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Swiss Government - Der Bundesrat

Vom 26. bis 28. November 2024 findet in Wien die von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) organisierte internationale Konferenz über nukleare Wissenschaften, Technologien und Anwendungen sowie die Technische Zusammenarbeit statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie, dem der Bundesrat für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat.

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Ende 2023 waren in der Schweiz 63 125 Unternehmen Teil einer Unternehmensgruppe. Sie beschäftigten knapp 2,1 Millionen Personen, was mehr als 40% der Gesamtbeschäftigtenzahl des marktwirtschaftlichen Sektors entspricht. Die Anzahl der Stellen in Unternehmensgruppen stieg seit 2014 stetig an, wobei dieses Wachstum ungleich über die Branchen verteilt war. Dies geht aus den neuesten Ergebnissen der Statistik der Unternehmensgruppen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und der schweizerische Städteverband (SSV) sind neu im Lenkungsausschuss der Gesamtstrategie Asyl vertreten. An seiner Sitzung vom 21. November 2024 hat das ergänzte Gremium den Stand der Arbeiten zur Kenntnis genommen und die weiteren Schritte festgelegt. Bis im Sommer 2025 soll gemeinsam eine vertiefte Analyse des Asylbereichs auf allen drei Staatsebenen vorgenommen werden. Auf Grundlage dieser Analyse können die übergeordnete Strategie finalisiert und ein Aktionsplan mit Massnahmen entwickelt werden. Die Eckwerte hierzu sollen dann im dritten Quartal 2025 im Rahmen einer ersten Asylkonferenz von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden diskutiert werden.

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Im Jahr 2022 waren 31% der Schweizer Wohnbevölkerung ab 15 Jahren übergewichtig und 12% adipös. Die Bevölkerungsgruppen wiesen unterschiedliche Raten an Übergewicht und Adipositas aus. Männer waren stärker davon betroffen als Frauen. Personen mit Adipositas und Übergewicht waren häufiger als Normalgewichtige an Herz-Kreislauf-Krankheiten, Diabetes oder weiteren chronischen Krankheiten erkrankt. Auch litten adipöse Personen häufiger unter schweren Depressionssymptomen. Dies sind einige Ergebnisse aus der Publikation zu Übergewicht und Adipositas des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Der Höchstzinssatz für Konsumkredite sinkt per 1. Januar 2025 um 1 %. Er beträgt ab diesem Zeitpunkt 11 % für Barkredite, beziehungsweise 13 % für Überziehungskredite. Die Senkung erfolgt aufgrund der in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) festgelegten Berechnungsformel. Die Überprüfung hat aufgrund des erneut gesunkenen Zinsniveaus Anpassungsbedarf ergeben. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) passt die Höchstzinssätze nun an.

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In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ruft CPS Cito Pharma Services GmbH die Charge A9994 von Distraneurin Kapseln vom Markt zurück.
Der Rückruf des Arzneimittels erfolgt als Vorsichtsmassnahme, da neben den Kapseln möglicherweise Glassplitter in der Glasflasche enthalten sein können.
Produkte der betroffenen Charge A9994 sollen nicht mehr angewendet und umgehend der Abgabestelle zurückgegeben werden.
Alle weiteren in der Schweiz ausgelieferten Chargen von Distraneurin Kapseln sind nicht von diesem Rückruf betroffen und können weiterhin verwendet werden.

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An seiner Sitzung vom 20. November 2024 hat der Bundesrat den Bericht «Elektronische Unterschriftensammlung für eidgenössische Volksbegehren (E-Collecting)» verabschiedet, der die organisatorischen, technischen, rechtlichen und staatspolitischen Chancen und Risiken von E-Collecting aufzeigt. Gestützt auf die Ergebnisse des Berichts hat der Bundesrat überdies ein Vorprojekt in Auftrag gegeben, das beschränkte, praktische Versuche mit E-Collecting vorbereiten soll.

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Das WBF soll bis Ende Februar 2025 ein Mandat für Verhandlungen mit der Ukraine über einen Staatsvertrag betreffend des Einbezugs der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau der Ukraine ausarbeiten. Dies hat der Bundesrat am 20. November 2024 entschieden.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 Eva Wildi-Cortés zur neuen Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol) ernannt. Eva Wildi-Cortés ist aktuell stellvertretende Direktorin fedpol und Leiterin des Direktionsbereichs Ressourcenmanagement und Strategie. Sie folgt auf Nicoletta della Valle, deren Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2025 endet.

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