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Swiss Government - Der Bundesrat

Registrierte Arbeitslosigkeit im November 2021 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende November 2021 116’244 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 489 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 37’026 Personen (-24,2%).

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Das BAG hat die Revision der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) mit der Überprüfung von 98 Prozent des Kostenvolumens abgeschlossen. Zudem wurde die Kostenübernahme von weiteren Leistungen wie der Herpes Zoster Impfung und die Befreiung von der Franchise im Rahmen von Früherkennungsprogrammen von Darmkrebs geregelt.

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An seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 hat der Bundesrat eine Revision des Bundespersonalrechts genehmigt. Es handelt sich dabei um Anpassungen und Präzisierungen unter anderem im Bereich des Mutterschaftsurlaubs sowie der familienergänzenden Kinderbetreuung.

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Die 16. Ausgabe des Internet Governance Forum (IGF) ist am 6. Dezember in der polnischen Stadt Kattowitz eröffnet worden. Die weltweit grösste UNO-Konferenz zu Fragen der Internet-Gouvernanz findet dieses Jahr in hybrider Form statt. Die Schweiz setzt sich aktiv für sinnvolle Spielregeln in der digitalen Welt ein und zeigt mit dem Museum für Kommunikation auf, dass auch die Digitalisierung nachhaltiger werden muss.

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Das zweite Monitoring zur Einführung einer Liste von ambulant durchzuführenden Eingriffen bestätigt die Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich. Dies ist das Fazit aus dem Monitoring, das das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) durchgeführt hat.

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Die Schweizer Hotellerie verzeichnete in der Sommersaison 2021 (Mai bis Oktober) insgesamt 18,2 Millionen Logiernächte. Dies entspricht gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode einer Zunahme um 34,5% (+4,7 Millionen Logiernächte). Die ausländische Nachfrage legte um 78,8% auf 5,6 Millionen Logiernächte zu (+2,5 Millionen). Bei den inländischen Gästen stieg die Nachfrage um 21,3% (+2,2 Millionen) auf 12,7 Millionen Logiernächte. Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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2020 erreichten die LED-Leuchtmittel auf dem Schweizer Lichtmarkt einen Verkaufsanteil von 64 Prozent. Sie verzeichneten damit einen weiteren Zuwachs von gut 4 Prozentpunkten gegenüber 2019. Der Anteil der weniger effizienten Halogenlampen ging weiter zurück von 21 auf 17,9 Prozent im Jahr 2020. Diese Zahlen gehen aus einer Analyse des Lichtmarkts Schweiz 2020 hervor, die im Auftrag des Bundesamts für Energie durchgeführt wurde.

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Um den Missbrauch neuer synthetischer Stoffe als Betäubungsmittel zu bekämpfen, hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) heute 12 Einzelsubstanzen und eine Substanzgrupp neu in die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung aufgenommen. Damit sind Herstellung, Handel und Anwendung dieser psychoaktiven Substanzen verboten. Die laufende Ergänzung von Rohmaterialien oder Erzeugnissen mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung ist eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

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Ab Montag, 6. Dezember 2021, wird in der Schweiz die Zertifikats- und Maskenpflicht ausgeweitet, die Home-Office-Empfehlung verstärkt sowie die Gültigkeit von Antigen-Schnelltests verkürzt. Ausserdem erhalten zertifikatspflichtige Veranstaltungen und Einrichtungen die Möglichkeit, den Zutritt auf geimpfte und genesene Personen zu beschränken und damit auf die Maskenpflicht zu verzichten. Dies hat der Bundesrat nach Konsultation der Kantone, der Sozialpartner und der zuständigen Parlamentskommissionen an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 entschieden. Er reagiert damit auf die starke Zunahme von Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Spitälern und auf das Auftreten der neuen Omikron-Virusvariante. Die neuen Massnahmen sind bis am 24. Januar 2022 befristet. Zudem gilt bei der Einreise eine verschärfte Testpflicht. Dafür werden ab morgen 4. Dezember 2021 alle Länder von der aktuellen Quarantäneliste gestrichen.

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Wie bereits Ende Oktober kommuniziert, kommen kroatische Arbeitskräfte ab dem 1. Januar 2022 in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 die entsprechende Teilrevision der Verordnung über den freien Personenverkehr verabschiedet, welche die Einführung der vollen Freizügigkeit für Kroatien ermöglicht.

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