NEWS

04
Dec

Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Graubünden und Neuenburg zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 3. Dezember 2021 verabschiedeten Botschaft festhält.

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04
Dec

Verlängerung der Zusammenarbeit mit der EU im Eisenbahnwesen

Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dies wurde an der Sitzung des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 3. Dezember 2021 vereinbart. Dies bedarf nun noch der Zustimmung durch den Bundesrat und die Europäische Kommission.

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04
Dec

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den marokkanischen Aussenminister in Bern

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 3. Dezember 2021 Nasser Bourita, Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkanerinnen und Marokkaner, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Das Treffen fand im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums der diplomatischen Präsenz der Schweiz im Königreich Marokko statt. Die beiden Amtskollegen unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, ein Memorandum of Understanding über politische Konsultationen und eine Erklärung über die Zusammenarbeit im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens.

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04
Dec

Bestimmungen für besseren Schutz von Mensch und Umwelt gelten ab 1. Januar 2022

Die neuen Bestimmungen für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt gelten ab dem 1. Januar 2022. An seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 hat der Bundesrat die Ver-nehmlassungsergebnisse zu den entsprechenden Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis genommen und diese gleichzeitig mit den Gesetzesänderungen in Kraft ge-setzt. Die neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen orientieren sich an den Regelungen der EU und gehen teilweise über diese hinaus. Sie finden erstmals auf das Geschäftsjahr 2023 Anwendung.

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04
Dec

Bundesrat veröffentlicht künftig Angaben zu Petitionen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 beschlossen, künftig über eingereichte Petitionen zu informieren. Mit dieser neuen Dienstleistung soll mehr Transparenz geschaffen und das Petitionsrecht gestärkt werden.

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04
Dec

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch mit zwölf weiteren Partnerstaaten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit zwölf weiteren Staaten und Territorien eröffnet. Das Inkrafttreten des AIA ist per 1. Januar 2023 vorgesehen, ein erster Datenaustausch soll 2024 erfolgen. Mit der Erweiterung ihres AIA-Netzwerks bekräftigt die Schweiz ihr Engagement zur Einhaltung der internationalen Standards.

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04
Dec

BFU – Bisal GmbH ruft den Schutzhelm für Babies «No Shock OK Baby» wegen Verletzungsgefahr zurück

In freiwilliger Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die Bisal GmbH den Schutzhelm für Babies «No Shock OK Baby» zurück. Das Produkt schützt den Kopf des Kindes nicht wie in der Produktinformation angegeben. Betroffene Kunden erhalten gegen Vorlage eines Kaufbelegs den Kaufpreis rückerstattet.

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03
Dec

Die Museen des BAK stärken die Inklusion

Die Museen des Bundesamtes für Kultur (BAK) setzen in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt mit Massnahmen zur Stärkung der Inklusion. Zu diesem Zweck haben sie mit der Fachstelle Kultur inklusiv von Pro Infirmis Partnerschaften abgeschlossen. Kernanliegen des Labels «Kultur inklusiv» bildet die ganzheitliche Inklusion von Menschen mit Behinderung.

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03
Dec

Blauer Wasserstoff kann das Klima schützen

Eine internationale Gruppe von Forschenden unter Leitung des Paul Scherrer Instituts PSI und der Heriot-Watt-Universität haben die Klimawirkungen von sogenanntem blauem Wasserstoff umfangreich analysiert. Er wird aus Erdgas gewonnen, wobei die dabei entstehenden CO2-Emissionen abgeschieden und gespeichert werden. Die Studie zeigt, dass blauer Wasserstoff unter bestimmten Voraussetzungen eine positive Rolle bei der Energiewende spielen kann. Sie erscheint im Fachmagazin Sustainable Energy & Fuels der Royal Society of Chemistry.

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03
Dec

Offizieller Besuch des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr

Am 3. und 4. Dezember 2021 empfängt der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, General Eberhard Zorn zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz.

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