NEWS

14
Sep

Missbräuchliche Unterschriftensammlungen: Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen sind nicht vorgesehen

An seiner Sitzung vom 13. September wurde der Bundesrat erneut von der Bundeskanzlei über die unlauteren Praktiken bei Unterschriftensammlungen für Volksbegehren informiert. Er hat zur Kenntnis genommen, dass es bis heute keine belastbaren Indizien gibt, dass Initiativen unrechtmässig zustande gekommen wären. Gestützt darauf sowie auf rechtliche und staatspolitische Bedenken, unterstützt der Bundesrat die Haltung der Bundeskanzlei, davon abzusehen, die Behandlung von hängigen Initiativen zu sistieren oder die Unterschriften zustande gekommener Initiativen nachzukontrollieren. Beides wäre rechtlich problematisch und hätte politische Unsicherheit zur Folge.

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14
Sep

Bund will die Koordination von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung stärken

Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt rasant an Bedeutung und ihr Einsatz stellt komplexe wie auch dynamische Anforderungen. Deshalb will der Bundesrat die Koordination von KI in der Bundesverwaltung stärken. Er hat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und die Bundeskanzlei (BK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen bis Ende 2025 einen Vorschlag zu erarbeiten. Die bestehenden Gremien der Bundesverwaltung im Bereich KI werden ihre Arbeiten bis dahin weiterführen.

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14
Sep

Kinder besser vor Gewalt in der Erziehung schützen

Der Bundesrat will den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung ausdrücklich im Gesetz verankern. An seiner Sitzung vom 13. September 2024 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Kenntnis genommen und zuhanden des Parlaments die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die vorgeschlagene Bestimmung verpflichtet die Eltern explizit, Kinder ohne Anwendung von Gewalt zu erziehen. Ausserdem soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden.

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14
Sep

Bundespräsidentin Amherd und Bundesrat Cassis vertreten die Schweiz an der Eröffnung der 79. UNO-Generalversammlung

An seiner Sitzung vom 13. September 2024 ist der Bundesrat über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die kommende 79. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert worden. Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis werden die Schweiz während der hochrangigen Woche zur Eröffnung der 79. UNO-GV in New York vertreten. Die hochrangige Woche dauert vom 22. bis 25. September 2024.

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14
Sep

Finanzierung 13. AHV-Rente: Mehrwertsteuer soll um 0.7 Prozentpunkte erhöht werden

Die 13. AHV-Rente soll über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden und zwar so, dass der AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 im Gleichgewicht bleibt. Dies hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 als Eckwert beschlossen. Auf der Basis der validierten AHV-Finanzperspektiven hat das Innendepartement nun die notwendige Erhöhung um 0.7 Mehrwertsteuer-Prozentpunkte berechnet. Darüber hat das EDI den Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 informiert.

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13
Sep

Leicht rückläufiger Bahnanteil am alpenquerenden Güterverkehr

Die Folgen des Unfalls im Gotthard-Basistunnel sowie Baustellen auf wichtigen NEAT-Zulaufstrecken prägten das erste Semester 2024 im alpenquerenden Güterverkehr. Auch die schwierige Wirtschaftslage in Europa trug dazu bei, dass der Bahnanteil mit 72,3 Prozent leicht rückläufig war. Im Vergleich zur Vorjahresperiode nahm er um 0,5 Prozent ab. Auf der Strasse durchquerten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 480’000 Lastwagen die Alpen; das sind 3,5 Prozent mehr als in der gleichen Periode 2023.

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13
Sep

Taifun Yagi in Vietnam: die Schweiz entsendet ein Expertenteam und stellt eine Million Franken bereit

Die Schweiz leistet Hilfe in Vietnam, das vom Taifun Yagi stark getroffen wurde. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wird heute sechs Fachpersonen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) ins südostasiatische Land schicken. Ausserdem stellt die DEZA eine Million Franken zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung bereit.

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13
Sep

Kolonial. Die globalen Verflechtungen der Schweiz

Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Landesmuseum in Zürich. Es gilt das gesprochene Wort.

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13
Sep

Bundespräsidentin Amherd nimmt am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Luxemburg teil

Bundespräsidentin Viola Amherd vertritt die Schweiz am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter, das am Montag und am Dienstag, 16./17. September 2024, in Luxemburg stattfindet. Es ist inhaltlich insbesondere den Themen Desinformation und Fake News gewidmet. Die Bundespräsidentin wird zudem mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen und mit Verteidigungsministerin Yuriko Backes ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung abschliessen.

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13
Sep