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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Grundsätze für die Ausgestaltung eines künftigen staatlichen Identitätsnachweises (E ID) festgelegt. Die staatliche E-ID soll den Nutzerinnen und Nutzern die grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten ermöglichen. Sie könnte öffentlichen und privaten Stellen als Identitätsnachweis für unterschiedliche Anwendungen zur Verfügung stehen. Der Entwurf zum neuen Gesetz zur E-ID soll Mitte 2022 in die Vernehmlassung gehen.

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Die Schweiz ist Mitglied des Asia-Europe Meeting ASEM, ein Gesprächsforum, das seit 1996 dem Austausch zwischen Europa und Asien zu den Themen Wirtschaft, Politik, Bildung, Kultur sowie Umwelt- und Klimaschutz dient. Bildung steht seit 2006 als ein Schwerpunktbereich auf der Agenda und wird seit 2008 im Rahmen regelmässiger Fachministertreffen inhaltlich vertieft. Am 15. Dezember 2021 fand das 8. Treffen der Bildungsminister der ASEM-Staaten (sog. ASEMME; Asia-Europe Meeting of Ministers for Education) online statt. Gastgeber war Thailand.

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Gebäude, Strassen, Trassen, Ver- und Entsorgungsnetze und vieles mehr: Das gesamte Bauwerk Schweiz ist so komplex wie seine Herausforderungen für die Zukunft – durch Klimawandel, Naturgefahren, Bevölkerungswachstum und andere Faktoren. Wo beginnen? Mit welchen Schwerpunkten? Eine Expertengruppe lanciert eine Initiative für eine Gesamtschau – und damit neuen Schub für Forschung und Praxis.

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Im November 2021 wurden in der Schweiz 1561 Asylgesuche eingereicht, 60 mehr als im Vormonat (+4,0 %). Gegenüber November 2020 ist die Zahl der Asylgesuche um 387 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei.

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Gemäss den neusten verfügbaren Daten können 69 Prozent der Bahnreisenden von behindertengerechten Bahnhöfen profitieren; im Verlauf des Jahrs 2020 sind 35 Bahnhöfe dazu gekommen. Dies geht aus dem neusten Standbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV) zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an den Bahnhöfen und Bahn-Haltestellen hervor. Die Bahnen bleiben aber weiterhin stark gefordert, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

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Am 13. Februar 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt». Sie will Tierversuche in der Schweiz verbieten. Auch der Import von Produkten, die mit Tierversuchen entwickelt wurden, soll verboten werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Ein Verbot von Tierversuchen hätte massive Nachteile für die Schweiz. Die Menschen und Tiere könnten von vielen neuen medizinischen Therapien nicht mehr profitieren. Die Schweiz hat eines der weltweit strengsten Gesetze für Tierversuche.

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Politische Themen dominierten 2021 die Berichterstattung ausländischer Medien über die Schweiz. Höhepunkt des Jahres war das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in Genf, wo sich die Schweiz als Brückenbauerin positionieren konnte. Für kritische Aufmerksamkeit sorgten hingegen die Entwicklungen in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Auch zwei Volksentscheide erhielten viel internationale Resonanz. Bei der breiten Bevölkerung im Ausland verfügt die Schweiz weiterhin über eine sehr gute Reputation gemäss Nation Brand Index (NBI).

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Forschende des Paul Scherrer Instituts PSI haben verschiedene Verfahren zur Bekämpfung bestimmter Krebsarten auf ihre Effektivität überprüft. Die Kombination aus zwei Präparaten zeigte dabei eine deutlich bessere Wirkung als die Behandlung mit nur einem der beiden Wirkstoffe. Ihre Ergebnisse veröffentlichen sie heute im Fachmagazin Pharmaceutics.

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Die Energiestrategie 2050 hat eine erste Wegmarke erreicht: Die Schweiz erfüllt die im Energiegesetz für das Jahr 2020 verankerten Richtwerte für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sowie die Richtwerte zur Strom- und Energieeffizienz. Das zeigt der heute publizierte vierte Monitoringbericht des Bundesamts für Energie (BFE). Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung bis 2050 braucht es aber weitere Anstrengungen.

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