NEWS

02
Feb

Der Bundesrat unterzeichnet mit der Stiftung «Fund for the Afghan People» ein Abkommen über Vorrechte und Immunitäten

Der Bundesrat und die Stiftung «Fund for the Afghan People» (Afghan Fund) haben ein Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der Stiftung in der Schweiz unterzeichnet, das am 1. Februar 2024 in Kraft getreten ist. Mit diesem Schritt anerkennt der Bundesrat die internationale Bedeutung der Stiftung und sorgt gleichzeitig dafür, dass das Vermögen der Stiftung geschützt und bewahrt wird.

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02
Feb

Bundesrat Ignazio Cassis reist in die Region Asien-Pazifik

Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 5. bis 8. Februar 2024 nach China, Indien, in die Republik Korea und auf die Philippinen. In allen vier Ländern wird sich der EDA-Departementsvorsteher zu offiziellen Gesprächen mit den jeweiligen Aussenministern treffen. Im Vordergrund steht dabei die Vertiefung des Schweizer Beziehungsnetzes im asiatisch-pazifischen Raum. Das Thema Frieden in der Ukraine ist auch Teil der Gespräche.

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02
Feb

Die Armeefinanzen auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ausrichten

Die Armee fokussiert sich auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, das gilt auch für die Finanzen. Dabei steht sie vor Herausforderungen auf drei Ebenen: Der verzögerten und nicht-linearen Erhöhung des Armeebudgets, der zeitlichen Verfügbarkeit von liquiden Mitteln und dem jährlich wiederkehrenden Funktionsaufwand.

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02
Feb

Roland Baumberger übernimmt die Leitung der Landesgeologie

Die Geschäftsleitung des Bundesamts für Landestopografie swisstopo hat Roland Baumberger zum neuen Leiter des Bereichs Landesgeologie ernannt. Er wird ab dem 1. Februar als Vizedirektor in die Geschäftsleitung von swisstopo eintreten.

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02
Feb

Umsätze im Schweizer Dienstleistungssektor gehen im November um 9,9% zurück

Die um Arbeitstageffekte bereinigten Dienstleistungsumsätze sind im November 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 9,9% gesunken. Zu dieser Entwicklung hat hauptsächlich der Grosshandel beigetragen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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02
Feb

Verbesserung der Suchthilfe und -versorgung dringend nötig

Die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertrag-barer Krankheiten (EKSN) setzt sich für eine Verbesserung der Suchthilfe und -versorgung ein. Die Expertinnen und Experten analysieren die aktuelle Situation in der Schweiz und formulieren für Politik, Auftragsgebende und Leistungserbringende Empfehlungen: Die interprofessionelle Zusammenarbeit muss dringend verbessert und insbesondere auch finanziert werden. Es müssen mehr Angebote für Menschen mit Suchterkrankungen geschaffen werden – insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene sowie für sozial benachteiligte Personen.

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02
Feb

Rassistische Diskriminierung in der Schweiz: neues Monitoring zeigt Ausmass

17 % der Bevölkerung geben an, in den letzten fünf Jahren rassistisch diskriminiert worden zu sein – das sind 1.2 Millionen Menschen oder jede sechste in der Schweiz wohnhafte Person. Rassistische Diskriminierung trifft insbesondere jüngere Personen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind die Ergebnisse des neuen Monito-rings der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Das Monitoring wird erstmals online und mit zusätzlichen Auswertungen präsentiert.

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01
Feb

Wegen anhaltenden Heilmittelengpässen setzt der Bundesrat auf ein Frühwarnsystem

Der Bundesrat will den anhaltenden Heilmittelengpässen mit einem Frühwarnsystem begegnen. Er hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) beauftragt, ihre Heilmittelplattform in den kommenden Jahren zu einem leistungsfähigen und zukunftsgerichtetem Monitoringsystem auszubauen.

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01
Feb

Bundesrat heisst Bericht zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Vertiefung der internationalen Kooperation der Armee gut

An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats der SiK-S (23.3000) und des Postulats Dittli (23.3131) den Bericht «Verteidigungsfähigkeit und Kooperation» gutgeheissen. Der Bericht legt dar, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt und wie eine vertiefte, institutionalisierte Kooperation mit der Nato unter Wahrung der Neutralität erreicht werden kann.

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01
Feb

Ukraine: Die Schweiz setzt das 12. Sanktionspaket der EU um

Der Bundesrat hat am 31. Januar 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche im Dezember ihr zwölftes Sanktionspaket verabschiedet hat. Die neuen Massnahmen treten am 1. Februar 2024 in Kraft. Bereits am 21. Dezember 2023 wurden 147 natürliche Personen und Organisationen in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen.

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