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GRECO: Abschluss der vierten Evaluationsrunde

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Zulassungsbeschränkungen für Ärztinnen und Ärzte: Revision der Versorgungsgrade

Seit dem 1. Juli 2021 verfügen die Kantone über ein Instrument zur Beschränkung der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) praktizieren. Durch die Festlegung von Höchstzahlen können sie eine Überversorgung mit Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich verhindern und das Kostenwachstum dämpfen. Die zur Bestimmung dieser Höchstzahlen herangezogenen Versorgungsgrade wurden gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren verbessert, damit sie noch verlässlicher werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat dazu die Verordnung über die Festlegung der Versorgungsgrade revidiert und ihr Inkrafttreten auf den 1. Juli 2025 festgesetzt.

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La coopérative : un modèle de proximité pour une économie durable

Allocution de M. le Conseiller fédéral Guy Parmelin, Chef du Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR), à l’occasion du congrès 2024 de « idée coopérative ». — Seule la parole prononcée fait foi —

Berne, le jeudi 17 octobre 2024

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Humanitäre Minenräumung: Bund geht umfassende Partnerschaft mit ukrainischem Katastrophenschutz und Schweizer Minenräumungsfirma ein

Um die Gefahr zu vermindern, die in der Ukraine von Minen und anderen Kampfmitteln ausgeht, unterstützt der Bund den zivilen ukrainischen Dienst für Katastrophenhilfe. Eine Partnerschaft mit dem Schweizer Unternehmen Global Clearance Solutions (GCS) sieht vor, drei Minenräumsysteme in die Ukraine zu liefern und gleichzeitig den ukrainischen Partnern ein umfangreiches Ausbildungs-, Mentoring- und Logistikpaket anzubieten. Der Bund übernimmt die Kosten dieses Gesamtpakets in Höhe von 4.6 Millionen Franken. Damit unterstreicht er die Bedeutung der humanitären Minenräumung für den Wiederaufbau des Landes.

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Der Bundesrat lehnt die «Feuerwerksinitiative» ab

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen, da Kantone und Gemeinden bereits über die Rechtsgrundlagen verfügen, um Feuerwerke einzuschränken.

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Ukraine: Die Schweiz setzt weitere Elemente des 14. Sanktionspakets der EU um

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 beschlossen, die meisten Massnahmen des 14. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) zu übernehmen. Die neuen Massnahmen treten am 17. Oktober 2024 in Kraft. Bereits am 8. Juli 2024 wurden 116 natürliche Personen und Organisationen in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen und am 21. August 2024 erste Massnahmen des 14. Sanktionspakets übernommen.

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Wertfreigrenze im Reiseverkehr wird auf 150 Franken pro Person gesenkt (zuletzt geändert am 16.10.2024)

Anlässlich seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 wurde der Bundesrat über die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in Kenntnis gesetzt. Demnach wird die Wertfreigrenze im Reiseverkehr ab dem 1. Januar 2025 von 300 Franken auf 150 Franken pro Person und Tag gesenkt. Dies entspricht einem Auftrag des Parlaments. Zudem erfüllt das EFD damit die Forderungen zweier Standesinitiativen zur Reduzierung des Einkaufstourismus.

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Bundesrat beschliesst moderate Tabaksteuererhöhung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 beschlossen, die Steuersätze für gewisse Tabakprodukte moderat zu erhöhen. Die Steuererhöhungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Die geschätzten Mehreinnahmen von rund 45 Millionen Franken sollen zur Erreichung eines ausgeglichenen Bundesbudgets für das Jahr 2025 beitragen.

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Christoph Hartmann wird vorübergehend und teilzeitlich Delegierter für wirtschaftliche Landesversorgung

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 Christoph Hartmann interimistisch zum Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (WL) und damit zum Direktor des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) ernannt. Christoph Hartmann übernimmt das Amt bereits am 17. Oktober 2024. Er tut dies in Teilzeit, zusätzlich zu seiner angestammten Funktion als Direktor des Bundesamtes für Zivildienst (ZIVI).

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Neues Informationssystem für den Zivildienst

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 die Totalrevision der Verordnung über das Informationssystem des Zivildienstes gutgeheissen. Er hat damit die datenschutzrechtliche Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des Zivildienstes mit der neuen Fachapplikation ZiviConnect geschaffen. Diese löst die bisherige Applikation E-ZIVI ab. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft.

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