NEWS

26
Aug

Der Bund baut ein «Kompetenznetzwerk Künstliche Intelligenz» auf

Künstliche Intelligenz (KI) zählt zu den wegweisenden Technologien für die digitale Zukunft und weist ein grosses Potenzial auch für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung auf. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25.08.2021 entschieden, ein «Kompetenznetzwerk Künstliche Intelligenz» (KNW KI) aufzubauen. Die dazugehörige Geschäftsstelle wird beim Bundesamt für Statistik (BFS) angesiedelt.

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26
Aug

Der Bundesrat unterstützt die Abschaffung des Eigenmietwerts

Der Bundesrat beantragt dem Parlament Eintreten auf die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S), die einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vorschlägt. Gleichzeitig stellt er Änderungsanträge zu zentralen Eckwerten. Der Bundesrat verabschiedete an der Sitzung vom 25. August 2021 seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.

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26
Aug

Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet Vereinbarung zur Stärkung des Bahnverkehrs mit Deutschland

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer haben heute eine Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr unterzeichnet. Diese bezweckt unter anderem, den Regionalverkehr sowie Nachtzugsverbindungen zu stärken. Deutschland bestätigt, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT gesteigert wird.

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26
Aug

Publikation eines ETH-Gutachtens zur «Verkapselung» der Munitionsrückstände im ehemaligen Munitionslager Mitholz

Im Zuge der technischen Abklärungen zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz hat die ETH Zürich im Auftrag des VBS ein Gutachten zum Konzept einer «Verkapselung» der Munitionsrückstände erstellt. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass mit diesem Konzept weder die Munitionsrückstände sicher eingeschlossen, noch der Durchfluss von Wasser ausgeschlossen werden kann. Damit ist das Konzept keine Alternative zur vorgesehenen Räumung der Munitionsrückstände.

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26
Aug

Bundesrat will Start-up-Standort Schweiz stärken

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat im Auftrag des Bundesrates das Start-up-Ökosystem der Schweiz untersucht. Dieses ist – wie der Bericht zeigt – grundsätzlich gut aufgestellt. Allerdings besteht in verschiedenen Bereichen Verbesserungspotenzial, namentlich hinsichtlich Technologietransfer, Internationalisierung, Zugang zu Fachkräften sowie bei der Finanzierung. Der Bundesrat hat das WBF und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD am 25. August 2021 beauftragt, Massnahmen in diesen Bereichen vertieft zu prüfen. Die Ergebnisse sollen im Juni 2022 vorliegen.

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26
Aug

Bundesrat legt die Eckwerte einer Schweizer Investitionskontrolle fest

Der Bundesrat hat am 25. August 2021 die Eckwerte einer Kontrolle von ausländischen Investitionen bestimmt. Die Vernehmlassungsvorlage dazu wird voraussichtlich Ende März 2022 vorliegen. Mit der Vorlage soll die Motion Rieder «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» (18.3021) umgesetzt werden. Der Bundesrat hat sich bisher gegen die Einführung einer Investitionskontrolle ausgesprochen: Gemäss seiner Beurteilung ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig und das bestehende Regelwerk ausreichend.

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26
Aug

Coronavirus: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Schuldenabbau

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 die Vernehmlassung zum Abbau der coronabedingten Verschuldung eröffnet. Wie bereits am 30. Juni 2021 kommuniziert, schlägt er zwei Varianten zum Schuldenabbau vor. Beide Varianten sind aus heutiger Perspektive ohne Sparprogramme umsetzbar. Die Vernehmlassung dauert bis am 28. November 2021.

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25
Aug

Gastauftritt von Bundesrat Cassis an der ungarischen Botschafterkonferenz

Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten EDA, wird am 27. August als Gastredner an der ungarischen Botschafterkonferenz in Budapest auftreten. In seiner Rede vor den ungarischen Botschafterinnen und Botschaftern wird er die Leitlinien und thematischen Schwerpunkte der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz darlegen. In Budapest wird Bundesrat Cassis ebenfalls Aussen- und Aussenhandelsminister Péter Szijjártó und die für das EU-Dossier zuständige Justizministerin Judit Varga treffen.

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25
Aug

Alle lokalen DEZA-Mitarbeitenden und ihre Angehörigen wurden aus Kabul evakuiert

Das vom EDA gecharterte Flugzeug aus Taschkent ist in der Nacht vom 24. August 2021 in Zürich gelandet. An Bord der Maschine befanden sich 219 Personen, die zuvor aus Kabul evakuiert worden waren, darunter 141 lokale DEZA-Mitarbeitende und ihre Angehörigen. Die restlichen Lokalangestellten der DEZA konnten Kabul mit ihren Familien bereits verlassen und warten auf ihre Repatriierung in die Schweiz. Somit konnten alle Lokalangestellten, die das Land verlassen wollten, aus der afghanischen Hauptstadt evakuiert werden. Zurzeit befinden sich noch 15 Schweizer Staatsangehörige in Afghanistan. Die Schweiz setzt sich weiter dafür ein, dass auch sie evakuiert werden können.

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25
Aug

Energiehaushalt: Erst sortieren, dann sanieren

Die Schweiz ist bebaut. Rund 1.8 Millionen Gebäude stehen im Land, und pro Jahr wird nur ein Prozent dieses Gebäudebestandes saniert. Es dauert also rechnerisch 100 Jahre, bis der Gebäudebestand im Land durchgehend erneuert ist – das wäre zu langsam, um die Energiewende zu schaffen. Doch bevor die Politik stimulierende Förderprogramme beschliesst, muss diese gewaltige Aufgabe zunächst gegliedert werden: Welche Massnahmen sind wo sinnvoll? Womit fangen wir an?

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