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Swiss Government - Der Bundesrat

Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 29. Februar 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Die Schweiz schliesst sich somit dem 13. Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) an, das als Reaktion auf die nun zweijährige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erlassen wurde. Die Massnahmen treten am 1. März 2024 um 18:00 Uhr in Kraft.

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Die Bundesanwaltschaft verurteilt das Unternehmen GUNVOR SA zu einer Zahlung von rund CHF 86.7 Millionen, wovon CHF 4.3 Millionen auf eine Busse entfallen. Die Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft hat gezeigt, dass das Genfer Rohstoffhandelsunternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass in seinem Namen mindestens von Februar 2013 bis Februar 2017 fremde Amtsträger bestochen wurden – dies im Zusammenhang mit seinen Geschäftstätigkeiten in der ecuadorianischen Erdölindustrie. Die Verurteilung erfolgt im Rahmen eines mit den US-amerikanischen Behörden koordinierten Vorgehens.

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Mit sechs Massnahmen will der Bundesrat die Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht. Der Bundesrat hat am 1. März 2024 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Zivildienstgesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juni 2024.

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Bern, 1.3.2024. – Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), empfängt am 4. März 2024 den marokkanischen Minister für Handel und Industrie Ryad Mezzour zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz. Nach der Wirtschafts- und Wissenschaftsmission von Bundesrat Guy Parmelin in Marokko im Oktober 2023 zeugt dieses Treffen von der positiven Dynamik der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

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Bundesrat Ignazio Cassis vertritt die Schweiz am Antalya Diplomacy Forum, welches vom 1 bis 3. März in der Türkei stattfindet. Die dritte Ausgabe des Forums ist der Thematik «Advancing Diplomacy in Times of Turmoil» gewidmet. Bundesrat Cassis nimmt während dem hochrangigen Forum an einem Panel zur europäischen Sicherheitsarchitektur teil. Er wird die Dialogplattform zudem nutzen, um verschiedene Gespräche über die Voraussetzungen für einen Friedensprozess in der Ukraine zu führen.

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In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ruft Thea Pharma S.A. die Charge 5S28 von Spersallerg SDU, 20 Monodosen x 0.3 ml vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück. Der Rückruf erfolgt, weil während der Laufzeit der betroffenen Charge eine abnormale Tendenz zum Anstieg des pH-Wertes und einer Verunreinigung festgestellt wurde. Produkte der betroffenen Chargen-Nummer sollen umgehend an den Arzt, Apotheker oder Drogisten zurückgegeben werden.

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Am 28. und 29. Februar 2024 nahm Bundesrätin Karin Keller-Sutter, begleitet vom Vizepräsidenten der Nationalbank, Martin Schlegel, in Sao Paulo am ersten Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter brasilianischem Vorsitz teil. Themen waren insbesondere die globale Konjunkturlage, die Haushaltspolitik und Schuldensituation, die internationale Finanzarchitektur und die Stabilität des Finanzsektors sowie multilaterale Steuerthemen.

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