NEWS

25
Jan

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen eröffnet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 die Änderungsvorlage zum Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) in die Vernehmlassung geschickt und damit seine Vorschläge zur Umsetzung der Motion Ettlin und der Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) unterbreitet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Mai 2024.

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25
Jan

Bundesrat bestätigt Wahl von Stefan Walter zum Direktor der FINMA

Auf Antrag des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 die Wahl von Stefan Walter zum Direktor der FINMA bestätigt. Stefan Walter, derzeit Generaldirektor Horizontale Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank, wird sein Amt am 1. April 2024 antreten.

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25
Jan

Christa Hostettler wird neue Direktorin des Bundesamts für Verkehr

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 Christa Hostettler zur neuen Direktorin des Bundesamts für Verkehr (BAV) ernannt. Die 49-jährige Solothurnerin ist seit vier Jahren Leiterin Markt und Kunden bei der PostAuto AG und Mitglied der Geschäftsleitung. Zu ihren künftigen Aufgaben gehört unter anderem die Weiterentwicklung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und des Güterverkehrs in der Schweiz. Christa Hostettler wird ihre neue Funktion am 1. August 2024 antreten und Peter Füglistaler ersetzen, der in den Ruhestand tritt.

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25
Jan

Bundesrat unterstützt die Wiedereinführung von Doppelnamen

Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen künftig wieder einen Doppelnamen tragen dürfen. Der Bundesrat begrüsst in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2024 den entsprechenden Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N). Neu sollen auch die Kinder einen Doppelnamen tragen können, unabhängig davon, ob ihre Eltern miteinander verheiratet sind.

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25
Jan

Bundesrat will die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft verbessern

Der Bundesrat hat 24. Januar 2024 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2024, das die vom Parlament im Juni 2023 verabschiedeten Gesetzesbestimmungen der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) auf Verordnungsebene umsetzt, in die Vernehmlassung gegeben. Die Änderungen im Zusammenhang mit der AP22+ konzentrieren sich vorwiegend auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich der Landwirtschaft. Nach jüngsten Beschlüssen des Parlaments sind zudem noch weitere Änderungen erforderlich. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Mai 2024.

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25
Jan

Bundesrat trifft Vorentscheide zur Bereinigung des Budgets 2025

Dem Bund fehlen in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Franken für ein ausgeglichenes Budget. Bereits ab 2025 dürften die Fehlbeträge 2,5 Milliarden und mehr betragen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 erste Massnahmen beschlossen, mit denen die Finanzierungslücke teilweise geschlossen werden kann.

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25
Jan

Bundesrat wählt Anna Valente in den Verwaltungsrat von Innosuisse

Der Bundesrat hat am 24. Januar 2024 Anna Valente, Professorin an der Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI), auf den 1. Februar 2024 in den Verwaltungsrat von Innosuisse gewählt.

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25
Jan

Bundesrat verabschiedet das Statistische Mehrjahresprogramm 2024-2027

Der Bundesrat hat am 24. Januar 2024 das Programm für die öffentliche Statistik des Bundes der kommenden Jahre verabschiedet. Es gibt einen Überblick über die statistischen Ziele, Prioritäten und Aktivitäten. Zentrales Element des achten Mehrjahresprogramms ist der Beitrag zur digitalen Transformation der Bundesverwaltung.

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25
Jan

Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildner-innen und Berufsbildner

Der Bundesrat hat am 24. Januar 2024 beschlossen, dass die Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungs-verordnung (AVIV) rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft treten. So können Berufsbildnerinnen und Berufsbildner im Falle von Kurzarbeit die Ausbildung der Lernenden im Betrieb fortsetzen.

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25
Jan

Wissenschaftsdiplomatie: Die Schweiz intensiviert ihre bilaterale Zusammenarbeit im BFI-Bereich mit Partnerländern

Der Bundesrat hat am 24. Januar 2024 beschlossen, eine Absichtserklärung zur bilateralen Zusammenarbeit mit Dänemark in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu unterzeichnen. Diese zielt, wie ähnliche Absichtserklärungen mit anderen Ländern, darauf ab, die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im BFI-Bereich weiter zu diversifizieren und zu stärken.

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