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23
Dec

Administrativuntersuchung zu fehlerhafter Berechnung bei eidgenössischen Wahlen: Bericht stellt keine Verletzung der Sorgfalts-pflicht fest

Nach Feststellung der fehlerhaften Berechnung der aggregierten nationalen Parteistärken bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 gab EDI-Vorsteher Alain Berset eine Administrativuntersuchung in Auftrag. Diese stellt im zuständigen Bundesamt für Statistik BFS keine offensichtlichen Sorgfalts-pflichtverletzungen fest. Der Bericht empfiehlt verschiedene Massnahmen. Das BFS hat nun den Auftrag zu prüfen, wie diese umgesetzt werden können. Das EDI hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 über die Re-sultate der Untersuchung informiert.

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23
Dec

Der Bundesrat ernennt Rosmarie Schlup und Sébastien Kraenzlin zu Stellvertretenden Mitgliedern des Direktoriums der SNB

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 auf Vorschlag des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Rosmarie Schlup und Sébastien Kraenzlin zu Stellvertretenden Mitgliedern des Direktoriums der SNB ernannt.

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22
Dec

Öffentliche Warnung: E. coli-Bakterien in Käse Le Duo des Gors

Fromagerie Moléson SA hat den Service de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (SAAV) Fribourg sowie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) darüber informiert, dass im Käse «Le Duo des Gors 180 g» des Produzenten Fromagerie des Gors Shigatoxin-produzierende E. coli-Bakterien (STEC) nachgewiesen wurden. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Fromagerie Moléson SA hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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21
Dec

KORRIGENDUM: Mindesthaltbarkeitsdatum // Öffentliche Warnung: E. coli-Bakterien in Käse Morbier Jeune AOP au lait cru (zuletzt geändert am 20.12.2023)

Baumann Käse AG hat das kantonale Laboratorium Bern sowie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) informiert, dass im importierten Rohmilchkäse «Morbier Jeune AOP» des Produzenten Fromagerie de Montbeliard Shigatoxin-produzierende E. coli-Bakterien (STEC) nachgewiesen wurden. Eine Gesundheits-gefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Baumann Käse AG hat es umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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21
Dec

Bodenatlas zeigt die Verteilung von chemischen Elementen in Schweizer Böden

Agroscope und das Bundesamt für Umwelt haben den ersten Geochemischen Bodenatlas der Schweiz publiziert. Er gibt eine Übersicht über die grossräumige Verteilung von 20 chemischen Elementen, die in den Böden der Schweiz natürlicherweise vorkommen. Der Bodenatlas dient den kantonalen Bodenschutzfachstellen dazu, Belastungen von Böden zu beurteilen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen.

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21
Dec

Projektdauer für das Aufklärungsdrohnensystem (ADS 15) verlängert sich

Vor dem Hintergrund der technischen Probleme im Frühjahr 2023 und insbesondere der unsicheren Lage im Nahen Osten hat sich das Bundesamt für Rüstung armasuisse mit der Lieferantin des ADS 15 (Elbit Systems Ltd) auf eine Projektverlängerung um zwei Jahre bis Ende 2026 geeinigt. Als Kompensation muss Elbit der Schweiz ein zusätzliches Supportpaket liefern und die Garantiefrist für die Schweizer Drohnen um zwei Jahre verlängern. Weiter hat Elbit verbindliche Leistungsgarantien abgegeben, die durch umfangreiche Strafzahlungen bei Nichterfüllung abgesichert sind.

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21
Dec

Der Bund leistet Winterhilfe für die ukrainische Bevölkerung

Der harte Winter stellt für Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern eine grosse Herausforderung dar. Der Bund unterstützt deshalb auch diesen Winter die notleidende Bevölkerung in der Ukraine mit gezielten Massnahmen und erhöht ihren Beitrag um 11,8 Millionen Franken. Insgesamt wendet der Bund für die Winterhilfe-Massnahmen rund 26 Millionen Franken auf.

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20
Dec

Neue Forschungsinitiative «Mining the Atmosphere»: Das grosse Reinemachen in der Atmosphäre

Um unsere Klimaziele zu erreichen und irreversible Veränderungen des Klimasystems zu verhindern, müssen wir nicht nur unsere Treibhausgasemissionen eindämmen, sondern auch überschüssiges, vom Menschen verursachtes CO2 wieder aus der Atmosphäre entfernen. Das ist das Ziel einer neuen gross angelegten Forschungsinitiative der Empa, «Mining the Atmosphere». Wie man dabei erst noch ein komplett neues Wirtschaftssystem erzeugt, erklärt der stellvertretende Empa-Direktor Peter Richner in der aktuellen Ausgabe des Forschungsmagazins «Empa Quarterly», das sich ausgiebig dem Thema widmet, wie man CO2 als Rohstoff nutzen kann.

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20
Dec

FUB gibt in militärischer Zeremonie Fahne ab

Im Rahmen einer militärischen Zeremonie wurde die Führungsunterstützungsbasis (FUB) der Armee mit der Fahnenabgabe am 19. Dezember 2023 formell aufgelöst. Mit der Rückgabe der FUB-Fahne durch Thomas Fankhauser, Chef FUB, an Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee, endet eine fast 20-jährige Ära.

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20
Dec

Gepflegte Rastplätze entlang der Nationalstrassen

Die Rastplätze auf dem Schweizer Nationalstrassennetz befinden sich in einem guten bis sehr guten Zustand. Zu diesem Schluss kommt der Touring Club Schweiz (TCS), der im Auftrag des Bundesamts für Strassen (ASTRA) die Infrastruktur getestet hat.

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