NEWS

23
Jun

Bundesrat trifft Richtungsentscheid für einen Schweizer Innovationsfonds

Der Bundesrat will den Standort Schweiz für Start-ups weiter stärken. Er hat am 22. Juni 2022 einen Richtungsentscheid zugunsten eines branchenneutralen Schweizer Innovationsfonds getroffen. Dieser soll die Finanzierung von Start-ups insbesondere während der Wachstumsphase und namentlich in den Bereichen Dekarbonisierung und Digitalisierung verbessern. Bis anfangs 2023 sollen die konkreten Eckwerte erarbeitet werden.

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23
Jun

Auswertung des Krisenmanagements in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie

An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen. Er hat die dreizehn Empfehlungen des Berichts angenommen und die Departemente und die Bundeskanzlei mit deren Umsetzung beauftragt. Der Schwerpunkt liegt auf der künftigen Organisation des Krisenmanagements in der Bundesverwaltung, der Koordination im föderalen System und der Institutionalisierung der wissenschaftlichen Politikberatung.

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23
Jun

Bereinigung der Zuständigkeiten bei Bahn-Infrastruktur schreitet voran

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den neuen Aktionärsbindungsvertrag der BLS Netz AG genehmigt und sich über die laufende Bereinigung der Infrastrukturkonzessionen zwischen SBB und BLS informieren lassen. Die BLS Netz AG kann nun, wie die SBB, eine Konzession bis Ende 2045 erhalten.

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23
Jun

Bund unterstützt die Stiftung für das Internationale Rote Kreuz zum 100-Jahr-Jubiläum

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen, sich anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Stiftung für das Internationale Rote Kreuz mit maximal 100 Millionen Franken an der Erhöhung des Stiftungskapitals zu beteiligen.

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22
Jun

Im Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen

Am 21. Juni 2022 hat Bundesrat Guy Parmelin zu einem runden Tisch zur aktuellen Arbeitsmarktsituation eingeladen. Die Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern betonten dabei, dass eine starke Sozialpartnerschaft für die Schweizer Arbeitsmarktpolitik essenziell ist.

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22
Jun

«Sicherheit 2022»: Sicherheit vor Freiheit

Im Januar 2022, also vor Beginn des Krieges in der Ukraine, gewichtete die Schweizer Stimmbevölkerung Sicherheit höher als Freiheit, fühlte sich sicher und hatte grosses Vertrauen in Institutionen. Dies zeigen die Ergebnisse der diesjährigen Studie «Sicherheit», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird. Ob sich die Einstellung der Bevölkerung aufgrund des Ukraine-Krieges geändert hat, darüber wird eine Nachbefragung Aufschluss geben, deren Ergebnisse im Sommer vorliegen werden.

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22
Jun

Eidgenössische Qualitätskommission will Patientenbeteiligung und Qualität im Gesundheitswesen verbessern

Die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) will, dass im Gesundheitswesen koordiniert Qualität gemessen, Qualitätskonzepte entwickelt und Qualitätsmass-nahmen umgesetzt werden. Davon sollen insbesondere die Patientinnen und Pa-tienten profitieren.

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22
Jun

Mai 2022: Importe mit starker Dynamik auf Rekordniveau

Im Mai 2022 legte der Schweizer Aussenhandel in beiden Handelsrichtungen zu: Während die Exporte gegenüber dem Vormonat um 1,2 Prozent stiegen, kletterten die Importe um 10,3 Prozent nach oben und setzten damit ihren Aufwärtstrend trotz starken Schwankungen fort. Der Handelsbilanzüberschuss schrumpfte infolge des unterschiedlichen Wachstumstempos zwischen Aus- und Einfuhren auf 2,0 Milliarden Franken.

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22
Jun

Swiss Telecommunication Summit, 21. Juni 2022

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

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22
Jun

Sicherheitsniveau im öffentlichen Verkehr ist weiterhin hoch

Die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs waren 2021 erneut sehr sicher unterwegs. Die Unfälle mit Bezug zum öV und Schienengüterverkehr lagen auf dem Niveau der Vorjahre mit leicht abnehmender Tendenz. Vergleichsweise hoch ist die Zahl der Arbeitsunfälle von Angestellten der Verkehrsunternehmen oder von beauftragten Baufirmen. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2021, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) heute publiziert hat.

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