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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) hat eine ganze Palette von Massnahmen zur Qualität im Gesundheitswesen initiiert. Sie hat heute den Jahresbericht 2023 und eine Auswahl aktueller Vorhaben und Prioritäten vorgestellt. Kranke Menschen sollen eine sichere Behandlung und Betreuung von hoher Qualität erhalten. Sie haben das Recht, mit Respekt behandelt, ernst
genommen und in allen Belangen einbezogen zu werden.

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Mit der Entsendung von Armeeangehörigen in die UNTAG in Namibia engagierten sich vor 35 Jahren die ersten Schweizer Soldatinnen und Soldaten zugunsten einer UNO-Mission. Im Laufe der Zeit hat sich die Schweizer Armee mit ihren Beteiligungen zu einer verlässlichen Partnerin dieser Organisation entwickelt. Mit der Einmeldung ins Bereitschaftssystem der UNO wird die Schweiz künftig in der Lage sein, diese Kooperation im internationalen Rahmen zu stärken. Als nächster Schritt wird die UNO eine Beurteilung dreier Schweizer Verbände vornehmen.

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Vor dem Hintergrund robusten Beschäftigungswachstums und tiefer Arbeitslosigkeit war die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften im Jahr 2023 hoch. Die Zuwanderung ist dabei auch Folge der demografischen Entwicklung und einer bereits guten Ausschöpfung der Arbeitskräftepotenziale im Inland. Dies zeigt der 20. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen in einer internationalen Einordnung der Arbeitsmigration in die Schweiz.

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Bundesrat Guy Parmelin präsidiert am 24. Juni 2024 die Ministerkonferenz der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Genf. Zusammen mit den verantwortlichen Ministerinnen der EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen wird er insbesondere die Zukunftsperspektiven der Freihandelspolitik in einem zunehmend schwierigen Handelsumfeld besprechen. Am Rande der Ministerkonferenz wird zudem das modernisierte Freihandelsabkommen mit Chile unterzeichnet.

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Die Zentralschweiz stand diese Woche im Fokus der Schweizer Diplomatie: Nach der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine im Kanton Nidwalden trafen sich vom 17. bis 20. Juni 2024 über 200 Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten im Kanton Uri zur Jahreskonferenz der Botschafterinnen und Botschafter. Das Treffen dient dem Austausch über die Herausforderungen der Schweizer Aussenpolitik und soll deren Kohärenz und den konkreten Einsatz der Diplomatie stärken.

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Nachdem Bund und Kantone das Projekt «Aufgabenteilung II» aufgrund der Corona-Pandemie im März 2021 sistiert haben, wird nun das Nachfolgeprojekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone» in Angriff genommen. Mit einem breiten Ansatz sollen Vorschläge für eine Aufgabenentflechtung zwischen dem Bund und den Kantonen erarbeitet werden. Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben diese Woche das Mandat mit den Eckwerten für das Projekt verabschiedet.

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