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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 mit den Covid-19-Krediten beschäftigt. Er beschloss, die Zinsen für die Covid-19-Kredite unverändert zu belassen. Weiter begrüsst er die Einführung von Amortisationen per 31. März 2022 mit der Möglichkeit eines Aufschubs und informiert über die Forderungsbewirtschaftung.

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Der Bundesrat hat am 2. Februar 2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen genehmigt. Das Hauptanliegen der breit abgestützten Revision ist es, die Rechtsanwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen zu vereinfachen und diese an die geltende Praxis anzupassen. So soll beispielsweise die Erteilung von Bewilligungen für Nacht- und Sonntagsarbeit schweizweit harmonisiert werden.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 den Aussenpolitischen Bericht 2021 verabschiedet. Die Beendigung der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union und die zunehmende Bedeutung der Guten Dienste prägten die Aussenpolitik der Schweiz im Jahr 2021. Darüber hinaus stand die Aussenpolitik weiterhin im Zeichen der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 die Härtefallverordnung für das Jahr 2022 verabschiedet. Die Umsetzung der Härtefallverordnungen obliegt weiterhin den Kantonen. Sie können Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie hohe Umsatzausfälle erleiden, mit Beiträgen unterstützen. Der Bund übernimmt wie bisher 70 bis 100 Prozent der Beiträge. Die Unterstützungsbeiträge werden in Not geratenen Unternehmen maximal für das erste Halbjahr 2022 ausgerichtet und berechnen sich auf Basis der ungedeckten Kosten. Die Anspruchsvoraussetzungen und Obergrenzen entsprechen weitgehend der bisherigen Härtefallunterstützung.

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Am 1. März 2022 tritt eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes betreffend Zuckerproduktion in Kraft. Damit werden der Mindestgrenzschutz von 7 Franken je 100 kg Zucker und der Einzelkulturbeitrag von 2100 Franken je Hektare Zuckerrüben sowie ein Zusatz-Einzelkulturbeitrag von 200 Franken für Zuckerrüben, die nach den Anforderungen der biologischen oder integrierten Produktion angebaut werden, bis 2026 festgelegt. Dies hat der Bundesrat am 2. Februar 2022 beschlossen.

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Ein indisch-schweizerisches Forschungsteam unter Leitung von Empa-Forschenden entwickelt ein ökologisches und solidarisches Geschäftsmodell, das die Umweltbelastung beim Recycling von Elektroschrott verringert. Auf diese Weise sollen Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer ohne Investitionskapital in die Wertschöpfungskette integriert werden.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 1. Februar 2022 erstmals ihren neuen österreichischen Amtskollegen, Bundesminister für Inneres Gerhard Karner, zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Im Zentrum des Gesprächs in Wien standen die Reform des Schengener Grenzkodex und die laufenden Verhandlungen zur Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems, sowie die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Terrorismusbekämpfung.

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