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Swiss Government - Der Bundesrat

Ein Radiobeitrag und eine Onlinepublikation von SRF zur Kontroverse über einen Mobilfunkexperten waren nicht sachgerecht. Dies gilt ebenfalls für einen Instagram-Kommentar von SRF über das Gendern mit Doppelpunkt. Die entsprechenden Beschlüsse hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI an ihren heutigen öffentlichen Beratungen gefasst.

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Die Aufsichtsbehörden von Bund und Kantonen haben festgestellt, dass weitere öV-Unternehmen zu hohe Subventionen bezogen haben. Betroffen sind die Bus Ostschweiz AG, die Transports Publics Fribourgeois (TPF) und die Standseilbahn St. Imier – Mont-Soleil. Es geht um total rund 12 Millionen Franken plus Zinsen. Die Verfahren zur Rückzahlung sind eingeleitet oder in Vorbereitung.

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Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden hat Bundespräsident Guy Parmelin am Donnerstag, 9. Dezember 2021, an einem per Videokonferenz durchgeführten Gipfel zu den Werten und Herausforderungen der Demokratie teilgenommen. Der Bundespräsident betonte in seiner Ansprache, dass demokratische Werte trotz Herausforderungen widerstandsfähig seien.

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Der ETH-Rat begrüsste an seiner Sitzung vom 8./9. Dezember 2021, dass der Frauenanteil bei den Neuernennungen der Professorinnen und Professoren im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich gesteigert werden konnte. Er war 2021 so hoch wie noch nie. Diese erfreuliche Entwicklung ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Verbesserung eines guten Geschlechterverhältnisses im ETH-Bereich. Gewürdigt wurde an der Sitzung die Rektorin der ETH Zürich, Prof. Sarah Springman, die per Ende Januar 2022 altershalber das Amt an Günther Dissertori übergibt. Ausserdem ernannten die Ratsmitglieder die Leiterin der Kommunikation der WSL, Birgit Ottmer, zum Mitglied der WSL-Direktion.

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Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 8./9. Dezember 2021 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und des Präsidenten der EPFL, Prof. Dr. Martin Vetterli, insgesamt 7 Professorinnen und 11 Professoren ernannt, 2 Professorentitel verliehen und den Rücktritt von 6 Professorinnen und Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2021 hat der ETH-Rat insgesamt 24 Frauen und 28 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 46 % entspricht.

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Die grosse Fischinventur in 35 Seen ist abgeschlossen. Im Forschungsvorhaben «Projet Lac» wurden 35 Seen im Alpenraum erstmals systematisch auf ihre Fischbestände untersucht: Allein in der Schweiz wurden 106 Fischarten nachgewiesen. Mit fast 20 Prozent aller in Europa bekannten Fischarten gehört die Schweiz damit zu den Hotspots für die Fischartenvielfalt. Die Resultate sind nun Grundlage für Massnahmen zu einer nachhaltigen Fischerei und zum Schutz dieser noch erhaltenen Vielfalt.

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Am 13. Februar 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Sie verlangt, dass Tabakwerbung überall dort verboten ist, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Zeitung, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der ebenfalls den Jugendschutz verstärkt.

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Die Luftqualität in Innenräumen hat einen Einfluss darauf, wie viele Ansteckungen mit dem Coronavirus dort stattfinden. Dies zeigt nun erstmals ein Pilotprojekt unter Beteiligung von Empa-Forschern in 150 Schulzimmern auf Primarschulstufe in Graubünden. Dabei zeigte sich auch, dass die Luftqualität in vielen Klassenzimmern mangelhaft ist. Das regelmässige Lüften der Klassenzimmer sei deshalb auch im Winterhalbjahr sehr wichtig, so das Fazit der Untersuchung.

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Agroscope und der Schweizer Obstverband gründen gemeinsam ein nationales Kompetenznetzwerk für Obst und Beeren. Ziel ist es, transdisziplinäre Forschung durchzuführen, an der sich die Akteure der Branche beteiligen. So können die komplexen mittel- und langfristigen Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden. Rund 30 Fachleute aus der Branche und aus anderen Institutionen trafen sich Ende November in Bern, um die vorrangigen Forschungsprojekte zu definieren und sich daran zu beteiligen.

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Die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) hat heute ihren Bericht mit Empfehlungen für eine Aktualisierung und Verschärfung der Grenzwerte für Strassen-, Eisenbahn- und Fluglärm veröffentlicht. Die Empfehlungen zielen darauf ab, dem Bundesrat die nötigen Grundlagen an die Hand zu geben, das Grenzwertsystem in der Schweiz so auszugestalten bzw. die Lärmgrenzwerte wo nötig so anzupassen, dass sie den Anforderungen des Umweltschutzgesetzes (USG) genügen.

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