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Swiss Government - Der Bundesrat

Nach seinem ersten Halt in Lettland traf Bundesrat Ignazio Cassis heute in Estland die Aussenministerin Eva-Maria Liimets und Parlamentspräsident Jüri Ratas. Die Gespräche drehten sich um die Digitalisierung, die Europapolitik und die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Bundesrat Cassis besuchte ausserdem das NATO Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn.

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Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat Michel Kähr zum Vizedirektor und Chef des Direktionsbereichs Privatrecht im Bundesamt für Justiz (BJ) ernannt. Er folgt auf Michael Schöll, der per 1. September 2021 die Leitung des BJ übernimmt.

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Synhelion und die Empa führen ein gemeinsames Forschungsprojekt für die Weiterentwicklung eines Hochtemperatur-Energiespeichers durch, der ein zentraler Bestandteil bei der Herstellung von klimafreundlichen solaren Treibstoffen ist. Das Projekt wird zum weltweit ersten Mal das günstige und skalierbare Speichern von Hochtemperatur-Solarwärme von über 1’000°C ermöglichen. Die Speichertechnologie soll in Synhelions erster industrieller Anlage, die 2022 gebaut wird, Anwendung finden. Das Projekt wird von der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse mitfinanziert.

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Die niederländischen Behörden haben das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) via Rapid Alert System for Food and Feed (RASFF) informiert, dass in einer Lieferung gelber Senfkörner Salmonellen nachgewiesen wurden. Die Senfkörner wurden in der Schweiz in verschiedenen Produkten verwendet. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, die Produkte nicht zu konsumieren. Die involvierten Betriebe haben die betroffenen Produkte umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Pöschl Tabak GmbH mit rund CHF 270’000. Pöschl vereinbarte mit mehreren europäischen Händlern von Tabakprodukten Exportverbote in die Schweiz. Das Verfahren wurde einvernehmlich abgeschlossen.

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Für das Jahr 2018 belaufen sich die externen Kosten der Mobilität – die nicht von den Verursacherinnen und Verursachern getragenen Umwelt- und Gesundheitskosten – in der Schweiz auf 13,7 Milliarden Franken. Das sind knapp zwei Prozent mehr als 2017. Die externen Nutzen des Fuss- und Veloverkehrs – die dank körperlicher Betätigung vermiedenen Kosten für das Gesundheitswesen und die Unternehmen – haben gegenüber dem Vorjahr geringfügig zugenommen und beliefen sich 2018 auf 1,4 Milliarden Franken.

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Bundesrat Ueli Maurer besuchte vom 3. bis 6. Juli 2021, in Begleitung einer Delegation hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter des Schweizer Finanzplatzes, Ägypten und Katar. Ziel der Reise waren Gespräche mit Behörden und Institutionen zur Stärkung der bilateralen Beziehungen im Finanzbereich.

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Heute Montag, 5. Juli, startet die Sommer-Rekrutenschule 2021 unter Corona-Schutzmassnahmen. Von den erwarteten 11’500 Armeeangehörigen sind rund 390 Frauen. Neben der obligatorischen sanitarischen Eintrittsmusterung und einem Covid-19-Test haben die Rekruten und Kader auch die Möglichkeit, sich in der RS gegen Covid-19 impfen zu lassen. Die Impfung ist freiwillig.

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Bundesrat Ignazio Cassis hat seine Baltikumsreise mit einem offiziellen Besuch in Lettland begonnen. Die Schweiz feiert dieses Jahr ein Doppeljubiläum mit den baltischen Staaten: 100 Jahre Anerkennung ihrer Unabhängigkeit und 30 Jahre seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nach dem Zerfall der Sowjetunion. In Riga wurde Bundesrat Cassis am 5. Juli vom lettischen Staatspräsidenten Egils Levits, Aussenminister Edgars Rinkēvičs und Parlamentspräsidentin Ināra Mūrniece empfangen. Die Europapolitik stand im Zentrum der Gespräche. Lettland ist die erste Station der Reise von Bundesrat Cassis, die ihn auch nach Estland und Litauen führen wird. In Litauen wird er auch an der Ukraine Reformkonferenz teilnehmen.

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