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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Mehrheit der Menschen in der Schweiz ab 65 Jahren ist mit der Qualität der Gesundheitsversorgung überdurchschnittlich zufrieden. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die unter der Schirmherrschaft der Stiftung Commonwealth Fund in elf Ländern durchgeführt wurde. Die Befragung fand im Frühling 2021 statt und somit während der Covid-19-Pandemie. Wie die Befragung zeigt, haben 97 Prozent der älteren Personen in der Schweiz eine Hausärztin beziehungsweise einen Hausarzt, die in den meisten Fällen bei der Koordination der medizinischen Versorgung unterstützen.

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Angesichts der aktuellen Corona-Situation hat Bundesrat Ignazio Cassis im Einvernehmen mit den Tessiner Kantonsbehörden beschlossen, die Feierlichkeiten zu seiner geplanten Wahl zum Bundespräsidenten zu verschieben. Die Feierlichkeiten hätten am 16. Dezember im Tessin stattfinden sollen.

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Rassistische Hassrede im Internet ist ein anhaltendes Problem und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Zurzeit gibt es für die Bevölkerung keine Möglichkeit, rassistische Hassrede im Netz einer zentralisierten Stelle zu melden. Diese Lücke wird nun mit der neuen Meldeplattform www.reportonlineracism.ch der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) geschlossen. Dank der Plattform können rassistische Inhalte im Netz einfach und unkompliziert gemeldet werden.

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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 30. November 2021 die Anhörung zur Revision des Konzeptteils des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) eröffnet. Der Konzeptteil wurde im Jahr 2001 in Kraft gesetzt. Seither haben sich die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Stromnetze stark verändert, so dass der Konzeptteil nun komplett überarbeitet werden soll. Zum Entwurf des revidierten Konzeptteils können sich kantonale Behörden und die Bevölkerung bis 17. März 2022 im Rahmen des heute gestarteten Anhörungs- und Mitwirkungsverfahrens äussern.

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Bundespräsident Guy Parmelin ist am Montagabend, 29. November 2021, in Genf mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokayev zusammengekommen. Im Rahmen des Treffens wurden zwei Abkommen unterzeichnet, die den Handel zwischen beiden Ländern fördern. Die offiziellen Gespräche waren den Wirtschaftsbeziehungen, der Zusammenarbeit beider Länder in den internationalen Organisationen und globalen Fragen gewidmet.

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Die Frage, wie der Verkehr in der Schweiz klimaneutral werden kann, stand im Zentrum der zweiten nationalen Mobilitätskonferenz. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte zur Konferenz zum Thema «Mobilität neu denken» vom 29. November 2021 eingeladen. Die Konferenz mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat klargemacht, dass es nebst innovativer Technologie auch ein Umdenken im Personen- und Güterverkehr braucht, um Wegeketten klimaneutral zu organisieren.

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Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundespräsident Guy Parmelin, hat am 29. November 2021 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022 bestätigt. Als Grundlage für die Umsetzung der Stellenmeldepflicht umfasst diese Liste sämtliche Berufsarten ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent und mehr. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

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