NEWS

29
Dec

UVEK eröffnet Vernehmlassung über zwei Verordnungen im Bereich Umwelt

Am 22. Dezember 2023 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) die Vernehmlassung eröffnet über die Abfallverordnung und die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. April 2024.

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29
Dec

Drei neue Verwaltungseinheiten im VBS

Am 1. Januar 2024 nehmen im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) drei neue Verwaltungseinheiten ihre Tätigkeiten auf: das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS), das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) und das Kommando Cyber (Kdo Cy) innerhalb der Armee. Mit diesen neuen Verwaltungseinheiten kann die Sicherheitspolitik der Schweiz zur Bewältigung der zunehmenden Bedrohungen und Gefahren noch wirksamer gestaltet werden.

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23
Dec

Härtefallhilfen haben sich gemäss der Evaluationen bewährt

Mit den Härtefallhilfen wurden Unternehmen unterstützt, die während der Corona-Pandemie bedeutende Umsatzeinbussen erlitten haben. Der Bundesrat zeigt in seinem am 22. Dezember 2023 verabschiedeten Bericht, dass sich dieses Instrument bewährt und den Unternehmen eindeutig dabei geholfen hat, die Krise zu überstehen. Insgesamt wurden mehr als 35 000 Unternehmen mit rund 5,3 Milliarden Franken unterstützt. Der Bericht zieht ausserdem nützliche Lehren für den Fall einer ähnlichen Krisensituation in der Zukunft.

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23
Dec

Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionsliste aus

Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 21. Dezember 2023 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte. Die Änderungen sind am 21. Dezember 2023 um 18.00 Uhr in Kraft getreten. Der Bundesrat ist am 22. Dezember darüber informiert worden.

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23
Dec

Markus Mäder wird Staatssekretär für Sicherheitspolitik

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 Dr. Markus Mäder zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik im VBS ernannt. Der heutige Chef Internationale Beziehungen Verteidigung übernimmt per 1. Januar 2024 die Leitung des neuen Staatssekretariats SEPOS. Zudem wurde der Bundesrat darüber informiert, dass die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, Pälvi Pulli per 1. Januar 2024 zur Stellvertreterin des Staatssekretärs ernannt hat. Für diese Funktion verleiht ihr der Bundesrat den Botschaftertitel.

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23
Dec

Neuerungen im Strassenverkehr 2024

2024 treten diverse Neuerungen im Strassenverkehr in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem die Zulassung von Fahrzeugen für Klein- und Direktimporteure, Durchführung von verkehrsmedizinischen Untersuchungen oder die praktische Führerprüfung.

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23
Dec

Bund und Kantone führen 2025 eine Integrierte Übung durch

An seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, zusammen mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie den Kantonen eine Integrierte Übung 2025 (IU 25) zu organisieren. Mit der IU 25 will der Bundesrat die Strategische Führungsübung (SFU) und die Sicherheitsverbundsübung (SVU) kombinieren. Bund und Kantone können somit die Bewältigung von Krisensituationen mit verschiedenen thematischen Aspekten im Verbund und in Zusammenarbeit mit Dritten üben. Das Thema der im November 2025 stattfindenden Übung wird eine hybride Bedrohung gegen die Schweiz sein.

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23
Dec

Eidgenössische Qualitätskommission: Der Bundesrat genehmigt die Jahresziele 2024

An seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 hat der Bundesrat den Jahresbericht der Eidgenössischen Qualitätskommission (EQK) für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen und die Jahresziele für das Jahr 2024 gutgeheissen. Im Vordergrund steht die Fortsetzung verschiedener nationalen Programme, wie die Qualitätsentwicklung in den Alters- und Pflegeheimen sowie bei Sepsis, und eine Studie über unerwünschte Ereignisse im Gesundheitssystem. Die EQK unterstützt auch Massnahmen, die den Abschluss von Qualitätsverträgen fördern.

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23
Dec

Administrativuntersuchung zu fehlerhafter Berechnung bei eidgenössischen Wahlen: Bericht stellt keine Verletzung der Sorgfalts-pflicht fest

Nach Feststellung der fehlerhaften Berechnung der aggregierten nationalen Parteistärken bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 gab EDI-Vorsteher Alain Berset eine Administrativuntersuchung in Auftrag. Diese stellt im zuständigen Bundesamt für Statistik BFS keine offensichtlichen Sorgfalts-pflichtverletzungen fest. Der Bericht empfiehlt verschiedene Massnahmen. Das BFS hat nun den Auftrag zu prüfen, wie diese umgesetzt werden können. Das EDI hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 über die Re-sultate der Untersuchung informiert.

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23
Dec

Bundesrat wählt Jörg De Bernardi zum Vizekanzler ad interim

Vizekanzler Viktor Rossi wurde am 13. Dezember 2023 von der Vereinigten Bundesversammlung zum Bundeskanzler gewählt. Er tritt seine neue Funktion am 1. Januar 2024 an. Infolgedessen ist die Position einer Vizekanzlerin bzw. eines Vizekanzlers ab dem 1.1.2024 neu zu besetzen. Die Stelle wird von der Bundeskanzlei zeitnah öffentlich ausgeschrieben. Bis zur Wiederbesetzung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 auf Antrag des Bundeskanzlers Jörg De Bernardi ab 1.1.2024 zum Vizekanzler ad interim gewählt. Herr De Bernardi steht für die definitive Besetzung der Stelle nicht zur Verfügung.

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