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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Verfahren für den Bau grosser Wasser- und Windkraftanlagen dauern heute oft lange. Weil solche Projekte für die Schweizer Stromproduktion sehr wichtig sind, möchte der Bundesrat die Verfahren beschleunigen. Er schlägt deshalb vor, die Planungs- und Bewilligungsverfahren für die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie zu vereinfachen und zu straffen, ohne Abstriche beim Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz zu machen. Zusätzlich will der Bundesrat den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben, indem die Investitionen für Photovoltaikanlagen auch bei Neubauten steuerlich abgezogen werden können und die Zulassung von Solaranlagen an Fassaden vereinfacht wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gegeben.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 2. und 3. Februar 2022 in Lille (F) mit den Schengen-Innenministerinnen und -Innenministern über Reformen des Schengen-Raumes diskutiert. Der Schutz der Aussengrenze, die Migrationspolitik und die Polizeikooperation standen dabei im Zentrum. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) tauschte sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie mit der neuen deutschen Innenministerin Nancy Faeser und u.a. mit der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson aus.

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Wie setzt die Schweiz das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) um? Um diese Frage zu beantworten, stattet die unabhängige Expertinnen- und Expertengruppe GREVIO der Schweiz vom 7. bis 11. Februar 2022 erstmals einen Besuch ab. Für die Evaluation treffen sie Delegierte von Bundes- und Kantonsbehörden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft und besichtigen verschiedene Institutionen.

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Alzheimer und andere Demenzerkrankungen gehören heute zu den grossen Volksleiden. Die Diagnose ist aufwändig und wird oft erst spät im Krankheitsverlauf zweifelsfrei gestellt. Ein Forscherteam der Empa entwickelt nun gemeinsam mit klinischen Partnern eine neue Diagnose-Methode zur Früherkennung von neurodegenerativen Veränderungen über einen Sensor-Gurt.

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Ab morgen Donnerstag, 3. Februar 2022, wird die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne aufgehoben. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 entschieden. Er schlägt zudem umfassende Aufhebungen von Massnahmen vor, die er, abhängig von der epidemischen Lageentwicklung, am 16. Februar 2022 beschliessen kann. Die Konsultation dauert bis am 9. Februar.

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Um die Infrastrukturen und Angebote des öffentlichen und privaten Verkehrs optimal nutzen zu können, braucht es einen besseren Informationsfluss zwischen Infrastrukturbetreibern, Verkehrsunternehmen, privaten Anbietern und Verkehrsteilnehmenden. Der Bundesrat schlägt vor, dazu eine staatliche Mobilitätsdateninfrastruktur aufzubauen, über die sich die verschiedenen Akteure einfacher vernetzen sowie Daten bereitstellen und austauschen können. An seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 hat der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.

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