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21
Dec

Mit Pflichtlagerfreigabe soll Versorgungsengpass beim Dünger aufgefangen werden

Eine markant reduzierte Düngerproduktion kombiniert mit logistischen Schwierigkeiten führt derzeit zu einer angespannten Versorgungslage bei Düngemitteln. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat deshalb am 20. Dezember 2021 eine Pflichtlagerfreigabe beschlossen. Damit soll einer möglichen Mangellage begegnet und die Versorgung des Landes mit Dünger sichergestellt werden.

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19
Dec

Vladislav Kliushin an die USA ausgeliefert

Der russische Staatsangehörige Vladislav Kliushin ist heute an die USA ausge-liefert worden. US-amerikanische Polizeibeamte haben ihn in Zürich übernom-men und auf dem Flug in die USA begleitet. Kliushin wird in den USA vorgewor-fen, zusammen mit mehreren Mittätern Insiderhandel in zweistelliger Millionen-höhe betrieben zu haben.

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18
Dec

Coronavirus: Bundesrat beschliesst weitergehende Massnahmen

Ab Montag, 20. Dezember 2021, gelten in der Schweiz verschärfte Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Zu Innenräumen von Restaurants, von Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben sowie zu Veranstaltungen im Innern haben nur noch geimpfte und genesene Personen Zugang (2G). Damit wird das Risiko reduziert, dass nicht immunisierte Personen infiziert werden. Sie geben das Virus leichter weiter und erkranken viel häufiger schwer. Als zusätzlicher Schutz muss an diesen Orten eine Maske getragen und es darf nur im Sitzen gegessen und getrunken werden. Wo die Maske nicht getragen werden kann, wie bei Blasmusikproben, oder wo nicht im Sitzen konsumiert werden kann, wie in Discos und Bars, sind nur noch geimpfte und genesene Personen zugelassen, die zusätzlich ein negatives Testresultat vorweisen können (2G+). Personen, deren Impfung, Auffrischimpfung oder Genesung nicht länger als vier Monate zurückliegt, sind von dieser Testpflicht ausgenommen. Ausserdem gilt erneut eine Homeoffice-Pflicht. Private Treffen sind auf zehn Personen beschränkt, falls eine Person ab 16 Jahren dabei ist, die nicht geimpft oder genesen ist. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 entschieden. Der Bundesrat hat zudem die Übernahme der Testkosten geregelt und die Beschaffung zusätzlicher Impfdosen beschlossen.

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18
Dec

Coronavirus: Bundesrat fällt Richtungsentscheid zur Kurzarbeitsentschädigung

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31. März 2022 für alle Unternehmen zu verlängern. Vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 wird zudem die Karenzzeit für alle Unternehmen aufgehoben. Für Unternehmen, die der 2G+-Regel unterliegen, wird der Anspruch auf KAE für Arbeitnehmende auf Abruf mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag, Arbeitnehmende mit befristeten Verträgen und Lernende reaktiviert.

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18
Dec

Coronavirus: Bundesrat verlängert die Erleichterungen für die Stimmrechtsbescheinigung von fakultativen Referenden und Volksinitiativen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Änderung der Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung verabschiedet. Somit bleibt es weiterhin möglich, bei fakultativen Referenden und Volksinitiativen auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung einzureichen. Die zeitlich befristete Massnahme tritt am 18. Dezember 2021 in Kraft und setzt die vom Parlament in der Wintersession 2021 beschlossene gesetzliche Grundlage um (Art. 2 Abs. 1 Covid-19-Gesetz).

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18
Dec

Verdachtsmeldungen unerwünschter Wirkungen der Covid-19 Impfungen in der Schweiz – 20. Update

Bis zum 14. Dezember 2021 wurden 10’842 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen, die in zeitlichem Zusammenhang mit den Covid-19 Impfungen aufgetreten sind, ausgewertet. Mit 6’915 (64 %) war der grössere Teil der Meldungen nicht schwerwiegend, 3’927 (36 %) Meldungen wurden als schwerwiegend eingestuft.

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18
Dec

Klimapolitik: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 die Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 eröffnet. Es dient dazu, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 zu halbieren und damit das Klimaziel 2030 zu erreichen. Der Bundesrat verzichtet auf Instrumente, die zur Ablehnung der letzten Revision beigetragen haben. Die neue Vorlage basiert darauf, die bestehende CO2-Abgabe mit wirkungsvollen Anreizen sowie einer gezielten Förderung und Investitionen zu ergänzen und laufende Entwicklungen zu unterstützen. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren.

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18
Dec

Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der SBB

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beschlossen. Die Corona-Pandemie hat zu einer starken Erhöhung der Verschuldung geführt und die Ertragsaussichten der SBB deutlich verschlechtert. Vor der Corona-Pandemie erzielte die SBB angemessene Gewinne. Das Massnahmenpaket des Bundesrates umfasst insbesondere einen Beitrag der SBB zur Verbesserung der Ergebnisse und eine Reduktion der Trassenpreise im Fernverkehr. Die Corona-Pandemie bleibt unberechenbar. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK werden die Situation gemeinsam mit der SBB weiter beobachten und bei Bedarf weitere Massnahmen vorschlagen.

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18
Dec

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision der Sprachenverordnung

An seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Teilrevision der Sprachenverordnung eröffnet. Die geplante Revision bezieht sich auf die Bestimmungen zu den Finanzhilfen an Kantone und Organisationen, die teilweise materiell und redaktionell überarbeitet werden sollen.

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18
Dec

Markus Schwyn wird neuer Stellvertretender Direktor des BFS

Bundesrat Alain Berset hat Markus Schwyn zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Statistik BFS ernannt. Der Leiter der Abteilung Bevölkerung und Bildung übernimmt diese zusätzliche Funktion per 1. Januar 2022. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 17. Dezember über die Ernennung informiert.

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