erklärung zur Dekarbonisierung

Die Penta-Länder (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und die Schweiz) wollen die Entwicklung einer nachhaltigen Energiezukunft vorantreiben. Bundesrat Albert Rösti hat am 18. Dezember 2023 in Brüssel gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern der im Pentalateralen Energieforum vertretenen Länder eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Sie beinhaltet die gemeinsame Vision, ihr zusammenhängendes Stromsystem bis 2035 zu dekarbonisieren, sowie die wichtigsten Leitlinien, um dieses Ziel zu erreichen.

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19
Dec

Die Schweiz unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof mit forensischen Spezialisten und Spezialistinnen

Der durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ausgelöste Konflikt dauert an. Es besteht der Verdacht, dass es zu Kriegsverbrechen und schwerwiegenden Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gekommen ist. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der mit der Untersuchung der Situation beauftragt ist, ist bei der Beweis- und Spurensicherung in der Ukraine auf die Hilfe der Vertragsstaaten des Römer Statuts angewiesen. Die Schweiz ist dem Ersuchen des IStGH um Unterstützung und Entsendung von Spezialistinnen und Spezialisten nachgekommen.

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19
Dec

Missbräuchliche Kündigung von Gewerkschaftern: vorläufige Sistierung der Mediation

Der Departementsvorsteher des WBF, Bundesrat Guy Parmelin, hat entschieden, die Mediation über die missbräuchliche Kündigung von Gewerkschaftern vorläufig zu sistieren. Es hat sich gezeigt, dass derzeit eine einvernehmliche Lösung nicht möglich ist. Die Mediation kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden. Der Bundesrat wurde am 15. Dezember 2023 darüber in Kenntnis gesetzt.

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19
Dec

Vorläufiges Fahrverbot für Schützenpanzer des Typs M113

Beim Unterhalt der Schützenpanzer des Typs M113 stellten Experten der Logistikbasis der Armee (LBA) einen Mangel fest, der zum Bruch der Antriebswelle führen kann. Ein solcher würde den Schützenpanzer lenk- und bremsunfähig machen. Aus Sicherheitsgründen hat die Armee deshalb ein vorläufiges Fahrverbot für die gesamte M113-Flotte verfügt.

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